Was jetzt in der Corona-Krise zum Thema Wohnen wirklich wichtig ist, darauf möchte das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ mit einer Plakataktion, einem Freiluft-Wohnzimmer und einem wohnungspolitischen Sofa-Talk will darauf aufmerksam machen. Besonders aktuell ist das drohende Ende des Kündigungsschutzes für Mieter*innen und Pächter*innen, die ihre Mieten wegen krisenbedingter Einkommenseinbrüche nicht mehr zahlen können. Auch die Stundung der Mieten soll zum 30. Juni 2020 auslaufen – obwohl noch im Mai über 7 Millionen Menschen in Kurzarbeit waren und viele Kleinbetriebe um ihre Existenz ringen. Die NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach (CDU) antwortete in einem Interview mit der RP auf die Frage, ob es sinnvoll sei, die bundeseinheitliche coronabedingte Mietstundungsregelung bis September zu verlängern, dass es doch wesentlich wichtiger sei, dass Mieter ihre Miete pünktlich zahlen können. Dazu solle Wohngeld gezahlt werden Mit öffentlichen Geldern würden so die Gewinne der Wohnungskonzerne
und renditeorientierter Vermieter*innen finanziert.
„Mit Frau Scharrenbach hat die Immobilienlobby in NRW ein eigenes Ministerium. Dabei hat die Pandemie der Immobilienwirtschaft nicht mal geschadet, sowohl die Vonovia als auch die LEG verzeichnen Gewinne im ersten Quartal. Es ist eine Frechheit, dass die Mieter*innen jetzt die Lasten der Krise tragen sollen, und am Ende auch noch auf der Straße
sitzen!“, so Johannes Dörrenbacher, Sprecher des „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.“
Der ohnehin schon prekäre Lage von Mieter*innen auf dem überteuerten Düsseldorfer Wohnungsmarkt wird durch die Pandemie weiter verschärft. Umso wichtiger sind die Forderungen geworden, für die sich das Bündnis schon vor dem Ausbruch des Virus eingesetzt hat: „Unsere Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren für eine Milieuschutzsatzung, die gegen die Vertreibung von Mieter*innen aus den Viertel helfen soll ist jetzt noch wichtiger geworden. Und auch die Durchsetzung der Zweckentfremdungssatzung muss jetzt ganz oben auf die Tagesordnung der Kommune, damit die Zerstörung von Wohnraum durch airbnb-Vermietungen aufgehalten wird!“
Das Bündnis steht mit der Aktion am 20.6.2020 nicht allein: Unter dem Motto „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ finden an diesem Tag bundesweit Aktionen und Kundgebungen statt, siehe auch:
https://mietenwahnsinn.info/demo2020/
Zentral sind Forderungen nach einem Erlass der Mietschulden, einer Senkung der Mieten und sichere Wohnungen für alle – das bedeutet vor allem, dass Wohnungslose und Geflüchtete dauerhaft im eignen Wohnraum untergebracht werden sollen.
- Kündigungsschutz verlängern!
- Keine Zwangsräumungen, Versorgungssperren, Kündigungen!
- Mietschulden erlassen!
- Sicheres Wohnen für alle!
- Keine Zweckentfremdung von Wohnraum!
- Keine Verdrängung von Mieter*innen!
