Die Wohnungskonzerne (sprich die dahinterstehenden Investor*innen und Aktieninhaber*innen) machen auch im Krisenjahr 2020 enorme Gewinne. Die drei größten Immobilienkonzerne Deutschlands schätzen, dass sie 2020 zusammen 2,206 Mrd. Euro Gewinn erzielen werden. Das ist zusammen eine Gewinnsteigerung von 9% im Vergleich zum Jahr 2018. Jedes Unternehmen hat seine Gewinne seit 2018 trotz viel gefürchteten Berliner Mietendeckels steigern können.

Zugleich geraten zunehmend Mieter*innen in Finanznot und können ihre Mieten nicht mehr zahlen. Für Viele sind im Coronajahr die Einnahmen massiv eingebrochen (Stichwort: Kurzarbeit, Soloselbständige in kulturellen und sozialen Berufen und Gewerbetreibende z.B. in der Gastronomie und viele andere). Außerdem sind die Ausgaben gestiegen, was besonders ärmere Menschen trifft (z. B. wenn die Tafeln und preiswerte Lebensmittelversorgung wegfallen oder gestiegene Ausgaben für Hygienemaßnahmen und die Schulmaterialien).

Als Folge gibt es in bisher unbekannter Höhe coronabedingte Wohnungskündigungen, Zwangsräumungen und den Verlust der Wohnung als elementare Lebensgrundlage – gerade für die finanziell Schwächsten und von Corona besonders Betroffenen.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass der bis zum 30.06.20 geltende Kündigungsschutz für Mieter*innen nicht verlängert wurde und es keine Unterstützungsregelung für betroffene Mieter*innen gibt. Die Wohngeldregelung ist dafür kein Ersatz!

Wir fordern:

  • Mieter*innen, die die Zahlung ihrer Mietschulden nachweisbar coronabedingt nicht mehr tragen können und dadurch in existenzielle Not geraten, muss diese Schuld ganz oder teilweise erlassen werden!
  • Wenn Vermieter*innen/Eigentümer*innen dann durch Mietausfälle (nachweisbar) in Existenznöte geraten, sollte auch ihnen durch Überbrückungskredite oder mit Zuschüssen geholfen werden.
  • Unterstützung sollten jedoch nur Vermieter*innen und Eigentümer*innen bekommen, die tatsächlich in Existenznot sind.
  • Die Unterstützungskredite und finanzellen Aufwendungen sind unter anderem von den Gewinnen der Wohnungskonzerne zu tragen!
  • Keine öffentlichen Mittel für Wohnungskonzerne, die in Krisenzeiten Gewinne machen!

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