Im September starten wir die neue Kampagne „Mieter:innen schützen jetzt!“ gemeinsam mit verschiedenen Mieter:innen – Gruppen wollen für mindestens sechs Monate für einen konsequenten Mieter:innen-Schutz kämpfen. Ziel ist es vorhandene wohnungspolitische Instrumente wie die Umwandlungsverordnung oder das Wirtschaftsstrafgesetz in NRW zur Anwendung zu bringen. Beide Instrumente wären hilfreich, um Mieter:innen vor klassischen Entmietungsmethoden zu schützen. Die Umwandlungsverordnung setzt das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt. Dieses Geschäft ist für Investoren lukrativ. Sie kaufen Mehrfamilienhäuser und setzen die Mieter:innen mit Mobbingmethoden auf die Straße. Im Anschluss verkaufen sie die leeren Wohnungen als Eigentumswohnungen teurer weiter. Der Genehmigungsvorbehalt könnte hier dem Geschäft einen Strich durch die Rechnung machen und Mieter:innen effektiv schützen. Das Wirtschaftsstrafgesetz könnte Anwendung finden, wenn Investoren Baumaßnahmen nur durchführen lassen, um Mieter:innen zu vertreiben. Gerade Baumaßnahmen zählen zu klassischen Mobbingmethoden, um Mieter:innen aus ihren Häusern zu ekeln. Wir wollen dafür kämpfen, dass auch dieses Gesetz in NRW zur Anwendung kommt. Unterstützung erhalten wir jetzt von der Bewegungsstiftung, bei der wir einen Antrag zur Kampagnenförderung gestellt und bewilligt bekommen haben. Achtet also auf weitere Ankündigungen. Ab September geht’s los.
