Weniger Sozialwohnungen? Nicht mit uns! Bezahlbarer Wohnraum statt Geschenke für Investoren.

Protest gegen die geplanten Änderungen beim Wohnungsbau

Am 12.11.2026 will die schwarz-grüne Ratsmehrheit neue Regeln für den Wohnungsbau beschließen. Im Kern geht es darum, von Investoren weniger bezahlbaren Wohnraum beim Neubau zu verlangen.

Bisher waren Investoren verpflichtet mindestens 50 % Sozialwohnungen zu bauen. Also Wohnungen, die eine staatliche Förderung erhalten und dann bezahlbar vermietet werden. Bald sollen es nur noch 30% sein. Bei Bauprojekten auf städtischen Grundstücken soll dieser Anteil von bisher 60% auf nur noch 40% abgesenkt werden. Bei beiden Regelungen städtischen und privaten Grundstücken sollen 20% sogenannter „gemeinwohlorientierte Wohnformen“ entstehen, bei denen aber völlig offenbleibt, in welchem Umfang es sich dabei um bezahlbare Wohnungen handeln wird. Und alle Bauprojekte, die weniger als 75 Wohneinheiten umfassen, erhalten einen Freibrief. Sie können komplett frei finanziert gebaut werden und dann auch zu hohen Mietpreisen vermietet werden. Die Investoren freut’s, die Baugrundstücke lassen sich noch mal teurer verwerten, die Spekulation wird weiter angefeuert und bezahlbarer Wohnraum wird deutlich weniger gebaut als ohnehin schon. Gerade mit der geänderten Quotierungsreglung für städtische Grundstücke gibt die Stadt den selbst formulierten Anspruch auf, auf diesen 100% bezahlbaren und sicheren Wohnraum zu realisieren. Selbst der Verkauf von städtischen Grundstücken wird jetzt wieder möglich sein.

Bereits in der Vergangenheit haben wir an Baugrundstücken wie dem GrandCentral gesehen, dass die frei finanzierten Flächen bis heute nicht gebaut wurden, während die Sozialwohnungen längst bewohnt werden. Aber auch an kleinen Grundstücken wie an der Ackerstraße Ecke Lindenstraße hat ein Investor erst kürzlich verkündet, dass er dort 20-30 Euro pro QM für eine Mietwohnungen nehmen will. Der freie Markt und mehr Freiheiten für den freien Markt schaffen leider immer mehr Probleme für Mieterinnen und Mieter. Und selbst all jene, die jetzt in ihrer warmen Wohnung sitzen und gar nicht auf der Suche nach einer Neubauwohnung sind, kann der Plan für den Neubau nicht kalt lassen. Denn steigen die Preise bei den Neubauwohnungen, wirkt sich das in der Regel auch auf die Bestandswohnungen im Umfeld aus. Was die Stadt deshalb gerade plant kann zu Recht als Befeuerung der Mietenkrise bezeichnet werden. Die neuen Regeln der Stadt sind absolut inakzeptable für alle, die ernsthaft an bezahlbarem Wohnraum interessierten sind.

Wir wollen da nicht stillschweigend zu schauen und rufen deshalb zur Protestkundgebung am 12.11.2026 um 13 Uhr kurz vor der Ratssitzung auf. Kommt vorbei!