Leerstand und Modernisierungen in Friedrichstadt
Seit mindestens einem Jahr stehen auf der Talstraße 60 sieben Wohnungen leer. Die meisten Mieter*innen zogen aus, als der neue Vermieter eine kostspielige Modernisierung ankündigte. Die Mieten sollten wegen der Modernisierungen um mehr als 180 Prozent steigen.
Dieser Fall, den das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum nun öffentlich macht, zeigt, wie dringend Düsseldorf eine Milieuschutzsatzung braucht. 41 Organisationen und Parteien sammeln derzeit Unterschriften für das Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im Viertel“, um Mieter*innen vor derartigen Preissteigerungen besser zu schützen. Mit einer solchen Milieuschutzsatzung wären Modernisierungen zumindest genehmigungspflichtig.
Die Verwaltung hat hierzu bereits einen Vorschlag für eine Milieuschutzsatzung bzw. soziale Erhaltungssatzung erarbeitet. Bis diese jedoch ihre volle Wirkung entfalten könnte, würden Jahre ins Land ziehen – und in dieser Zeit weitere Mieter*innen aus ihren Vierteln vertrieben.
Zudem sollten mit der seit Oktober 2019 geltenden Wohnraumschutzsatzung Leerstände wie die in der Talstraße verhindert werden. Doch seit Oktober wurde bisher lediglich in neun Leerstands- bzw. Zweckentfremdungsfällen eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von der Verwaltung abgelehnt.
„Wir brauchen zügig eine Milieuschutzsatzung, um die Vertreibung von Mieter*innen wie an der Talstraße zu unterbinden, bevor es zu spät ist. Und auch die Wohnraumschutzsatzung bleibt ein Papiertiger, solange Vermieter*innen weiterhin sorgenfrei Wohnungen leerstehen lassen können. Gerade jetzt während des Wahlkampfes werden wir genau hinschauen, welche Maßnahmen die Politik auf das altbekannte Wohnungsproblem vorschlägt. Hier ist in jedem Fall noch sehr viel Luft nach oben“, sagt Johannes Dörrenbächer vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.
