zum Angebot von DUSinvest an die Mieter:innen auf der Mauerstraße
DUSInvest, Eigentümerin eines Hauses auf der Mauerstraße, hat einigen Mieter:innen – allerdings nicht allen – ein Vergleichsangebot unterbreitet: Nach dem geplanten Abriss des bestehenden Gebäudes und bis zur Errichtung eines Neubaus wird den angeschriebenen Mieter:innen eine Ersatzwohnung angeboten. Danach können sie im Neubau eine Wohnung zu der bisherigen Bruttomiete beziehen. Die Umzugskosten will DUSInvest übernehmen.
Die Mieter:innen der Mauerstraße können es als Erfolg ihres geschlossenen Widerstands verbuchen, dass sich DUSInvest nach Monaten der Konfrontation genötigt sieht, ein Vergleichsangebot zu unterbreiten. Allerdings ist es ein vergiftetes Angebot, weil es nur einigen, aber nicht allen Mieter:innen unterbreitet wurde. Es ist der unverhohlene Versuch, die Hausgemeinschaft zu spalten und so den Widerstand gegen das Vorhaben ‚Hausabriss und Neubau‘ zu schwächen. Hofft DUSInvest, so die anstehenden Prozesse zu den Verwertungskündigungen zu vermeiden, weil sie eine Prozessniederlage befürchten? Das würde bedeuten, dass sie das Gebäude nicht abreißen und alle Mieter:innen weiter dort wohnen können.
Als Bündnis raten wir den Mieter:innen, sich nicht auseinanderdividieren zulassen! Ein solches Angebot sollte allen Mieter:innen der Mauerstraße 32 – unabhängig von Gerichtsverhandlungen – und nicht nur einigen unterbreitet werden! Erst dann kann man ins Gespräch kommen, ob das Angebot für alle akzeptabel ist. Wenn nicht, müssen die Gerichtsentscheidungen abgewartet werden, ob die Verwertungskündigungen in den vorliegenden Fällen überhaupt zulässig sind.
Die Hausgemeinschaft auf der Mauerstraße äußert sich folgendermaßen:
«Die vollständige Hausgemeinschaft der Mauerstraße (auch die Parteien, die diesen Vergleichsvorschlag nicht erhalten haben) begrüßt grundsätzlich jede Initiative, die zu einer fairen und rechtssicheren Lösung beiträgt. Entscheidend ist für uns jedoch, dass die streitige Verwertungskündigung zunächst gerichtlich überprüft wird.
Im laufenden Verfahren steht eine gerichtliche Beweisaufnahme durch vom Gericht beauftragte Sachverständige unmittelbar bevor, in der u. a. zentrale Tatsachenfragen zu Sanierung gegenüber Abriss/Neubau – insbesondere Kosten, Restnutzungsdauer, Wertansätze und mögliche Alternativen – geprüft werden.
Nach unserer Kenntnis ist die Rechtsprechung zu Verwertungskündigungen in vergleichbaren Abriss-/Neubau-Konstellationen begrenzt und stark einzelfallabhängig. Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht, dass hier zunächst Rechtsklarheit geschaffen wird – nicht nur für die betroffenen Mieter, sondern auch für zukünftige Fälle.
Die zeitliche Nähe der aktuellen Vergleichsvorschläge zur anstehenden Beweisaufnahme nehmen wir zur Kenntnis. Wir schließen Gespräche ausdrücklich nicht aus.»
DUSInvest ist daran interessiert, sein Projekt in der Mauerstraße umzusetzen, vermutlich auch, weil seine Geldgeber Ergebnisse sehen wollen. Der Oberbürgermeister möchte Konflikte zwischen Mieter:innen und Investoren möglichst als Einzelfälle behandeln, die dann auch als Einzelfälle gelöst werden. Ein strukturelles Problem sieht er nicht. Tatsächlich steht der Fall Mauerstraße aber stellvertretend für zahlreiche ähnliche Fälle. Es geht nicht um Einzelfälle, es gibt vielmehr einen flächendeckenden Druck von Investoren auf den Wohnungsbestand, um dort höhere Renditen als bisher zu erzielen. Erst kürzlich haben führenden Wirtschaftsforschungsinstitute (u.a. IfO-Institut, Institut für Weltwirtschaft) die Forderung erhoben, die aus ihrer Sicht viel zu niedrigen Mieten im Wohnungsbestand auf Marktniveau anzuheben, um den Wohnungsmarkt zu beleben. Wenn das umgesetzt wird, wäre die Verdrängung von Bestandsmieter:innen in großem Stil die Folge. Wir kritisieren als Bündnis, dass die Stadt die Konflikte im Wohnungsbestand fälschlich auf Einzelfälle und schwarze Schafe unter Investoren reduzieren möchte. Auf den vom Immobilienmarkt ausgehenden generellen Druck auf die Mieter:innen in Bestandswohnungen hat die Stadt bisher keine Antwort.