Bündnis protestiert für eine wirksame Zweckentfremdungssatzung

Kritik an Personalmangel und Laufzeit der Satzung

Am 14.05.2020 um 13:30 Uhr protestiert das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum vor der Ratssitzung im Congress Center für eine wirksame Zweckentfremdungssatzung bzw. Wohnraumschutzsatzung.

Am 10. Oktober 2019 trat die Wohnraumschutzsatzung der Stadt Düsseldorf in Kraft. Das ist nun mehr als ein halbes Jahr her. Am 27.04.2020 wurde im Wohnungsausschuß eine erste Bilanz gezogen: 470 Wohneinheiten konnten aufgrund von Anträgen oder Meldungen als zweckentfremdet ermittelt werden. Nur 299 konnten aufgrund von Personalmangel bearbeitet werden. Bei 106 Einheiten handelt es sich um Leerstand, bei 96 um kurzfristige touristische Nutzung, in neun Fällen wurde die Zweckentfremdung untersagt, ohne dass diese Wohnungen bisher dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden konnten.

Mitte August 2019 stand das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum vor einem Haus auf der Schmiedestraße in Oberbilk, in dem sich sieben Luxusappartements befinden, die über Buchungsplattformen wie airbnb und booking.com als Ferienunterkünfte angeboten werden.

Das Beispiel Schmiedestraße zeigt, dass bisher weder die inhaltlichen noch die personellen Voraussetzungen geschaffen wurden, um wirkungsvoll gegen den Missbrauch von Wohnraum vorzugehen. Noch immer werden die sieben Luxuswohnungen im Internet angeboten. Noch immer stehen die Wohnungen nicht den Wohnungssuchenden in Düsseldorf zur Verfügung. Das ist kein Einzelfall. In Düsseldorf werden ca. 7000 Wohnungen in Düsseldorf für touristische Zwecke genutzt, mehr als 13.000 Wohnungen stehen länger als drei Monate leer.

Das Land NRW fordert die Kommunen auf, Wohnraumschutzsatzungen auf fünf Jahre zu befristen. Düsseldorf hat die hiesige Satzung jedoch lediglich auf zwei Jahre befristet. Doch schon jetzt ist klar, dass die Zeit für die wirkungsvolle Umsetzung der Satzung nicht reichen wird.

Anfang der Woche hatte das Bündnis die Ratsmitglieder und die Fraktionen in einem Offenen Brief über ihre Kritik an der aktuellen Satzung und ihre Forderungen informiert.

„Wir fordern jetzt eine Laufzeitverlängerung der Satzung, mehr Personal, das die Kontrolle sicherstellt sowie wirksame finanzielle Sanktionen bei Verstößen. Die Ferienwohnungen und Leerstände werden von den Düsseldorfer*innen dringend gebraucht. Der Wohnungsklau von airbnb und Co muss endlich beendet werden.“ sagt Johannes Dörrenbächer vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.

Protestaktion vor der Ratssitzung
am Donnerstag, 14.5.2020
um 13:30 Uhr vor dem Congress Center

Stockumer Kirchstraße 61

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