Wie geht es mit der Spekulationsbrache „Glashüttenareal“ in Gerresheim weiter?
Das Gelände der ehemaligen Glashütte in Gerresheim hat sich zu einer Brachfläche entwickelt, auf der seit nunmehr 15 Jahren (!) keine einzige der eigentlich dort geplanten Wohnungen gebaut, dafür aber der Grundstückspreis immer weiter nach oben spekuliert wurde. Nach Auskunft von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller laufen mit dem Eigentümer, dem angeschlagenen Immobilienunternehmen Adler Group, „sehr intensive Gespräche“ im Hintergrund, damit die Stadt selbst perspektivisch auf das Gelände zugreifen könne.
Der Oberbürgermeister hat sich dazu in einer Sitzung der Bezirksvertretung 7 geäußert, die Rheinische Post hat am 31.5. 2024 darüber berichtet. Seine Ausführungen lassen allerdings einige Fragen offen, wie denn die „offene Wunde“ der Spekulationsbrache Glashüttenareal konkret geschlossen werden soll.
Wie will sich die Stadt den Zugriff auf das noch im Eigentum der Adler Group befindliche Gelände sichern? Eine Enteignung wird vom Oberbürgermeister offensichtlich ausgeschlossen. In der RP wird er wie folgt zitiert: „Ein Eingriff in das Eigentum anderer ist aber natürlich nicht so einfach, das Baugesetzbuch sieht eine Enteignung nicht vor.“
In dieser Allgemeinheit trifft die zitierte Aussage des Oberbürgermeisters allerdings nicht zu! Das Baugesetzbuch (BauGB) sieht sehr wohl das Mittel der Enteignung vor! Dazu nur zwei Beispiele: 1. Das Instrument der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (§165 BauGB) enthält sogar erweiterte Enteignungsmöglichkeiten. Der Rat der Stadt hat schon im letzten Jahr der Verwaltung mit schwarz-grüner Mehrheit einen Auftrag erteilt, den Einsatz genau dieses Instruments zu prüfen (ein Ergebnis ist bisher nicht bekannt). 2. Im § 176 BauGB wird das Mittel des Baugebots geregelt. Auch hier ist als ultima ratio die Einleitung eines Verfahrens zur Enteignung vorgesehen.
Da der Jurist Dr. Keller das BauGB sicher kennt, stellen sich zwei Fragen: Hält die Stadtspitze die diesbezüglichen Bestimmungen des BauGB im Fall des Glashütten-Areals für juristisch nicht anwendbar? Oder will man aus anderen Gründen keinen Gebrauch davon machen?
Wenn für die Stadt eine Enteignung nicht in Frage kommt: Will sie dann von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, um sich den Zugriff auf das Adler-Gelände zu sichern? Möglich wäre das, die entsprechende Satzung hat der Rat bereits beschlossen.
Warum werden dann vom Oberbürgermeister auch noch „andere seriöse Unternehmen“ erwähnt, die ein Interesse an dem Gelände haben? Geht es darum, dass die Stadt durch Nutzung ihres Vorkaufsrechts das Gelände möglichst günstig (zum Verkehrswert) erwerben möchte, um es dann – ebenfalls günstig – an „andere seriöse Unternehmen“ weiterzureichen? Dann wüsste man aber schon gern, um welche anderen Unternehmen es sich dabei handelt.
Statt kryptischer Äußerungen des Oberbürgermeisters erwartet die Öffentlichkeit endlich Klarheit über die Pläne der Stadt und den Inhalt der Gespräche mit der Adler Group zur Zukunft der seit 15 Jahren ungenutzten Spekulationsbrache Glashütten-Areal.
Düsseldorf, 6.5. 2024
Helmut
„Wärme-Contracting“ – die jüngste Variante der Mieter:innen-Abzocke von Vonovia
Die Immobilienkrise hat die großen Wohnungsunternehmen heftig getroffenen. So hat Vonovia hat im Jahr 2023 6,7 Mrd. € Verlust gemacht (noch 2022 betrug der Verlust „nur“ 669 Mio.€). Steigende Zinsen und Baukosten haben die Verpflichtungen von Vonovia so in Höhe getrieben, dass sie die Einnahmen deutlich übertroffen haben. Zugleich hat sich durch die steigenden Zinsen der Buchwert der Mietimmobilien des Unternehmens von 94,7 Mrd. € auf 83,9 Mrd. € reduziert. Während die Immobilienpreise ingsgesamt deutlich zurückgegangen sind und derzeit kaum noch neue Wohnungen gebaut werden, bleiben die Wohnungsmieten nicht nur auf hohem Niveau, sie steigen sogar noch weiter.
Kommt zur Protestaktion!
Donnerstag, 18.09.2014, 09.00 Uhr,
Landgericht Düsseldorf, Werdener Str. 1
89 Jahre altem Mann droht Zwangsräumung! Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und „Recht auf Stadt“ Köln unterstützen Berufungsklage von Hans Liedloff
Hans Liedloff lebt seit nun 50 Jahren in seiner Mietwohnung in Düsseldorf-Garath. Doch seit 2008 erschweren ihm Rechtsstreitigkeiten mit seinen Vermietern das Leben. Dem 100 % schwerbehinderten und fast blinden Mann droht nun die Zwangsräumung.
Bereits vor Jahren entbrannte der Rechtsstreit wegen angeblicher Mietrückstände und notwendiger, jedoch nicht durchgeführter Sanierungen. Letztlich wehrte sich Hans Liedloff mit einer Anzeige gegen seine Vermieter. Dies nahmen sie zum Anlass, eine Räumungsklage gegen den hoch betagten Witwer anzustreben. Dieses Verfahren wird nun am kommenden Donnerstag in einer Berufungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt.
Unterstützung suchte Hans Liedloff nun gemeinsam mit Kalle aus Köln, der im April 2014 zwangsgeräumt wurde, beim Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf.
„Es ist unfassbar, welchem Stress Hans Liedloff ausgesetzt wird. Eine drohende Zwangsräumung bedeutet eine massive persönliche Belastung“, sagt Kalle Gerigk als Betroffener einer Zwangsräumung. „Gemeinsam mit den erfahrenen Unterstützer_innen aus Köln werden wir nicht zulassen, dass Hans Liedloff seine Wohnung verlieren wird“, ergänzt Julia von Lindern, Sprecherin des Bündnis‘ für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf.
Verhandlungsergebnisse nach dem Gespräch mit der SWD
Am Donnerstag, 04.07.2013, haben Delegierte des „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ das Folgegespräch nach der „Dauerwohnungsbesichtigung“ mit dem Vorstand der SWD, Jürgen Heddergott, sowie zwei Prokuristen geführt.
Das Gespräch verlief konstruktiv, die Atmosphäre war gut. Als Ergebnis können folgende Punkte festgehalten werden: sollte der Aufsichtsrat in der kommenden Sitzung am 18.07.2013 dem Konzept der SWD zustimmen, werden mithilfe der kommunalen Mittel ab 2014 die Häuser auf der Hammer Dorfstraße abschnittsweise saniert. Die MieterInnen können für den Zeitraum der Baumaßnahmen innerhalb der Häuserzeile umziehen und anschließend in ihre Wohnungen zurückkehren. Für die während der Sanierung leerstehenden Wohnungen werden befristete Verträge geschlossen, um den Leerstand zu beseitigen.
Die Mieten werden nach der Sanierung bei ca. 6 € /m² kalt liegen und sind somit auf für ALG II – BezieherInnen bezahlbar.
Zudem wird das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ der SWD eine Liste vorlegen, um Menschen, die aktuell eine Wohnung suchen, eine unbürokratische Lösung anzubieten und zeitnah von der SWD mit Wohnraum versorgt werden.
Eine politische Einschätzung wird am kommenden Montag, 08.07.2013h, auf dem nächsten Treffen des „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ diskutiert und anschließend hier veröffentlicht.
CenterTV zu Gesprächen mit der SWD
Dauerwohnbesichtigung an der Hammer Dorfstraße
Wohnungssuchende übernachten in der Hammer Dorfstraße
SWD kündigt Gespräche mit dem Bündnis an
Leerstand städtischer Wohnungen ist ein Skandal!
Am Donnerstag, 27. Juni 2013 protestierte das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum vor den zum größten Teil leer stehenden städtischen Häusern an der Hammer Dorfstr. 1–17. Am Abend gab es ein erstes Gespräch mit der SWD und VertreterInnen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum über eine weitere Nutzung der 34 leerstehenden Wohnungen an der Hammer Dorfstraße. Ein weiterer Gesprächstermin wurde für nächsten Donnerstag vereinbart.
Die Wohnungen sind mit geringen baulichen Maßnahmen beziehbar und haben niedrige Mieten von vier Euro pro Quadratmeter. Viele potentielle MieterInnen würden sofort einziehen. Insgesamt stehen aktuell ca. 250 städtische, von der SWD verwaltete Wohnungen in Düsseldorf leer.
Wohnungssuchende blieben über Nacht in einer Wohnung im Haus Nr. 9 als Protest gegen Wohnungsnot in Düsseldorf!
Ben Schiefer, der bei der Besichtigung spontan geblieben ist, sagt: „Als Studierender findet man kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Ich würde sofort hier einziehen. Die Stadt soll die Mietverträge mitbringen. “
„Das Gesprächsangebot der SWD zeigt uns, dass in Bewegung in die Sache kommt“, erklärt Julia von Lindern vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, „Die spontane Aktion einer Dauerbesichtigung und das Interesse vieler DüsseldorferInnen an bezahlbarem Wohnraum bestärkt uns in unserem Engagement, dass die leer stehenden Wohnungen zeitnah vermietet werden müssen.“
Die Protestaktion findet Im Rahmen der Aktionswoche des bundesweiten Netzwerks „Keine Profite mit der Miete!“ statt.
Pressemitteilung des Bündnisses
Artikel aus dem Neuen Deutschland
11. Treffen des Bündnisses:
Am Montag, 8.7. um 19.30 Uhr bei fiftyfifty, Jägerstr. 15, Düsseldorf-Eller. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Schon mal vormerken:
28.9.2013 – Demonstration „Keine Profite mit der Miete“
15 Uhr – Fürstenplatz in Düsseldorf
Infos unter: keineprofitemitdermiete.org
D
o 6.6.: Übergabe der Prostestpostkarten „Wer nicht reich ist, muss raus!“
Am Donnerstag, 6.6.2013 haben wir 1500 Postkarten „Wer nicht reich ist, muss raus!“ an OB Elbers anlässlich der Ratssitzung, bei der das Konzept „Zukunft Wohnen“ der Stadt verabschiedet wird, übergeben. 20.000 Postkarten hat das Bündnis in den letzten Monaten an Düsseldorfer BürgerInnen verteilt. Viele davon werden schon im Rathaus angekommen sein. Angenommen hat der Oberbürgermeister die Postkarten natürlich nicht. Er sei zu „beschäftigt“. Somit wurden sie an der Pforte abgegeben. Die Postkarten waren vorher auf einer Wäscheleine vor dem Rathaus aufgehängt.
Stadtteilrundgang unter dem Motto
„Wer nicht reich ist, muss raus! – Mietenwahnsinn stoppen“
Beim Rundgang durch die Stadtteile Oberbilk und Friedrichstadt am Donnerstag, 18.4. beteiligten sich über 70 Menschen. Besucht wurden neue Bauvorhaben und Wohnhäuser, bei denen die Miete extrem gestiegen ist.
Folgende Projekte wurden beim Stadtteilrundgang angelaufen:
Akelius (Flügelstraße): Das (schwedische) Immobilienunternehmen kauft in deutschen Großstädten verstärkt Wohneinheiten in beliebten Lagen. Nach Einbau einer schlichten Küche steigt der Quadratmeterpreis durchschnittlich einfach um 4,- € / m² Kaltmiete.
Ehemaliges Toom-Gelände: der Investor Cap Rate hat Interesse an dem Gelände geäußert. Dort sollen laut Cap Rate Wohnungen für StudentInnen und grundsätzlich im mittelpreisigen Segment entstehen. Aufgrund einer Aktion des Bündnis‘ bezahlbarer Wohnraum reagierte der Investor und nahm zwecks gemeinsamer Planung Kontakt zur Bezirksvertretung auf.
Schokoladenfabrik: Tecklenburg Bau bewirbt die neu gebauten Wohnungen als „Ausnahme-Immobilie“. Ausnahmslos unbezahlbar sind auch die Kaufpreise: ab 650.000 € sind Wohnungen zu haben.
Fürstenplatz: der Investor Dornieden Generalbau GmbH baut auf dem ehemaligen ALDI-Gelände Eigentumswohnungen ab einem Kaufpreis von 500.000 € aufwärts und wirbt mit einer Umgebung, die einer italienischen Piazza gleichkommt.
Veranstaltung „Keine Luxusghettos rund um den Fürstenplatz!“
Über 40 AnwohnerInnen besuchten die Informationsveranstaltung zu neuen Bauvorhaben im Stadtviertel und Mietenwahnsinn in Düsseldorf
am 20.3. im damenundherren e.V. auf der Oberbilker Allee 35. Es wurde viel und lebhaft diskutiert!
Keine Luxusghettos rund um den Fürstenplatz!
Über 60 Menschen protestierten am Donnerstag, 7. März um 15 Uhr vor dem Gelände des ehemaligen Toombaumarktes auf Oberbilker Allee 53.
Hier soll neu gebaut werden. Der zukünftige Investor, die Caprate real estate company mit Sitz in Düsseldorf, möchte das Gelände gern kaufen, aber erst, wenn es leer ist. Den noch verbliebenen MieterInnen in den beiden Wohnhäusern auf dem Gelände wurde bereits gekündigt. Juristisch sind die Kündigungen haltbar, es muss allerdings gleichwertiger Wohnraum angeboten werden. Es wird versucht, die MieterInnen mit Auflösungsverträgen aus ihren für Düsseldorf noch preiswerten Wohnungen zu bekommen. Was gebaut werden soll, lässt sich nur erahnen, einen Bebauungsplan gibt es noch nicht. Nach Presseberichten soll Oberbilk aber das neue In-Viertel werden. Nach den Erfahrungen von Flingern darf man schlimmes befürchten. Und auch andere Bauvorhaben direkt am Fürstenplatz setzen schon mal Standards. Auf dem ehemaligen Grundstück von Aldi entsteht ein Haus mit Eigentumswohnungen, bei dem eine Wohnung bereits für eine halbe Million Euro (!) zum Kauf angeboten wird. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum plant weitere Aktivitäten im Stadtteil, wie eine Nachbarschaftsveranstaltung und einen Stadtrundgang. Achtet auf Ankündigungen.
Bündnis protestiert für bezahlbaren Wohnraum an der Oberbilker Allee – RP
Besuch im Planungsausschuss:
„Hier entsteht ein Luxusghetto“
Am heutigen Mittwoch, den 16.1.2013 protestierten Mitglieder des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum bei der Ausschusssitzung für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Düsseldorf. Sie zäunten die anwesenden Ausschussmitglieder mit einem Absperrband ein und hielten Schilder mit der Aufschrift „Luxusghetto Düsseldorf“ hoch.
Ein Video der Aktion findet ihr hier: http://www.youtube.com/watch?v=b1eQ0wFjW40
Gleichzeitig wurde diese Rede verlesen:
Hier entsteht das Luxusghetto Düsseldorf !
Hochwertig, im oberen Preissegment, edle Ausstattung, großzügige Eigentumswohnungen – das sind die Vokabeln wenn man in Düsseldorf von Wohnungsneubau liest.
Wenn wir das lesen denken wir an andere Dinge: An Vertreibung, Gentrifizierung, Spekulation, Zwangsumzüge und steigende Mieten.
Jahrhundertprojekt, Topadresse, Dachmarke, Prestige-Event, Luxusmeile – die neoliberalen Politiker und Stadtentwickler freuen sich über Köbogen, Wehrhahnlinie oder die Marke Düsseldorf – wir denken eher an explodierende Kosten, Geschäfte in denen wir uns nichts leisten können, Kürzungen im Sozialbereich – an eine Städtekonkurrenz und Marktlogik, die die Interessen der Menschen die hier leben in den Hintergrund stellt.
Öffentliche Plätze und Gebäude werden verscherbelt. Statt preiswertem Wohn- und Arbeitsraum befördert die Politik den Verkauf ihrer Grundstücke und Gebäude an Investoren, die noch mehr Luxus-Wohnungen bauen. In Düsseldorf zählen die Mieten bundesweit zu den höchsten – Tendenz steigend. In Zukunft droht noch massivere Wohnungsnot. Tausende Menschen suchen günstigen Wohnraum, das Angebot in diesem Segment ist knapp und es werden viel zu wenig niedrigpreisige Wohnungen gefördert und gebaut.. Steigende Mieten treffen zwar alle MieterInnen, auf Menschen mit wenig Geld lastet der Mietdruck jedoch existenzbedrohend. Nicht selten müssen mehr als 70% des Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten ausgegeben werden – und wer das nicht kann, soll doch wegziehen, empfehlen Wohnungsamt, Baudezernent und Oberbürgermeister.
Das Luxusghetto in Düsseldorf ist groß und es wächst weiter. Schuld daran sind aber nicht allein Investoren und Spekulanten. Denn hier, im Düsseldorfer Rathaus sitzen Politiker_innen, die nicht nur nichts gegen diese asoziale Entwicklung unternehmen, sondern als Zuarbeiter_innen der Investoren, als Prediger_innen von Konkurrenz und Marktlogik, sie immer weiter vorantreiben.
Deswegen sind wir hier, um auch mal die zu Ghettoisieren, die uns aus ihrem Luxusghetto Düsseldorf vertreiben wollen.
Unsere Stadt ist keine Ware! Die Stadt gehört allen!
Bezahlbare und lebenswerte Städte statt Vertreibung und Luxusghettoisierung!
Aktiv werden! Postkarte unterschreiben und an OB Elbers schicken
Die Postkarte ist Ausdruck des Protests und verweist auf die verfehlte Wohnungspolitik in Düsseldorf. Die aktuellen kleinen Zugeständnisse des schwarz-gelben Stadtrats reichen nicht aus, um die jahrelangen Versäumnisse zu korrigieren. Wir wollen eine Stadt für alle, wir wollen bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf!
Die Postkarte kann direkt unterschrieben und verschickt, oder in den jeweiligen Einrichtungen abgegeben werden. Diese werden dann gesammelt und im neuen Jahr an Herrn Elbers übergeben.
Außerdem können alle stätdischen Briefkästen zum Versand genutzt werden!
Die Postkarten liegen in folgenden Einrichtungen aus:
- Altstadt Armenküche, Burgplatz
- AStA Uni Düsseldorf, Unicampus
- AStA FH Düsseldorf, Georg-Glock-Str. 15
- Bibabuze, Aachener Str. 1
- die Linke, Corneliusstr. 108
- fiftyfifty Streetwork, Höhenstraße 26
- fiftyfifty Galerie, Jägerstraße 15
- Kulturbureau K4, Kiefernstraße 4
- Niemandsland, Heerstraße 19
- ver.di Düsseldorf, Sonnenstr. 10
- SPD, Kavalleriestraße 16
- ZAKK, Fichtenstraße 40
- SWT e.V., Theodorstraße 338
- bei vielen fiftyfifty-VerkäuferInnen erhältlich
Düsseldorf die geteilte Stadt:
Über den Zustand in unserer Stand aus anderer Sicht:
Mieterinitiative „Am Seestern“ protestiert gegen Sanierungsmachenschaften
Mieten verdoppeln sich – heftige Kritik an Ferox GmbH
Am Dienstag, dem 29.1.2013 um 15 Uhr, protestiert die neu gegründete Mieterinitiative „Am Seestern Düsseldorf“ zusammen mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf gegen die miserablen Zustände im sog. „Feroxtower“.
rp-online: hochhaus-mieter-protestieren-gegen-eigentuemer
nrz: alten-mietern-droht-der-rauswurf
WDR Lokalzeit: Mieterhöhung nach Sanierung – Mieter protestieren
nrz: protest-gegen-höhere-mieten
Video: Zwangsräumung um jeden Preis – Widerstand wächst
Bei einer Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg kam es am 14. Februar zu Protest und Blockaden. Das Aktionsbündnis gegen Zwangsräumung hatte hierzu mobilisiert. Wegen einer zu spät überwiesenen Nachzahlung hatte der neue Eigentümer eines Hauses eine Familie erfolgreich rausgeklagt. Die Familie sitz nun auf der Straße.
Videolink: http://youtu.be/dyEslndd4UY