Bündnis gegen „ungehemmtes Profitstreben“

Donnerstag stehen Anträge und Berichte zum Thema Wohnen auf der Agenda

Das Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ blickt mit Optimismus auf die anstehende Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag, 15. Juni. Nach Ansicht des Bündnisses könnten die Anträge eine echte Wende bedeuten.   Zum einen geht es um den so genannten kommunalen Genehmigungsvorbehalt bei Wohnungsumwandlungen. Ziel des Antrags der Grünen ist, dass in Zukunft die Kommunen selbst darüber entscheiden können, ob Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Bisher liegt die Entscheidung, ob ein Genehmigungsvorbehalt durchgesetzt wird, bei der Landesregierung. Nach Ansicht des Bündnisses blockiert die Landesregierung aber das Instrument. Den Genehmigungsvorbehalt sieht das Bündnis dabei als mögliches Instrument, der ungeregelten Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Herr zu werden.   Zum anderen fordert das Bündnis, dass endlich etwas mit den prominenten Brachflächen in der Stadt passiert. Tatsächlich besteht bereits ein Vorkaufsrecht für die Brachen der ehemaligen Glashütte Gerresheim und des Nirosta-Geländes in Benrath. Noch gehören diese Flächen der Adler Group. Ein weiterer Antrag der Grünen sieht vor, dass die Stadt im Falle eines Verkaufes auch tatsächlich von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Weil der Preis aber spekulativ hochgetrieben worden sei, müsse die Stadt „alle Maßnahmen bis zur Enteignung prüfen“, so das Bündnis.   Zu guter Letzt geht es um den Erhalt der Quartiere. Bereits 2020 wurde dem Stadtrat der Auftrag erteilt, sogenannte Milieuschutzsatzungen zu erarbeiten. Am Donnerstag will die Verwaltung nun einen Sachstandsbericht vorstellen. Das Bündnis sieht in Milieuschutzsatzungen ein Instrument, Altmieter vor der Verdrängung zu schützen.   „Wir begrüßen alle politischen Schritte, die geeignet sind, das ungehemmte Profitstreben auf dem Wohnungsmarkt einzudämmen“, sagt Bündnis-Sprecher Helmut Schneider. bel   nrz