Kategorie: Aktuelles

Eine andere Wohnungspolitik ist möglich!
Was kann Düsseldorf von Wien lernen?
Düsseldorf ist eine reiche Stadt – und eine wachsende Stadt, in der viel gebaut wurde, aber offensichtlich das Falsche. Denn gleichzeitig herrscht Wohnungsnot. So werden aktuell nur knapp 11 % des Bedarfs an Sozialwohnungen gedeckt. Trotz des über zehn Jahre währenden Immobilienbooms hat der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in diesem Zeitraum sogar zugenommen. Daran wird deutlich: Der Markt ist nicht die Lösung, sondern das Problem.
In Wien hingegen werden 60 % der Mietwohnungen dauerhaft sozial gefördert. Allein auf städtische Gemeindewohnungen entfällt mehr als ein Viertel des Wohnungsbestandes. Nachdem vielerorts die Bestände verkauft und der soziale Wohnungsbau aufgegeben wurden, stellt Wien eine wohnungspolitische Alternative dar: Keine andere Stadt in Europa besitzt so viel Wohnraum, der dem Zugriff des freien Marktes entzogen ist. Wie ist das zu erklären? Kann das Wiener Modell angesichts der anhaltenden Wohnraumkrise ein Vorbild für andere Städte sein? Und was kann eine Stadt wie Düsseldorf von Wien lernen?
Antworten auf diese Fragen verspricht ein Vortrags- und Diskussionsabend mit Christian Schantl
als Vertreter von „Wiener Wohnen“. Als städtische Institution ist „Wiener Wohnen“ für den kommunalen Wohnungsbestand und Wohnungsbau zuständig, darunter die 220.000 Gemeindewohnungen, in denen rund jede:r vierte Einwohner:in Wiens lebt. Im Anschluss daran sollen im zweiten Teil der Veranstaltung die Wiener Verhältnisse in der Diskussion auf die wohnungspolitische Situation in Düsseldorf bezogen werden: Wie lässt sich hier bezahlbarer, sicherer und angemessener Wohnraum nicht nur für wenige, sondern für alle Bewohner:innen spürbar ausbauen und dauerhaft erhalten?

Christian Schantl ist in Kärnten, der südlichsten Region Österreichs, geboren und studierte Sport und Literatur an der Universität Wien. Bevor er zu Wiener Wohnen kam, war er in verschiedenen Positionen in den Bereichen Marketing und Kommunikation tätig.

Eine Gemeinschaftsveranstaltung des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, des FB Architektur der Hochschule Düsseldorf, des FFT Düsseldorf, Arbeit und Leben NRW, Bund Deutscher Architektinnen und Architekten, Mieterverein Düsseldorf sowie der Gewerkschaft ver.di – Ortsverein Düsseldorf

Mieter:innen mit Badeutensilien protestieren gegen fehlenden Schutz und Neubau bezahlbarer Wohnungen

In der kommenden Stadtratssitzung soll ein Förderprogramm zum Bau neuer Wohnungen verabschiedet werden. Mieter:innen und das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum protestieren am 27.06.2024 um 13 Uhr unter dem Titel „Mieter:innen gehen baden – Unterstützung erhält nur die Wohnungswirtschaft“ mit Badekleidung, Rettungsringen und -westen gegen dieses Programm.

Das Förderprogramm sieht vor, nur den Bau von Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen zu fördern. Startmiete bei Mietwohnungen: 12 €/qm. Dieses Programm nützt vor allem der Wohnungswirtschaft, die seit Jahren vom Immobilienboom profitiert hat und nun auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Für Haushalte mit geringerem Einkommen ist eine Miete von 12 €/qm nicht bezahlbar. Sie werden in dem Programm der Stadt nicht berücksichtigt, weil es für sie schon die öffentlich geförderten Sozialwohnungen gäbe. Tatsächlich gibt es jedoch viel zu wenige Sozialwohnungen und deren Zahl nimmt weiter ab.

Das größere Problem ist derzeit nicht der fehlende Neubau, sondern das Verschwinden bezahlbarer Wohnungen. Seit Jahren verlieren nämlich Mieter:innen ihre bezahlbaren Bestandswohnungen, weil Investoren sie aus ihren Wohnungen drängen. In Düsseldorf sind diese Entmietungen längst keine Einzelfälle mehr. Maßnahmen, die diesen Verlust von bezahlbarem Wohnraum stoppen könnten, wurden bisher nicht umgesetzt. Das Land NRW blockiert wichtige Maßnahmen und auch der Stadtrat hat vergangenes Jahr einen Antrag der Grünen abgelehnt, sich beim Land für einen besseren Mieterschutz einzusetzen.

Helmut Schneider, Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum sagt: „Wenn die Mieter:innen nicht besser vor Verdrängung durch renditehungrige Investoren geschützt werden, droht im Wohnungsbestand mehr bezahlbarer Wohnraum verlorenzugehen, als überhaupt neuer gebaut werden kann. Die vorhandenen gesetzlichen Regelungen zum Mieterschutz müssen konsequent angewandt werden. Die Blockadehaltung des NRW-Bauministeriums beim Mieterschutz muss endlich überwunden werden und die Stadt muss Mieter:innen, die von Verdrängung betroffen sind, besser schützen.“

Die Immobilienkrise hat die großen Wohnungsunternehmen heftig getroffenen. So hat Vonovia im Jahr 2023 6,7 Mrd. € Verlust gemacht (noch 2022 betrug der Verlust „nur“ 669 Mio.€). Steigende Zinsen und Baukosten haben die Verpflichtungen von Vonovia so in Höhe getrieben, dass sie die Einnahmen deutlich übertroffen haben. Zugleich hat sich durch die steigenden Zinsen der Buchwert der Mietimmobilien des Unternehmens von 94,7 Mrd. € auf 83,9 Mrd. € reduziert. Während die Immobilienpreise insgesamt deutlich zurückgegangen sind und derzeit kaum noch neue Wohnungen gebaut werden, bleiben die Wohnungsmieten nicht nur auf hohem Niveau, sie steigen sogar noch weiter. 

Müssen die Vonovia-Aktionäre trotz der Krise ihres Unternehmens am Hungertuch nagen? Keineswegs: Das Vonovia-Management hat der Aktionärs-Hauptversammlung im März vorgeschlagen, trotz Krise eine Dividende auszuschütten. Mit 90 Cent pro Aktie soll sie sogar um 5 Cent höher als im Vorjahr liegen. 

Wie das geht? Ganz einfach: Man verspricht schon mal eine goldene Zukunft, was nichts kostet: „Eine Rückkehr zum Wachstumskurs ist in Sicht.“, sagt Vonovia-Chef Buch. Und bis es soweit ist, lässt man die Mieter:innen bluten! Die jüngste Variante des auf Abzocke getrimmten Vonovia-Geschäftsmodells: Per „Wärme-Contracting“ wird die Wärmeversorgung ganzer Siedlungen an externe Unternehmen ausgelagert. Die sind nicht nur für Instandhaltung und Verwaltung der Wärmeversorgung zuständig, sie kontrollieren auch die Kosten und legen sie auf die Mieter:innen um. Und die Kosten dieser Heizungsumlage können mehr als happig ausfallen: In einer alten Arbeitersiedlung in Bottrop-Welheim wurden von 140 Mietparteien Nachzahlungen für 2021/2022 in Höhe mehrere hundert bis mehrere tausend Euro verlangt. In einem Fall sollte die Nachzahlung von 500 € um mehr als das Fünfache auf 2.740 € steigen! Sicher sind die Heitzungskosten 2021 generell gestiegen, ein solcher Anstieg ist aber völlig absurd!

Kann das mit rechten Dingen zugehen? Einsicht in die Belege könnte Klarheit schaffen. Aber da trifft man bei Vonovia einen ganz wunden Punkt: Das Unternehmen will sich partout nicht in Karten schauen lassen, wie die Preisgestaltung von Subunternehmen ausfällt und was von den Einnahmen in der Vonovia-Kasse landet. Einsicht in die Belege haben die Mieter:innen in Bottrop bis heute nicht bekommen, dafür eine Mahnung nach der anderen. Zwar wurde ein Großteil der Nachforderungen nach zahlreichen Einsprüchen zurückgezogen, aber extrem gestiegene Abschlagszahlungen und Arbeitspreise sind geblieben. Wie hoch die tatsächlichen Wärme-Beschaffungskosten sind, erfährt man nicht. „Das ist alles instransparent“, so Knut Unger vom Mieterverein Witten. 

Die Bottroper Mieter:innen haben ihr Anliegen in der Fragerunde der Vonovia-Hauptversammlung vorgebracht, die daraufhin für einige Minuten unterbrochen wurde. Vonovia-Chef Buch erklärte schließlich: “Wir haben generell, das ist mir bewusst, ein Problem mit Heizkosten“.

Die Vonovia-Mieter:innen haben nicht nur ein Problem mit Heizkosten. Sie haben ein Problem mit Vonovia! Wie lange will die Gesellschaft die Befriedigung des Grundbedürfnisses Wohnen noch privaten Abzocke-Unternehmen wie Vonovia überlassen?

Helmut (9.5.24) 

Quellen: Mieterverein Witten: https://www.mvwit.de, ARD-aktuell/tagesschau 8.5.24

Zunächst wünschen wir Ihnen und euch ein frohes und wohnungspolitisch erfolgreiches neues Jahr!

Mietwahnsinn öffentlich machen, Mieter:innen organisieren und Aktionen durchführen braucht engagierte Mitstreiter:innen. Sich inhaltlich damit ausneinander zusetzen, wie eine andere wohnungspolitik möglich ist und wo wir am Besten ansetzen können, braucht kreative Köpfe. Wenn du keine Lust mehr hast zuzuschauen, wie die Zustände auf dem Wohnungsmarkt immer verrückter werden, dann haben wir was für dich: Unser Kennlerntreffen. Am 22. Januar um 19 Uhr bei fiftyfifty in der Höhenstraße 51. Dort geben wir einen ersten Einstieg in die Bündnisarbeit. Was machen wir? Wie arbeiten wir? Und wo kannst du dich konkret engagieren? Komm vorbei und mach mit uns aus Miethaien Fischstäbchen!

Seit über 15 Jahren verschärft sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Düsseldorf. Da ist es mehr als überfällig, dass jetzt erstmals das Thema bezahlbarer Wohnraum von der Düsseldorfer Regierung offensiv angegangen wird.
Zusammen mit einem breiten Bündinss aus 20 Vereinigungen aus Düsseldorf zeigen wir auf, wie diese “Wohnungsbauoffensive” einzuschätzen ist, und welche Werkzeuge und Entwicklungen wir brauchen, um wirklich bezahlbaren Wohnraum zu realisieren.

Ausmaß des fehlenden bezahlbaren Wohnraums in Düsseldorf:
– Mehr als 50% der Miethaushalte zahlen mehr als 30% des Einkommens für die Miete. Damit korrespondiert, dass mehr als 50% der Miethaushalte einen Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein und damit Sozialwohnungen haben. Sichtbar wird so bei steigenden Mieten ein Bedarf von rd. 150.000 bezahlbaren Wohnungen!
-Der gemeinwohlorientierte Mietwohnungsbestand (SWD,
Genossenschaften, kirchliche Wohnungsunternehmen), der Bestand an bezahlbaren Wohnungen in privaten Mietshäusern (durch Immobilienhaie zunehmend gefährdet) und der Bestand an Sozialwohnungen decken diesen Bedarf nicht ab. Hinzu: 9.000 Sozialwohnungen fallen von 2022 bis 2031 aus der Bindung.
Mehrere Zehntausend bezahlbare und sichere Wohnungen fehlen!

Parallel überlässt die Stadt seit mehr als 15 Jahren Wohnen dem Markt und
renditeorientierten Investoren mit den Folgen:
– Beim Boden: Bodenspekulation und durch Spekulation hochgetriebene Bodenpreise, entsprechende Baukostenanteile und jetzt brachliegende Flächen, die nicht bebaut werden.
– Beim Neubau: nur hochpreisiges Bauen (Eigentumswohnungen,
Mikroapartments, teure Mietwohnungen) – eingeschränkt durch das Handlungskonzept Wohnen – jetzt durch platzen der Spekulationsblasen, teurere Kreditzinsen und Baukosten zunehmend Insolvenzen und Bauruinen
– Im Bestand: Herausholen möglichst hoher Mieten bei Vernachlässigung der Substanz durch Wohnungskonzerne und renditeorientierte Vermieter*innen – Kauf von privaten Mehrfamilienhäusern, Verdrängung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum durch renditeorientierte Investoren – spekulativer Leerstand und gewerbliche Zweckentfremdung von Wohnraum.
Diese Folgen zeigen, wie verheerend sich dAbhängigkeit der Stadt von renditeorientierten Investoren auswirkt. Unsere Schlussfolgerung: Ein dem Bedarf an bezahlbarem und sicherem
Wohnen gerecht werdendes Wohnungsangebot ist nur über den offensiven, schrittweisen Ausbau eines gemeinwohlorientierten Wohnungssektors (Stadt, Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen) beim Neubau und im Bestand verwirklichbar.

Einschätzung zu Wohnbauoffensive/Baulandmodell vor diesem Hintergrund:
Die angekündigten mindestens 8.000 Wohneinheiten bis 2030 bedeuten nicht 100% bezahlbares und sicheres Wohnen. Das neue Quotierungskonzept zugrunde gelegt, gäbe es je nach Projektgröße einen Anteil von 20 bis 33% frei finanzierter Wohnungen, deren Mieten absehbar nicht als bezahlbares
Wohnen gelten können.

Zum Handlungsfeld Boden(vorrats-)politik:
Erstmals und endlich ist ein systematisches Vorgehen bei Erfassung und Aufkauf potentieller, städtischer Baugrundstücke erkennbar
(Potentialkataster…)
Damit verbunden wird der Anspruch formuliert, alle
Vorkaufsrechtsmöglichkeiten auszuschöpfen. Es werden jedoch, nicht alle, die genutzt werden könnten, genannt!
Im Sinne eines strategischen Flächenaufkauf sind nicht nur die 7 großen sondern auch alle anderen kleineren z. B. Brachflächen (Baulandpotential 65%) sind genauso strategisch wichtig!
Wie es durchscheint, will die Stadt die großen Grundstücke zum Verkehrswert erwerben und dann – im Vergleich zu vorher – ermäßigt an renditeorientierte Investoren weitergeben. Wenn ja: ein Unding! Enteignung (Baugebot!) und
Nutzung als städtische Flächen wären angesagt!
Es gibt (bis auf Einzelfallentscheidung per Vorlage) keine Aussagen zur Finanzierung der beabsichtigten Bodenpolitik! Wie dann eine solche realisieren?

Handlungsfeld Neubau:
Auf städtischen Grundstücken formuliert die Stadt erstmals als Ziel die Realisierung von 100% bezahlbarem Wohnen über die städtischen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften.
Der Anspruch wird jedoch bei 20 bis 33% frei finanzierten Wohneinheiten (Bedingungen der Landesförderung) mit absehbar höherpreisigen Mieten nicht eingelöst. Die Stadt müsste sich beim Land für eine Vollförderung für städtische
Grundstücke einsetzen.

Auf privaten Grundstücken:
Der Einsatz für einen Förderweg C bedeutet die Einführung eines dann geförderten „preisgedämpften“ Wohnens durch die Hintertür für renditeorientierte Investoren = Renditeförderung bis zum Marktpreis! Das kann nicht mehr sein: Die Mittel müssen für bezahlbares Wohnen auf städtischen
Grundstücken verwendet werden!

Zum Handlungsfeld Bestand: Kein Einsatz für den Erhalt und Ausbau von bezahlbarem Wohnen!
– gemeinwohlorientierter Wohnungssektor voraus.
– Keine Aussagen, wie das Herausfallen von Sozialwohnungen aus der Bindung gestoppt/verhindert werden soll – z. B. Einsatz für eine Aufhebung der Bindungsfrist beim Land.
– Keine Strategie gegen renditeorientierte Investoren, die von privat
Mehrfamilienhäuser kaufen, höchstmögliche Mieten rauspressen,
Mieterinnen verdrängen, modernisieren, Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln:

o Kein Anerkennen der Dimension des Problems und der Folgen für die Mieterinnen.
o Kein Einsatz für minimalste Instrumente zum Schutz der betroffenen Mieter*innen – Negativstbeispiele: Seit 2018 Auftrag der Erarbeitung einer sozialen Erhaltungssatzung und Ablehnung des Genehmigungsvorbehaltes bei Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen im Stadtrat im Juni 2023.
o Keine Initiative bei Land/Bund für ein Vorkaufsrecht für private
Mietshäuser/bebaute Grundstücke in Gebieten mit angespanntem
Wohnungsmarkt (gilt schon für unbebaute o. brachliegende
Grundstücke!).

– Vollkommen unzureichendes Kontrollieren und Vorgehen der Stadt gegen Leerstand und Zweckentfremdung (auch Frage des notwendigen Personals!)

Zur Finanzierung:
– Keine Angaben, welche städtischen Mittel wie und in welcher Form bereitgestellt werden sollen (z.B. für den städtischen Wohnungsbau, die Bodenpolitik oder den Aufkauf von Häusern) als Haushaltsansatz oder in Form eines gemeinwohlorientierten Fonds
– Anscheinend alleiniges Setzen auf erweiterte Zuschüsse des Landes/Bundes
– Keine Initiative an das Land für einen Wegfall der Förderbedingung 20 -33% für städtische Grundstücke.
– Statt dessen: Intensiver Einsatz der Stadt für einen Förderweg C
(preisgedämpftes Wohnen) und von Belegungsrechten zugunsten von Investoren = Finanzierung deren Rendite.

Insgesamt:
– Das neue Baulandmodell ist kein ganzheitliches, wohnungspolitisches
Gesamtkonzept.

– Dies zeigt sich besonders drastisch am städtischen (Nicht-)Handeln im Handlungsfeld Bestand. Fortschritte beim neu bauen werden so aufgefressen.
– Bei Vorrang von bezahlbarem und sicherem Wohnen durch Ausbau des gemeinwohlorientierten Wohnungssektors muss die Stadt in allen Handlungsfeldern alle ihre Möglichkeiten offensiv nutzen. Sie muss zugleich zusammen mit anderen Städten und Gemeinden die notwendigen rechtlichen und finanziellen Forderungen an Land und Bund gebündelt adressieren.

In Düsseldorf hat es nach der de facto Pleite der Adler Group nun auch die Immobilienunternehmen Centrum (u.a. Calatrava Projekt an der Kö), Development Partner, Project Immobilien (steht u.a. für den Brause-Abriss) und jetzt Euroboden in Gerresheim erwischt. Sie alle mussten Insolvenz anmelden. Quaterback, die am Niederkasseler Lohweg offensichtlich versuchen, Mieter:innen rauszumobben, um entmietete Immobilien zu verkaufen, statt neue Wohnungen zu bauen, könnte der nächste Pleitekandidat sein. Das sind keine Einzelfälle mehr. Wir haben es mit einer veritablen Krise auf dem Immobilienmarkt zu tun, über Düsseldorf hinaus. Selbst Wohnungsgroßkonzerne wie LEG und Vonovia machen Verluste und müssen Wohnungsbestände verkaufen, um ihre Verbindlichkeiten zu begleichen.

Aber auch anderswo in der Welt gibt es beunruhigende Krisenmeldungen: In der VR China ist inzwischen nach dem großen Immobilienkonzern Evergrande ein weiterer Branchenriese, Country Garden, an den Rand der Insolvenz geraten. Der Immobiliensektor insgesamt ist für die chinesische Wirtschaft von enormer Bedeutung. Würden beiden Großkonzerne unkontrolliert zusammenbrechen, hätte das schwerwiegende Folgen für die chinesische Wirtschaft. Und weil die inzwischen auch für die Weltwirtschaft von großer Bedeutung ist, hätte das auch weltwirtschaftliche Folgen.

Bedeutet das nun ein Platzen der Immobilienblase? Eine Ökonomen“weisheit“ besagt, dass man eine Spekulationsblase erst erkennt, wenn sie geplatzt ist. Diese Banalität ist keine wissenschafliche Erkenntnis, sondern Alltagserfahrung: Hinterher ist man halt immer schlauer. Leider trifft diese Volksweisheit aber nicht auf den Immobilienmarkt zu. Hier gilt eher das Motto ’Nach der Blase ist vor der Blase‘. Oder anders gesagt: Die überlebenden Krisengewinnler machen weiter wie vorher – bis zum nächsten Crash.

Wahrscheinlich ist es müßig, darüber zu spekulieren, ob das Krisengeräusch, das wir gerade hören, mehr ist als die aus der Blase entweichende Luft. Die Gefahr ist aber auf jeden Fall real, dass die Blase platzt – mit unkalkulierbaren Folgen.

Was folgt daraus?

1. Eine Erkenntnis: Die Immobilienblase hat sich nicht erst seit Kurzem entwickelt. Sie hat sich im Laufe eines über 10jährigen Immobilienbooms gebildet, weil Investoren die Preise in astronomische Höhen spekuliert haben. Dass das nicht auf Dauer sein kann, wussten alle. Und dass man an eine Grenze gestoßen ist, ab der sich die Preise nicht mehr ohne Weiteres am Markt realisieren lassen, hat sich schon im Jahr 2021 gezeigt – also lange vor dem Ukraine-Krieg und allen damit zusammenhängenden Folgen wie u.a. hohe Energiepreise, Inflation, hohe Zinsen, hohe Baukosten, die jetzt gern als Erklärungen für die Krise herangezogen werden. Das alles spielt eine Rolle, aber die Krise auf dem Immobilienmarkt ist vor allem die Krise eines spekulativen Geschäftsmodells.

2. Eine Forderung: Jetzt wird der Ruf der Immobilienwirtschaft immer lauter, „der Staat“ möge helfen (als Regulierer wollte man ihn vorher unbedingt draußen halten), was ja nur heißt, die Allgemeinheit möge die Verluste der Spekulanten übernehmen, damit sie wieder Appetit auf Investitionen bekommen. Man muss daran erinnern, dass der Immobilienmarkt die Wohnungskrise nicht gelindert, sondern im Gegenteil mit heraufbeschworen und verschärft hat. Der Markt hat im Boom versagt, ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Aber statt  privaten Investoren jetzt mit Steuermitteln unter die Arme zu greifen, sollten diese Mittel besser in den Aufbau eines kommunalen, nicht vom Markt bestimmten Wohnungssektors fließen!

Wenn die Kommunen jetzt Immobilien günstig aus der Insolvenzmasse vom Pleiteunternehmen erwerben können, sollten sie das tun – aber nicht, um sie dann postwendend an den nächsten Privatinvestor weiterzureichen! Sie sollten sie vielmehr behalten und für den Aufbau eines kommunalen, dem  Markt entzogenen, demokratisch kontrollierten Wohnungssektors einsetzen. Darin hätten auch die Genossenschaften, und sogar private Wohnungsunternehmen ihren Platz, wenn sie sich im Mietwohnungsbau am Prinzip der Kostenmiete und nicht dem der Renditemaximierung orientieren. Auf diese Weise könnten bestehende Wohnungen erhalten bleiben und neue gebaut werden, die sich nicht nur wenige, sondern alle Bewohner:innen der Stadt  leisten können.

Nach der Anfang des Jahres gerade noch vermiedenen Pleite befindet sich der Immobilienkonzern Adler Group unter dem Druck seiner Anleihe-Großgläubiger (u.a. Blackrock und Pimco) derzeit in einem Prozess der Selbstabwicklung. Die Verantwortlichen der Adler Group mögen gedacht haben, schlimmer könne es nicht mehr kommen. Jetzt müssen sie lernen: Doch es kann.

Am Mittwoch, den 28.6. 23 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitgeteilt, dass in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt und Polizeistellen anderer Länder 21 Objekte von Adler Real Estate (97%ige Tochter der Adler Group, über die die meisten Immobilienprojekte des Konzerns abgewickelt werden) in Berlin, Düsseldorf, Köln und Erftstadt sowie in Österreich, den Niederlanden, Portugal, Monaco, Großbritannien und Luxemburg durchsucht wurden. Es geht für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 um die Vorwürfe der Bilanzfälschung, Marktmanipulation und Untreue zu Lasten der Aktionäre. „Die Durchsuchungen sind ein weiterer Tiefpunkt des beispiellosen Niedergangs der Adler Group“, schreibt die FAZ (28.6. 23).

Doch bei aller nachvollziehbaren Schadenfreude sollte man nicht vergessen: Das hochriskante und in erheblichem Maße auch kriminelle Geschäftsmodell der Adler Group – wir haben als Bündnis für bezahlbaren Wohnraum wiederholt darüber berichtet – hat lange gut funktioniert, auch unter Beteiligung der Wirtschaftsprüfer vom KPMG, die inzwischen kalte Füße bekommen haben. Es hat so lange funktioniert, wie am spekulativ aufgeblähten Immobilienmarkt die Gier noch größer war als die Sorge, dass es so auf Dauer nicht weitergehen könne. Aber schon im Jahr 2021, lange vor dem Krieg in der Ukraine, vor Inflation und Zinsanstieg, war das Unbehagen spürbar, es könne mit dem Boom bald ein Ende haben. Die Vorwürfe des britische Börsenspekulanten Fraser Perring gegen die Adler Group, die sich – wie die aktuelle Großrazzia zeigt – weitgehend erhärtet haben, fielen in einer schon verunsicherten Branche auf fruchtbaren Boden und wurden so zum Auslöser des rapiden Niedergangs der Adler Group.

Im Rückblick zeigt sich: Die Krise der Adler Group war das erste Wetterleuchten über einem spekulativ aufgeblähten Immobilienmarkt. „Ein überhitzter Markt verursacht fast zwangsläufig Exzesse. … Der Fall der Adler Group zeigt wohl bisher nur einige der entstandenen Probleme. Weitere werden in den kommenden Monaten und Jahren noch ans Tageslicht kommen.» hatte die Neue Zürcher Zeitung schon im letzten Jahr vorausschauend festgestellt (NZZ 2.5. 22). Das Statistische Bundesamt hat mit seinem jüngsten Quartalsbericht aufgezeigt, dass zum Wetterleuchten nun auch Blitz und Donner gekommen sind: Die Krise betrifft nicht mehr nur einzelne Unternehmen, sondern sie hat den Immobilienmarkt insgesamt erfasst. Die Immobilienpreise in Deutschland sind inzwischen so stark wie vor 20 Jahren nicht mehr eingebrochen.

Sumpfblüten wie die Adler Group können nur da gedeihen, wo es einen Sumpf gibt. Die Empörung über spektakuläre Einzelfälle wie die Adler Group darf nicht den Blick darauf verstellen, dass das eigentliche Problem der Immobilienmarkt selber ist, dessen spekulative Eigendynamik zwangsläufig immer wieder solche Sumpfblüten hervorbringt.

Leider fehlen den Kommunen aber die gesetzlichen Mittel bis hin zur Enteignung, um wirksam gegen die Spekulation auf dem Immobilienmarkt vorzugehen – eine leidvolle Erfahrung, die Düsseldorf gerade mit den sechs Adler-Projekten in der Stadt macht. So bleibt der Stadt nur die Hoffnung, sich dort aus den Beständen der zum Verkauf gezwungenen Adler Group günstig bedienen zu können, wo sie sich ein Vorkaufsrecht gesichert hat (Gerresheim, Benrath). Eine Hoffnung, die sich aber auch als trügerisch erweisen könnte.

Unser Redebeitrag bei der Demonstration „Rebellische Stadt“ am 30.04.2023.

In Flingern an der Ecke Ackerstraße / Lindenstraße hat unser Bündnissprecher Helmut Schneider eine Rede anlässlich des dort stehenden „Lost Place“ gehalten. An der Ecke hatten wir bereits im Dezember 2022 unter dem Titel „Spekulatius gegen Spekulatenen“ protestiert.

Zum Hintergrund des Hauses:

• das Hochhaus wurde 1956 gebaut
• Im Laufe der Jahre haben hier viele Menschen zu erträglichen Mieten gewohnt.
• Seit Jahren steht das Haus leer: Es muss saniert werden. Aber das geht nicht – sagen Bauaufsicht, Brandschutz und die Politik. Also: Abriss.
• Seit 2018 gibt es eine Abrissgenehmigung – passiert ist bis jetzt nichts!- Seit 2019 gibt es eine Baugenehmigung (für eine Wohn- und Geschäfts-haus) – passiert ist bis jetzt – nichts! Die Genehmigung wurde bis 1.7. 2023 verlängert. Ob bis dahin etwas passiert? Wer weiß.

Hier dokumentieren wir die Rede von Helmut Schneider:
„Seit 2020 gehört das Projekt dem Essener Immobilienunternehmen Harfid-Group – inzwischen mehrheitlich im Eigentum des internationalen Immobilien-investors Whitefield.

Und was planen die? Ein sechsstöckiges Gebäude mit 28 hochwertigen Eigentumswohnungen, Loggias, Terrassen und Tiefgarage inklusive.

 Das ist natürlich genau das, was Flingern dringend gebraucht hat! Wir haben eine sich rasant verschärfende Wohnungsnot! Wir haben eine immer größer werden Lücke an bezahlbarem Wohnraum! Wir haben schnell steigende Mieten (+11% im Neubau in Düsseldorf seit letztem Jahr!). Und hier sollen teure Luxuswohnungen entstehen!? Man fasst es nicht!

Wann die gebaut werden – und ob überhaupt – das steht allerdings in den Sternen! Denn nach einem über 10-jährigen spekulativen Boom ist der Immobilienmarkt gegenwärtig in eine Flaute geraten. (Bei Adler ist die Blase schon geplatzt).

Nachdem die Immobilienpreise in schwindelerregende Höhen spekuliert wurden, kommen steigende Zinsen und Baukosten nun noch obendrauf! Und das schaffen selbst viele Haushalte mit hohen Einkommen nicht mehr. Die Folge: Das Geschäft mit Eigentumswohnungen läuft derzeit gar nicht gut.

Für uns sind das jedoch keineswegs gute Nachrichten. Denn was heißt das?

• Die Investoren warten derzeit ab, bis wieder bessere Zeiten kommen. Gebaut wird kaum noch.
• Kaufinteressenten, die sich keine Eigentumswohnung mehr leisten können, weichen auf den Mietwohnungsmarkt aus. Folge: Sie treiben die Preise noch weiter in die Höhe.
• Die unschöne Wahrheit ist: Der Immobilienboom ist zwar vorerst ausgebremst, aber die Mieten steigen kräftig weiter!
• Und weil nur noch wenig gebaut wird, nimmt der Druck auf die Bestandswohnungen zu. Wenn man als Investor mit Eigentumswohnungen derzeit nicht das große Geschäft machen kann, dann will man zumindest möglichst teuer vermieten.
• Die Folge: Altmieter werden mit z.T. üblen Methoden verdrängt, rausgeekelt und rausgemobbt, weil man mit Neuvermietung viel mehr verdienen kann.
• Die Stadt Düsseldorf hat kaum rechtliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Das liegt u.a. daran, dass die NRW-Landesregierung den Kommunen rechtliche Instrumente verweigert, die nach Bundesgesetz möglich wären (und in anderen Bundesländern auch angewandt werden!).
• Die nötigen Rechtsverordnungen werden von der Landesregierung einfach nicht erlassen! Wir halten das für einen politischen Skandal!

Das betrifft:

• z.B. die Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes, das es erlaubt, missbräuchliche Baumaßnahmen zu unterbinden, die nur dazu dienen, Mieter rauszuekeln.
• z.B. eine kommunale Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Verantwortlich ist dafür eine hardcore-neoliberale CDU-Bauministerin – Frau Ina Scharrenbach und ein grüner Koalitionspartner, der sich nicht gegen sie durchsetzen kann – oder will, weil ihm die Wohnungsfrage nicht so wichtig ist.

Wir haben also mächtige Gegner – die Immobilienwirtschaft und die mit ihr verbündete Politik! Wenn wir den Spieß umdrehen wollen, wie es im heutigen Aufruf zur Demonstration der „rebellischen Stadt“ heißt, wenn wir diesem Gegner ernsthaft Paroli bieten wollen, dann müssen wir viel mehr werden, als wir heute sind!

Wir müssen über die Grenzen unserer Milieus und Szenen hinaus die erreichen, die von der sich verschärfenden Wohnungsnot betroffen sind. Darum bemühen wir uns als Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Unsere Möglichkeiten sind natürlich begrenzt, sie allein reichen bei Weitem nicht aus!

Deswegen unser Appell: Helft mit, dass wir mehr werden, helft mit, dass unsere Stimme so laut wird, dass sie nicht mehr überhört werden kann!

In diesem Sinn: Für eine rebellische Stadt, in der nicht renditegierige Investoren bestimmen, wie die Stadt aussieht, sondern die Menschen, die in der Stadt leben!“

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum unterstützt Mieter:innen dabei, sich gegen skrupellose Vermieter:innen zu wehren. Wir vernetzen Mieter:innen, tauschen uns über Erfahrungen und Probleme aus und erzeugen öffentlichen Druck durch Protestaktionen.
Bei unserer bisherigen Arbeit hat sich gezeigt, dass wir uns am besten wehren können, wenn wir zusammen Stärke zeigen. So haben wir in der Vergangenheit bspw. öffentlichkeitswirksam mit den Mieter:innen der MP GmbH & Co. KG gegen das Geschäftsmodell der Firma demonstriert und den Oberbürgermeister in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich gegen städtische Verdrängung einzusetzen: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/bauen-kaufen-wohnen/duesseldorf-mieter-von-mp-fuerchten-um-ihre-wohnungen_aid-80049753
Unser Ziel ist es, Wohnraum in der Stadt zu erhalten und für alle zugänglich und bezahlbar zu machen.
Wenn ihr ein Problem mit eurem Vermieter habt, meldet euch!
Wir recherchieren zu eurem Fall weiter und versuchen Möglichkeiten auch jenseits des juristischen Weges zu finden, um euch zu unterstützen.

Die Pleite der Adler Group – vorerst vertagt, aber nicht vom Tisch

„Der Boom ist vorbei“. So kommentiert die Schweizer Großbank UBS die jüngste Entwicklung auf den Immobilienmärkten. In vielen Städten steigen die Immobilienpreise nicht mehr, teilweise sind sie auch schon rückläufig. Die Aktienkurse großer Wohnungsunternehmen sind im Laufe des Jahres 2022 kräftig eingebrochen, bei Vonovia um über 60%. Die Mieten steigen aber leider kräftig weiter, auch deswegen, weil viele, die sich das eigene Haus oder die Eigentumswohnung nicht mehr leisten können, nun auf den Mietwohnungsmarkt drängen. Natürlich wissen alle renditeorientierten Investoren, dass sich die spekulativ angetriebene Preisspirale nicht endlos weiterdrehen kann, aber alle hoffen, am Ende nicht zu den Verlierern zu zählen.


Ende der Ära des billigen Geldes
Absehbar war das Ende des Booms schon vor der aktuellen krisenhaften Wirtschaftsentwicklung, die nun mit Inflation und kräftigen Zinsanstiegen einhergeht. Die Ära des billigen Geldes ist damit vorerst beendet. Banken sind bei der Kreditvergabe vorsichtiger, legen strengere Maßstäbe an und verlangen höhere Zinsen. Ähnliches gilt auch für Anleger, die in Unternehmensanleihen investieren. Damit geraten als erste solche Immobilienunternehmen unter Druck, die mit hochriskanten, in hohem Maße schuldenfinanzierten, teilweise auch dubiosen Geschäftsmodellen operieren. Beispielhaft steht dafür die aktuelle Debatte um unbesicherte Anleihen ohne fixes Fälligkeitsdatum (sog. Hybridanleihen), die von Immobilienunternehmen geschätzt werden, weil man damit ohne Terminzwang recht flexibel umgehen kann. Die European Real Estate Association (Epra) hat jetzt empfohlen, solche Anleihen nicht mehr wie bisher üblich als Eigenkapital, sondern als Schulden zu verbuchen. Eine Umsetzung dieser Empfehlung würde die Verschuldungsquote vieler Unternehmen deutlich erhöhen und könnte ihre Kreditwürdigkeit gefährden. Die Epra-Empfehlung hat inzwischen Leerverkäufer auf den Plan gerufen, die auf sinkende Aktienkurse von Immobilienunternehmen mit einem hohen Anteil von Hybridanleihen spekulieren.

Ein Leerverkäufer hat auch vor drei Jahren den Krisenstrudel ausgelöst, in den der Adler-Konzern (Adler Group) immer tiefer geraten ist. Zweifellos hat dabei das hochspekulative, schuldenfinanzierte, in Teilen wohl auch kriminelle Geschäftsmodell der Adler Group eine Rolle gespielt. Funktionieren konnte das aber nur so lange, wie es keine ernsten Zweifel daran gab, dass sich die Immobilienpreise immer nur in eine Richtung bewegen würden: nach oben nämlich. Vor drei Jahren war das aber keineswegs mehr so sicher. Die Adler-Krise steht insofern am Anfang des inzwischen Wirklichkeit gewordenen Endes eines über zehnjährigen Booms auf den Immobilienmärkten.


Die Adler Group im Krisenstrudel
Im Jahr 2019 schien dem weiteren Aufstieg des Adler-Konzerns (Adler Group) in die Oberliga nicht nur der deutschen, sondern der europäischen Immobilienwirtschaft zunächst noch nichts im Wege zu stehen. In Düsseldorf galt der Konzern mit sechs Entwicklungsprojekten als Hoffnungsträger, von dem sich die lokale Politik mehrere Tausend, allerdings überwiegend hochpreisige Wohnungen erhoffte. Darunter sind die Projekte Grand Central in Oberbilk und das Glasmacherviertel in Gerresheim, die bis heute Spekulationsbrachen geblieben sind. Die Vorwürfe betrügerischer Bilanzmanipulationen, von Insidergeschäften sowie Täuschung von Aktionären und Anlegern, die der britische Börsenhändler Fraser Perring erhoben hatte, ließen sich aber nicht vollständig entkräften. Das Vertrauen von Anlegern und Aktionären war erschüttert, der Aktienkurs brach in der Folge drastisch ein (seit 2021 um fast 95 %). Wegen mangelnder Kooperation verweigerte das Prüfunternehmen KPMG das Testat für den Jahresabschluss 2021 und kündigte aus Sorge um die eigene Reputation schließlich die Zusammenarbeit mit Adler ganz auf. Die Suche des Konzerns nach einem neuen Wirtschaftsprüfer verlief bisher erfolglos, so dass auch ein geprüfter Jahresabschluss für das Jahr 2022 fraglich wurde. Auch die behördliche Finanzaufsicht (Bafin) wurde hellhörig. Sie hat in ihrer Bilanzprüfung allein in der Adler-Jahresbilanz von 2019 mehrere fehlerhafte Berechnungen und Bewertungen festgestellt, durch die die Bilanzsumme des Konzerns um über vier Milliarden Euro aufgebläht wurde. Bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft ist inzwischen eine Strafanzeige wegen eines offensichtlich vorgetäuschten, nur der Bilanzmanipulation dienenden Teilverkaufs des Gerresheimer Glasmacherviertel-Projekts anhängig.

Die Auswirkungen dieser Vorgänge waren für die Adler Group gravierend: Ohne geprüfte und testierte Jahresbilanz war dem Konzern die Finanzierung über den Kapitalmarkt versperrt. Bareinnahmen, um den drückenden Schuldenberg von über 7,5 Mrd. Euro abzutragen, konnten nur noch durch Verkäufe von Immobilienbeständen erzielt werden. Die allerdings verliefen weniger ergiebig als erhofft. Es wurde zunehmend fraglich, ob die Adler Group noch in der Lage sein würde, die im Jahr 2023 fälligen Anleihen zu bedienen. Damit aber stand die Pleite des Konzerns als reale Möglichkeit im Raum. In einer Pressekonferenz Anfang Dezember 2022 räumte der Verwaltungsratsvorsitzende Stefan Kirsten ein, die Adler Group sei in einen „perfekten Sturm“ geraten. Man habe deswegen bereits ein „Insolvenzszenario“ analysieren lassen.

Adler-Pleite vertagt, aber nicht vom Tisch
Am 25. November 2022 haben daher vermutlich in der Chefetage der Adler Group die Sektkorken geknallt. Der Verwaltungsratsvorsitzende konnte mitteilen, die Existenzkrise des Konzerns habe abgewendet werden können. Jedenfalls vorläufig. Was war geschehen? Die Adler Group hatte sich mit wichtigen Anleihegläubigern um die Investmentgesellschaften Blackrock und Pimco auf eine Vereinbarung verständigt, die dem Konzern mehr Zeit zum Schuldenabbau verschaffen soll. Anleiherückzahlungen wurden neu terminiert, die Laufzeit einer im Jahr 2004 fälligen Anleihe über 400 Mio. € wurde um ein Jahr verlängert, Zinszahlungen wurden verschoben. Im Gegenzug musste Adler die Anhebung der Zinsen um 2,75 Prozentpunkte akzeptieren. „Ausgewählte Gläubiger“ haben darüber hinaus zugesagt, dem Konzern bis zu 938 Mio. € zusätzliches Kapital zu leihen, das Mitte 2025 zurückzuzahlen ist – mit einer geradezu märchenhaften Verzinsung von 12,5 %, die sich allein auf über 117 Mio. Euro belaufen wird. Was Branchen-Insider für Wahnsinn halten, ist ohne Zweifel in teurer Deal, aber das ist wohl der Preis, den die Adler Group für ihr nacktes Überleben zahlen muss. Inzwischen haben 60 % der Anleihegläubiger der Vereinbarung zugestimmt, genug, um die notwenigen Änderungen der Anleihekonditionen auch dann vornehmen zu können, wenn die angestrebten 75 % nicht erreicht werden. Auch der geprüfte Konzernabschluss für 2022 muss nicht im April, sondern erst Ende 2023 vorliegen – ein wichtiger Zeitgewinn, da nach der Absage durch KPMG immer noch kein neuer Prüfer gefunden wurde.

Das Entgegenkommen der Anleihegläubiger hat aber nicht nur einen hohen Preis. Es erfolgt auch durchaus nicht aus altruistischen Motiven. Es geht um eine nüchterne Risikoabwägung: Geht die Adler Group pleite, verlieren die Gläubiger Geld. Wartet man länger auf die Rückzahlungen, ist das auch nicht ohne finanzielles Risiko, aber es besteht zumindest die Chance, dass – bildlich gesprochen – die Kuh, die man melken will, überleben kann. Die Finanzzusage einiger Gläubiger steht deswegen auch unter dem Vorbehalt eines positiven Sanierungsgutachtens. Ob die Sanierung des Konzerns bis 2025 gelingt und die nun, inklusive Zinsen, zugesagten über eine Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln auch vereinbarungsgemäß zurückgezahlt werden können, ist alles andere als sicher. Durch die aktuelle Krise der Immobilienwirtschaft sind Wertberichtigungen bei den zum Verkauf stehenden Immobilien der Adler Group unvermeidlich. Andererseits zwingt die nun mittelfristig gesicherte Liquidität auch nicht mehr zu Notverkäufen „um jeden Preis“. Adler ist damit durch potenzielle Käufer weniger erpressbar.

Für die Schnäppchenjäger, die darauf gehofft haben, sich aufgrund der Notlage des Unternehmens günstig aus den Adler-Beständen bedienen zu können, sind das nicht unbedingt gute Nachrichten. Ob in Düsseldorf etwa Catella für den Rückkauf der Grand-Central Anteile von Adler, auf die man sich schon in einer Absichtserklärung grundsätzlich verständigt hat, nicht doch mehr als die 110 Mio. € zahlen muss, die man 2019 für den Verkauf erhalten hatte (Catella hat das als „ausgeschlossen“ bezeichnet), muss sich noch zeigen. Ähnliches gilt auch für den geplanten Verkauf des Mehrheitsanteils an dem Tochterunternehmen Brack Capital, zu dem die Projekte Glasmacherviertel, Grafental und Zauberberg gehören. Was mit den noch gar nicht begonnen oder nur zum Teil fertiggestellten Wohnungsbauprojekten der Adler Group weiter geschehen wird, ist derzeit völlig ungewiss. Sicher ist nur, dass sich die Adler Group durch den Deal mit wichtigen Gläubigern Zeit bis maximal 2025 gekauft hat. Ob eine tragfähige Sanierung des Konzerns bis dahin gelingt, steht aber in den Sternen. Die Pleite ist nur vertagt. Vom Tisch ist sie nicht.

Mit dem Koffer in der Hand…
Mieter:innenprotest gegen Verdrängung!

Viele Mieter:innen in Düsseldorf müssen befürchten, bald auf der Straße zu stehen! Mieterhöhungen, Leerstand, bedrohliche Bauarbeiten in noch bewohnten Häusern, Spekulation von Investor:innen auf steigende Renditen: Der Verlust von bezahlbarem Wohn- und Lebensraum in Düsseldorf geht ungebrochen weiter!

Deswegen stehen am 17.11. betroffene Mieter:innen vor dem Rathaus, symbolisch in Bademänteln und mit dem Koffer in der einen Hand, weil sie befürchten müssen, aus ihrem Zuhause verdrängt zu werden. In der anderen Hand bringen sie einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Keller mit.

Darin fordern sie, die Stadt Düsseldorf soll alle ihre Möglichkeiten nutzen, um gegen ein Geschäftsmodell vorzugehen, das die Vertreibung von Mieter:innen bewusst einkalkuliert, um mit „entmieteten“ und in Eigentumswohnungen umgewandelten Wohnungen möglichst hohe Renditen zu erzielen.

Mieter:innen aus mehreren Düsseldorfer Wohnhäusern, die sich zusammengeschlossen haben – erst kürzlich haben sie den „Goldenen Miethai“ verliehen – befürchten, durch dieses Geschäftsmodell schon bald aus ihren Wohnungen gedrängt zu werden!

Solange die Spekulation mit Wohnraum nicht unterbunden wird, droht Mieter:innen in Bestandswohnungen in der gesamten Stadt immer wieder die Gefahr, aus Gründen der Renditemaximierung vertrieben zu werden. Das muss endlich aufhören!

• Unterstützt die Aktion von betroffenen Mieter:innen und dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum!

• Kommt am Donnerstag, 17. November, um 13 Uhr auf den Marktplatz vor dem Rathaus!

Düsseldorfer Mieter:innen
der MP GmbH & Co KG

C/O

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Düsseldorf, den 05.11.2022

An

Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller

Zur Kenntnis:

• Beigeordnete für Planen, Bauen und Liegenschaften, Frau Cornelia Zuschke
• Fraktionsvorsitzende der Parteien im Rat der Stadt Düsseldorf (CDU, Grüne, SPD/Volt, FDP, Die Linke, Die Partei/Klimaliste)
• Vorsitzende des Ausschusses – Wohnungswesen und Modernisierung, Frau Antonia Frey
• Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, Herrn Dr. Alexander Fils

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Keller,

wir sind ein Zusammenschluss von Düsseldorfer Mieter:innen des Firmennetzwerks der MP GmbH & Co KG (MP = Mamisch und Paschertz).

Erstmals wurde medial über die MP GmbH & Co KG Anfang 2022 berichtet. In den ersten Berichten ging es um aus unserer Sicht unsachgemäße Baumaßnahmen, unerträgliche Umgangsformen und den durch die Firma verursachten Leerstand. Die Immobilienfirmen des Firmennetzwerks von Mamisch und Paschertz kaufen seit einigen Jahren immer mehr Häuser in Düsseldorf. Mit der Unterstützung des Düsseldorfer Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum fanden wir Mieter:innen uns. 2022 konnten wir über 50 Häuser des Firmennetzwerkes identifizieren, von denen viele bereits leerstehen. Wir haben derzeit zu ca. 50 Mieter:innen Kontakt. Wir als Betroffene erhalten weiterhin Unterstützung durch das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.

Die MP GmbH & Co KG kaufte in den vergangenen vier Jahren viele Mehrfamilienhäuser. Nach dem Kauf einer neuen Immobilie verfährt die Firma regelmäßig nach einem ähnlichen Schema: Viele Mieter:innen bekommen zunächst Besuch von Vertreter:innen der neuen Eigentümerin, um „gegenseitige Interessen abzuwägen“. Diese Gespräche werden meist von den Mieter:innen als Drohszenario empfunden, welches sie zum Auszug bewegen soll: Die Wohnungen würden in Eigentumswohnungen umgewandelt oder / und umfassend saniert. Den Mieter:innen werden mitunter Auszugsprämien zwischen 3.000 und 8.000 Euro angeboten, die unserer Meinung nach fernab einer Kompensation für den Verlust des bezahlbaren Wohn- und Lebensraums sind. Dennoch nehmen immer wieder Mieter:innen diese unzureichenden Angebote an. Viele Wohnungen stehen daher derzeit leer. In anderen Fällen wird ohne jegliche Ankündigung oder Information in den Häusern und Leerstandswohnungen mit massiven Bauarbeiten begonnen. Das Wohnen wird dann häufig durch die Bauarbeiten als unerträglich empfunden. Neben dauerndem Lärm und Schmutz ist es ungewiss, ob und wann Wasser oder Strom verfügbar sind oder ob im Winter geheizt werden kann. Außerdem scheinen in vielen Häusern die Baumaßnahmen unsachgemäß durchgeführt zu werden, was immer wieder zu Beeinträchtigungen wie Wasserschäden oder anderen Unfällen führt. Auch die Umgangsformen der Bauarbeiter führen zu extrem belastenden Situationen: So wurden z.B. Türen aufgebrochen, obwohl in den Wohnungen noch Mieter:innen leben. In Einzelfällen wurden vormals intakte Wohnungen leergezogen und dann komplett entkernt. Die Wohnungen blieben dann als Dauerbaustelle auf für uns unabsehbare Zeit unbewohnbar. Aufgrund der geschilderten Vorkommnisse haben wir den Eindruck gewonnen, dass wir aus unseren Wohnungen vertrieben werden sollen. Wir gehen davon aus, dass mehr als 100 Wohnungen des Firmennetzwerks teils seit Jahren leer stehen und dies, obwohl es in Düsseldorf eine Wohnraumschutzsatzung gibt.

Wir haben versucht, uns Unterstützung bei den zuständigen Behörden zu holen (Amt für Wohnungswesen, Umweltamt, Bauaufsichtsamt), fühlen uns aber oftmals mit unseren Problemen allein gelassen.

In Düsseldorf gibt es kaum bis keinen bezahlbaren Wohnraum. Eine neue andere Wohnung in Düsseldorf können sich die meisten von uns nicht mehr leisten, weswegen ein Auszug keine Option ist. Die Ausweglosigkeit der Situation führt zu enormen physischen und psychischen Belastungen. Zudem ist für uns Wohnen mehr als nur ein Dach über dem Kopf: Bei einem Umzug würde unsere Nachbarschaft verloren gehen und damit unser gesamtes soziales Umfeld, aber auch unsere Infrastruktur von Ärzt:innen und Physiotherapie bis zu fußläufigen Einkaufsmöglichkeiten. Diese Infrastruktur ist insbesondere für die Älteren von uns wichtig, da im Alter die Mobilität oftmals abnimmt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung zur sog. Mietpreisbremse festgestellt: „Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken.“ Und „[…], dass der Erhalt einer sozial gemischten Bevölkerung in innerstädtischen Quartieren im Interesse des Gemeinwohls liegt!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Keller, wir appellieren an Sie, im Interesse des Gemeinwohls dem Geschäftsmodell der MP GmbH & Co KG entgegenzuwirken!

Es ist uns bekannt, dass es Möglichkeiten gibt, gegen ein Geschäftsmodell vorzugehen, das die Vertreibung von Mieter:innen einkalkuliert, um eine möglichst hohe Rendite zu erzielen, und dass diese Möglichkeiten in anderen Städten auch schon genutzt werden. Durch einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt könnte im Interesse des Gemeinwohls die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden werden. Ähnlich könnte auch das kommunale Vorkaufsrecht genutzt werden. Wir sind der Meinung: Vermieter:innen, die wie die MP GmbH & Co KG immer wieder negativ auffallen, müssen gestoppt werden. Das kommunale Vorkaufsrecht könnte helfen, damit Mieter:innen unseriösen Immobilienfirmen nicht länger schutzlos ausgeliefert sind.

Wir fordern Sie als Oberbürgermeister auf, uns mit dieser unhaltbaren Situation nicht allein zu lassen! Setzen Sie sich konsequent gegen den Leerstand von Wohnraum ein. Helfen Sie uns, den noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum zu schützen.

Wir appellieren an Sie, sich bei der NRW-Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Kommunen die Möglichkeiten des schon im letzten Jahr als Bundesgesetz verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetzes endlich auch nutzen können. Das gilt insbesondere für die darin enthaltenen Instrumente des kommunalen Genehmigungsvorbehalts bei Wohnungsumwandlungen und des erweiterten kommunalen Vorkaufsrechts.

Wir freuen uns über eine umgehende Antwort und Ihre tatkräftige Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Der Zusammenschluss der Düsseldorfer Mieter:innen der MP GmbH & Co KG.

Am 20.September hat Andrej Holm auf Einladung des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum einen Vortrag in Düsseldorf gehalten. Die gut besuchte Veranstaltung war sehr erfolgreich. Im Folgenden Video haben wir den Vortrag von Andrej Holm dokumentiert. Um die Diskussion vor Ort nicht zu beeinflussen, ist die Debatte am Ende des Vortrags nicht im Video enthalten. Die Stadtzeitung terz hat in einem ausführlichen Beitrag über den Vortrag berichtet: https://terz.org/2022/10/lausi.html

Andrej Holm in Düsseldorf

Flyer zur Veranstaltung hier downloaden.

Eine andere Wohnungspolitik ist möglich!
– gemeinwohlorientiert, bezahlbar für Alle und sicher –

Düsseldorf ist eine reiche Stadt. Zugleich ist Düsseldorf aber auch eine Stadt, in der Wohnungsnot herrscht! Und das, obwohl hier im Jahr 2021 fast 5,8 Mrd. € in Immobilien angelegt wurden! Aber die Investitionen fließen nicht dahin, wo sie dringend gebraucht werden, sondern dorthin wo sie die höchsten Renditen versprechen: in den hochpreisigen Wohnungsbau oder in Grundstücke, mit denen – oft ohne konkrete Bauabsicht – auf weiter steigende Immobilienpreise spekuliert wird.

Gleichzeitig besteht ein krasses Missverhältnis zwischen dem Bedarf an bezahlbaren Wohnungen und dem völlig unzureichenden Angebot! In Düsseldorf hat ca. die Hälfte der Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung! Aktuell können aber nur rund 10 % des Bedarfs abgedeckt werden.

Parallel geht im Wohnungsbestand laufend bezahlbarer Wohnraum verloren, weil renditeorientierte Investoren immer mehr Wohnhäuser aufkaufen, langjährige Mieter*innen verdrängen und die umgewandelten Mietwohnungen dann als Eigentumswohnungen teuer vermarkten.

Aus den bisherigen Erfahrungen lässt sich nur ein Schluss ziehen: Zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist der Markt nicht die Lösung, sondern das Problem. Mit einer marktorientierten Wohnungspolitik lässt sich die Wohnungsnot im reichen Düsseldorf nicht beseitigen.

Das Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ fordert deshalb eine grundsätzliche Neuorientierung der städtischen Wohnungspolitik. Nötig ist der Aufbau eines gemeinnützigen kommunalen Wohnungssektors, der sich am Gemeinwohl orientiert, am Bedarf an bezahlbarem und sicherem Wohnen, und nicht am Markt. Denn Wohnraum ist keine Ware!

Zu diesen Themen haben wir den Berliner Stadtsoziologen und Wohnungsforscher Andrej Holm gewinnen können, der für sein Engagement für das Recht auf Wohnen bundesweit bekannt ist. Am 20. September wird es in seinem Vortrag mit anschließender Diskussion darum gehen, wie das Wohnen der rendite- und marktorientierten Wohnungswirtschaft so weit wie möglich entzogen werden kann. Es wird weiter danach gefragt, welche Ansatzpunkte es für einen gemeinnützigen Wohnungssektor gibt und wie Schritte auf dem Wege dahin aussehen könnten.

Damit sind politische Herausforderungen verbunden, die sich nicht von heute auf morgen bewältigen lassen. Aber damit beginnen kann man sofort. Darüber wollen wir mit allen Interessierten ins Gespräch kommen.

Breites Bündnis für eine rebellische Stadt protestiert gegen Gentrifizierung

Zum vierten Mal findet die sogenannte Vorabenddemonstration zum 1. Mai am kommenden Samstag, den 30.04.2022 (Start: 18 Uhr, Kiefernstraße) statt. Ein breites Bündnis aus gesellschaftspolitisch Aktiven, Kulturschaffenden, Studierenden und vielen Anderen ruft nach der zweijährigen Corona-Pause wieder zur Demonstration gegen Gentrifizierung und für eine rebellische und kreative Stadt auf.

In den Jahren vor Corona nahmen an den traditionell am 30.04. stattfindenden Demos bis zu 1.000 Menschen teil. Während in den vergangenen Jahren der Fokus stark auf dem Verlust von unkommerziellen Kulturorten, wie der „Brause“ in Bilk und der „Botschaft“ am Worringerplatz lag, sind nun mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, das ebenfalls zur Demonstration aufruft, auch inhaltlich verstärkt Mieter*innen-Proteste hinzugekommen. Immer wieder wurde in den letzten Jahren auf Fälle der Entmietung, Spekulation und Zweckentfremdung durch AirBnB hingewiesen. Die politische Verantwortung für diese vermeintlichen Einzelfälle soll bei der Demonstration am kommenden Samstag thematisiert werden. Hinzu kommt, dass sich die finanzielle Lage der Betroffenen durch die Coronapandemie verschlechtert hat und gleichzeitig die Mietpreise in Düsseldorf explodieren. Die Versorgung mit angemessenem Wohnraum wird zum Existenzkampf. Aber auch die Verdrängung wohnungsloser und einkommensschwacher Menschen, wie zuletzt durch den Zaun am Worringer Platz, sollen bei der Demonstration kritisiert werden.

„Die Stadt ist in den letzten Jahren zum Spielball für Kapitalanleger geworden. Der öffentliche Raum für arme und wohnungslose Menschen wird zusehends minimiert und viele Mieter*innen werden verdrängt und von der Politik vollkommen allein gelassen. Für uns ist es an der Zeit dieser neoliberalen Stadtpolitik etwas entgegenzusetzen.“ sagt Johannes Dörrenbächer vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und Sprecher des Bündnisses für eine rebellische Stadt.

«Stadt entsteht durch gemeinsame Interaktion – die Regeln für ein Zusammenleben muss eine Stadtgesellschaft ständig neu verhandeln. Neben bezahlbarem Wohnraum brauchen Bewohner*innen daher Räume der Versammlung und Auseinandersetzung, die für alle frei zugänglich sind. Kunst und Kultur leisten dazu einen unverzichtbaren Beitrag. In Zeiten, in denen kulturelle Zwischennutzung zum Planungstool von Investoren geworden ist, brauchen wir Strategien für planungssichere Kulturräume in Düsseldorf.» sagt Clara Bolla vom FFT und Sprecherin des Bündnisses für eine rebellische Stadt.

Demonstration

30.04.2022 Start: 18 Uhr Kiefernstraße 23

Gemeinsamer Aufruf der Agentur für urbane Unordnung und vielen weitere Akteuren zur Demonstration am 30.04.2022, dem Vorabend zum 1. Mai.

Schon drei Jahre liegt unsere letzte Demonstration „Für eine rebellische Stadt“ zurück, bei der wir uns mit über 800 Menschen für ein paar Stunden die Straßen zurückerobert und lautstark unser Recht auf Stadt eingefordert haben.

Seitdem ist viel passiert. Die Wände kamen in unseren oft viel zu kleinen Wohnungen im Lockdown immer näher und die Angst vor der Wohnungslosigkeit wurde für noch mehr Menschen, die durch Corona ihre Jobs verloren haben, bittere Realität. Gleichzeitig stiegen die Immobilienpreise im Rekordtempo. Die Investition in das sogenannte Betongold und die Spekulation mit dem Lebensraum anderer boomt, was die Mietpreise weiter in die Höhe treibt. Kein Wunder also, dass viele Menschen aus Randbezirken oder Nachbarstädten pendeln müssen. Doch auch die Preise für den öffentlichen Nahverkehr sind zu diesem Jahr wieder gestiegen, sodass sich immer mehr von uns die Nutzung von Bus und Bahn nicht mehr leisten können und buchstäblich auf der Strecke bleiben. Eine Überzahl von Autos beansprucht dagegen nach wie vor die Straßen für sich und nimmt uns die Luft zum Atmen. Der Ausverkauf unserer Stadt geht ungehindert weiter und die Verdrängung von unerwünschten Stadtbewohner*innen aus dem öffentlichen Raum gewann in der Pandemie eine neue Qualität.

Es gab nie mehr zu tun und es wird höchste Zeit, dass unser gemeinsamer Kampf für eine gerechte und lebendige Stadt für alle wieder Fahrt aufnimmt!

In Düsseldorf wird gefühlt an jeder Ecke gebaut, es entstehen immer mehr teure Neubauprojekte, Hotels und Büroriegel schießen wie Pilze aus dem Boden, sodass die Preise stetig steigen und bezahlbarer Wohnraum extrem knapp geworden ist. Die Wohnungen, in denen wir leben, werden aufgekauft, modernisiert und die Kosten dafür auf die Mieten umgelegt. Wohnen ist schon längst zur Ware geworden, und wer nicht zahlen kann, wird verdrängt. Zusätzlich wird dringend benötigter Wohnraum in Ferienwohnungen verwandelt und bei Airbnb angeboten. Obskure Agenturen vermarkten ehemals normale Wohnungen als überteuerte Mikroapartments oder „Co-Living-Space“ für Geschäftsreisende und „Kurzzeitwohnen“. Für viele ist Wohnen zu einer existenziellen Sorge geworden.

Es entsteht eine Stadt für Privilegierte, zahlungskräftig – möglichst ohne Ecken und Kanten.

Werden sie in Bauvorhaben überhaupt einmal mitgedacht, sind Menschen mit Behinderung meist lange vor Baubeginn gezwungen in Konkurrenz um die wenigen geplanten barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen zu treten. Nicht-weiße Menschen, Personen mit einem nicht-deutsch wahrgenommenen Nachnamen oder Hartz-IV- Empfänger*innen werden systematisch diskriminiert und mittlerweile nicht selten bereits in den Inseraten kategorisch abgelehnt. Wer erst einmal wohnungslos geworden ist, steht einem endlosen Minenfeld von Vorurteilen gegenüber und gehört in der Wohnraumlotterie viel zu oft auch langfristig zu den Verlierer*innen. In unmenschlichen Sammelunterkünften und Probewohnungen sollen sie ihre vermeintliche Wohnfähigkeit beweisen – ohne dass dabei das eigentliche Problem, nämlich der fehlende bezahlbare Wohnraum angegangen wird. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und Unterstützungsangeboten erschwert es besonders Frauen und jungen queeren Menschen, aus gewaltvollen Beziehungen zu fliehen.

In einer Stadt, die zu den wirtschaftsstärksten des Landes gehört, erfrieren Menschen auf der Straße, während die Stadt und Investor*innen schon das nächste Luxusquartier mit Schampus begießen. 

Aus Profitgier werden klaffende Löcher in unsere Stadt geschlagen, wo einst Kulturorte, Kneipen und nicht kommerzielle Freiräume waren. Solche Orte fallen immer öfter durchkalkulierten Investor*innenprojekten zum Opfer oder werden zu Gunsten von Bodenspekulation gnadenlos eingestampft, wie im Fall des alten Post Geländes hinter dem Hauptbahnhof. Seit die kreative Zwischennutzung durch Künstler*innen und Kulturschaffende vor Jahren beendet wurde, starren wir in das riesige „Spekulationsloch“ im Boden – mitten im Herzen unserer Stadt. Auch mit dem Abriss der Brause hat der dortige Investor „PROJECT Immobilien“ im Jahr 2019 Fakten geschaffen und so den Versuch, die alte Tankstelle an der Bilker Allee unter Denkmalschutz zu stellen, eigenmächtig verhindert. Dort findet man nach über 2 Jahren ebenfalls nur eine karge Mondlandschaft mit den letzten Trümmern des Kulturprojekts vor. Die Aussicht auf den verklinkerten Luxusalbtraum, mit Eigentumswohnungen ab 450 000 Euro aufwärts, der dort entstehen soll, entzückt uns natürlich genauso wenig.

Zwischen Gated Communities, privatisierten Plätzen und mehrspurigen Straßen sind die letzten öffentlichen Räume oft hart umkämpft. So wurde zuletzt ein erheblicher Teil des Worringer Platzes eingezäunt, um wohnungslose und drogenabhängige Menschen fernzuhalten, für die der Worringer Platz seit Jahren ihr letzter verbliebener Lebensmittelpunkt ist. Nun müssen sie sich auf der kleinen verbliebenen Fläche um die wenigen restlichen Sitzgelegenheiten drängen.
Fahrradfahrer*innen nehmen jeden Tag ein hohes Risiko in Kauf, wenn sie sich durch die autoverstopften Straßen schlängeln, denn sichere Radwege sind häufig nicht vorhanden. Gleichzeitig kostet eine Einzelfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Düsseldorf mittlerweile drei Euro, das Sozialticket für knapp 40 Euro im Monat ist ebenso eine Frechheit.

Jetzt ist Schluss!

Es ist an der Zeit, der neoliberalen Stadtpolitik gemeinsam die Stirn zu bieten. Dieser rücksichtslose Wohnungsmarkt, der sich ausschließlich an Profit- und Kapitalinteressen orientiert, ist nicht dafür geeignet unser Grundrecht auf Wohnen zu erfüllen. Von der derzeitigen Stadtpolitik, die nicht für Mieter*innen und Stadtbewohner*innen gemacht wird, sondern für Investor*innen und Städtekonkurrenz, haben wir nichts zu erwarten. Wir müssen uns zusammentun und die Zukunft unserer Stadt selbst in die Hand nehmen.

Es wundert uns nicht, dass so viele Berliner*innen die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gefordert haben – wie sonst soll Wohnen in deutschen Großstädten wieder möglich werden?

Lasst uns Verbündete werden und rebellieren für ein Recht auf Stadt! Lasst uns den Investor*innen in die Suppe spucken und unsere Freiräume zurück erkämpfen! Gemeinsam können wir unsere Themen auf die politische Agenda setzten, Gegenentwürfe realisieren und Düsseldorf zu einem lebenswerten Ort für alle machen.

Heraus für eine rebellische Stadt!

30.04.2022 • 18 Uhr • Kiefernstraße

Bündnis für eine rebellische Stadt

Liebe Bündnisfreund*innen,

bei einer sehr erfolgreichen Mieter*innenversammlung im zakk sind am Samstag ca. 75 Menschen zusammengekommen, um sich über den Mietenwahnsinn, den Bedarf am Wohnungsmarkt und Methoden gegen den Wahnsinn auszutauschen. Besprochen wurden u.a. Probleme der Bodenspekulation, Verdrängung von Mieter*innen, Eigenbedarfskündigungen, Leerstand, Modernisierung und Mietererhöhung sowie investorengetriebene Stadtteilentwicklung. Gemeinsam wurden Ideen und konkrete Möglichkeiten von Mieter*innenproteste und -aktionen diskutiert.

Wir möchten euch nun auf einige Informationsmaterialien und Folgetermine des Bündnisses aufmerksam machen:

1. Filmvorführung „Start Wearing Purple“ über die Berliner Initiative «Deutschen Wohnen und Co. enteignen»

12.3. 17 Uhr im Forum Freies Theater (FFT)

Über Menschen, die Ihre Häuser zurückhaben wollen -Der Dokumentarfilm „Start Wearing Purple“ ist mit seinen Macher*innen auf Tour durch das Ruhrgebiet und macht halt in Düsseldorf im Forum Freies Theater.Wohnraum wird auch im Ruhrgebiet teurer. Neben der derzeitigen Inflation sind es insbesondere die Mieten, die den Geldbeutel belasten. Wie kann Wohnraum bezahlbar werden und auch bleiben? Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« hat sich in Berlin auf Eigeninitiative zusammengeschlossen, um ihre Häuser von Großinvestoren zurückzubekommen. Der Dokumentarfilm „Start Wearing Purple“ erzählt die Geschichte einer inspirierenden und motivierenden Bewegung, die das Verständnis von Hausbesitz und Eigentum überall auf den Kopf stellen könnte. Der Film zeigt, was diese ansonsten sehr gewöhnlichen Menschen antreibt. Trotz Rückschlägen bleiben sie hartnäckig und glauben an das Ziel, die Verhältnisse in ihrer Stadt, ihrem Land und letztlich überall nachhaltig ändern zu können. Anschließend an den Film kann mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, den Filmemacher*innen und »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« diskutiert werden.

2. Mieter*innenstammtisch

24.3. 19 Uhr bei der Donnerstagskneipe im Linken Zentrum [Hinterhof]

Hausverkauf, Modernisierungen oder Mieterhöhungen? Vermieter*innen machen vielen Menschen in Düsseldorf das Wohnen schwer. Juristische Möglichkeiten sind oft zu langwierig und stoßen deshalb in den konkreten Problemen an ihre Grenzen. Wir schaffen ein Angebot für Mieter*innen sich zu vernetzen und gemeinsam aktiv zu werden. Verschiedene Beispiele zeigen, dass gemeinsamer Widerstand sich lohnt. Rechtsstreitereien können sich oft jahrelang hinziehen, ohne dass sich die Wohnverhältnisse bessern. Wenn Mieter*innen sich zusammenschließen und beginnen sich zu wehren, geben Vermieter*innen oft schneller klein bei. In der Kneipe können wir beim gemeinsamen Kaltgetränk über die Möglichkeiten des Widerstands und die einzelnen Fälle diskutieren und beraten. Außerdem wird es dort eine Broschüre zu den Grundlagen des Mietrechts geben. Viele Fische fangen den Miethai!

3. Für eine rebellische Stadt

30.04. Uhrzeit und Startet: Achtet auf weitere Ankündigungen.

Wir beteiligen uns an der Demonstration organisiert von der Agentur für urbane Unordnung. Unter anderem soll auf der Demonstration der Protest für bezahlbarer Wohnraum sichtbar werden. Weitere Infos folgen… Protest gegen Vonovia & Co.23.04. in BochumWir beteiligen uns am Aufruf zur Demonstration: Am 29.4.2022 findet die virtuelle Hauptversammlung der Vonovia SE, des größten Vermieters in Europa, statt. Von seinem Sitz in Bochum kontrolliert der börsennotierte Riesenkonzern mit über 10.000 Beschäftigten 570.000 eigene Wohnungen in Deutschland, Österreich und Schweden. Bei der Hauptversammlung wird die Vonovia verbesserte Gewinnzahlen feiern und gestiegene Dividendenausschüttungen an die Aktionär*innen absegnen. In der Selbstdarstellung präsentiert sie sich als sozialer und ökologischer Vorzeigekonzern.Tatsächlich aber gehen die horrenden Gewinne der Vonovia und ähnlicher Vermietungskonzerne zu Lasten der sozialen Daseinsvorsoge und der Umwelt. Immer höhere private Renditen werden von auf Kosten der Mieter*innen und der Beschäftigten abgeschöpft, durch:* Mietsteigerungen über dem Bundesdurchschnitt* Neuvermietungsmieten deutlich über örtlichen Mietspiegeln* undurchsichtige Betriebskostenabrechnungen mit Konzerntöchtern* vermeintliche energetische Modernisierungen mit Mietsteigerungen bis zu 40% Nach der Übernahme des zweitgrößten deutschen Wohnungskonzerns, der Deutsche Wohnen, nehmen die Marktmacht und der politische Einfluss der Vonovia immer bedrohlichere Ausmaße an. Dieses Schauspiel wollen wir nicht unkommentiert lassen. Deshalb bereiten wir für Samstag, den 23.4.2022 eine Demonstration mit anschließender Kundgebung vor der Vonovia Hauptzentrale in Bochum vor. Wir rufen zur Beteiligung an der Vorbereitung, Mobilisierung und Durchführung auf.

Und auch die Presse berichtet…

Rheinische Post, WDR, NRZ, EXPRESS, Antenne Düsseldorf und die Online Zeitung Ddorf-aktuell.de berichteten im Vorfeld und teilweise sogar direkt von unserer Mieter*innenversammlung. Alle Presseberichte findet ihr wie immer unter: https://bezahlbarer-wohnraum-duesseldorf.de/presse/

BEZAHLBARER WOHNRAUM JETZT!

Mietenwahnsinn stoppen!

Mieterhöhungen, Modernisierung, Eigenbedarfskündigung – mit diesen und weiteren Methoden machen Vermieter*innen in Düsseldorf und bundesweit Mietenden das Leben schwer. Sie schrecken dabei auch vor illegalen Mitteln nicht zurück. Dies ist nicht nur Nerven aufreibend und mit vielen juristischen Streitigkeiten für Mieter*innen verbunden, sondern bringt oft auch existenzielle Ängste mit sich. Den teils vollkommen anonymen Vermieter*innen ist das jedoch gänzlich egal, sie scheinen nur die Profite im Blick zu haben.

Mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum haben wir im Juli 2019 verstärkt begonnen Mieter*innen zu vernetzen und besonders dreiste Entmietungsfälle öffentlich zu machen. Denn es ist zwar wichtig sich juristisch zu wehren, aber sich eben auch politisch, solidarisch und öffentlichkeitswirksam zur Wehr zu setzen. Deshalb ist es wichtig sich zusammen zu tun und gemeinsam für Veränderungen und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu kämpfen.

Luxusbauten, Leerstand und Spekulation – führen dazu, dass in Düsseldorf und vielen anderen Großstädten der Wohnraum fehlt. Mit unserem Positionspapier haben wir in der Vergangenheit daher auch immer wieder die Politik auf unsere Forderungen aufmerksam gemacht. Denn abgesehen von den individuellen Streitigkeiten in den Bestandshäusern, gilt es auch politische Verbesserungen für alle zu gewinnen.

Gemeinsam wollen wir die Möglichkeiten sich gegen Vermieter*innen zu wehren, sich gemeinsam zu organisieren und in Aktionen politisch wirksam zu werden in verschiedenen Foren und Workshops besprechen bzw. ganz neu erarbeiten.

Wir laden Sie daher herzlich ein am 12.02.2022 um 10:30 Uhr bis 12:30 Uhr in das Kulturzentrum zakk auf der Fichtenstraße 40 zu kommen.

Pater Wolfgang aus der Altstadt-Armenküche wird die Teilnehmenden durch den Tag führen. In einem Impulsreferat wird die Mietsituation in Düsseldorf beleuchtet. Im Anschluss wollen wir in mehreren Workshops und Foren zu diversen Themenbereichen arbeiten und diskutieren.

Workshop: Mieter*innenproteste und Möglichkeiten des Widerstehens. Rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten

Ihre Wohnung wurde verkauft? Die Miete erhöht? Der neue Eigentümer verbirgt sich hinter einer gesichtslosen Firma oder versucht Sie rauszuekeln? Die meisten Mieter*innen denken sofort an juristische Unterstützung, um sich gegen ihre Vermieter*innen zu wehren. Doch welche Möglichkeiten gibt es über diesen individuellen Widerstand hinaus? Wie können sich Bewohner*innen vernetzen und gemeinsam Widerstand leisten? Gemeinsam wollen wir Tipps und Tricks zum Umgang mit Vermieter*innen austauschen und Strategien überlegen, wie man sich zusammen gegen die Verdrängung aus der eigenen Wohnung wehren kann.

Workshop: Kreativ, ungehorsam und (öffentlichkeits-) wirksam – auf der Straße für eine Stadt für alle
Der Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist geprägt von Spekulation und Kapitalinteressen. Ungerechtfertigte Eigenbedarfskündigungen, Luxussanierungen, das Leben in Großbaustellen, Mieterhöhungen, die Verdrängung von Mieter*innen aus der Innenstadt sind an der Tagesordnung. Das passiert jeden Tag und oft unbemerkt von einer breiten Öffentlichkeit.

Durch kreative Aktionsformen ist es möglich, Öffentlichkeit zu schaffen, die Presse zu informieren, größeren Druck aufzubauen und politische Forderungen zu stellen.

Gemeinsam wollen wir bisherige Aktionsformen des Bündnisses auf ihre Wirksamkeit überprüfen, neue Ideen sammeln, neue Aktionsformen entwickeln und zusammen mit der Agentur für urbane Unordnung bereits in dem Workshop kreativ werden.

Wir überlegen, wie wir wohnungspolitische Forderungen auf die Straße bringen können und wie wir uns kreativ an der Demo in Düsseldorf am 30.04. beteiligen können.

Forum: Investorengetriebene Wohnentwicklung im Stadtteil – was tun?
Am Beispiel von Bilk/Unterbilk werden Erfahrungen mit dem Agieren von profitorientierten Investoren und dessen Auswirkungen auf die Wohnentwicklung im Stadtteil dargestellt.

Es werden damit verbundene wohnungspolitische Forderungen und mögliche/sinnvolle Handlungsstrukturen sowie -beispiele vorgestellt und diskutiert.

Forum: Immobilienspekulation

Auf dem Düsseldorfer Immobilienmarkt wird – wie auch in anderen großen Städten mit Grundstücken Häusern und Wohnungen spekuliert. Selbst in der Rheinischen Post (23.12.2021) wächst die Besorgnis: „In der Wohnungsspekulation zeigt der Kapitalismus sein unschönes Gesicht“, so Uwe-Jens Ruhnau in einem Kommentar. Aber was ist eigentlich Immobilienspekulation? Warum und für wen ist sie ein Problem? Was sind die Ursachen? Wer sind Akteure? Wer profitiert? Wer verliert? Und warum sollte Mieter*innen die Spekulation mit Immobilien nicht egal sein? Was lässt sich dagegen tun?

In diesem Forum wollen wir uns um Antworten auf diese Fragen bemühen.

Grundsteinlegung am Grand Central – Kein Grund zu feiern

Am 02.11.2021 soll am ehemaligen Postgelände der Grundstein für das sogenannte Grand Central gelegt werden. Seit Jahren lag die Fläche brach und bildete somit eine Art Mahnmal der Bodenspekulation im Herzen von Düsseldorf. Wirkliche Freude kommt mit der Ankündigung der Grundsteinlegung von Catella beim Bündnis für bezahlbaren Wohnraum allerdings nicht auf. Denn bei dem aktuell angekündigten Baustart geht es nicht um das gesamte Projektgelände. Gebaut werden sollen jetzt auf dem kleineren Teil nur die 147 Sozialwohnungen, die der rechtskräftige Bebauungsplan verbindlich vorschreibt.

Diesen kleineren Teil des Grand Central Projektes hat Catella behalten, der Löwenanteil der Projektgesellschaft wurde dagegen im Jahr 2019 für 110 Mio. Euro an das Unternehmen CG Group verkauft. Allen Vermutungen nach hat Catella mit dem Verkauf einen stattlichen Gewinn eingefahren. Der Verkauf soll als share deal erfolgt sein. Demnach soll nicht das Grundstück verkauft worden sein, sondern lediglich Anteile der Projektgesellschaften. Das Unternehmen hat damit die Grunderwerbssteuer in Höhe von geschätzt 7 Mio. Euro gespart. Nach weiteren Eigentümerwechseln gehört der größte Teil des Grand Centrals heute der Adler Group. Diese könnte die endgültige Fertigstellung der von Catella jetzt in Angriff genommenen Sozialwohnungen gefährden, da für eine Tiefgarage und für Zufahrten Flächen benötigt werden, die zum Adler-Projektteil gehören. Bisher ist eine Einigung darüber mit der Adler Group nicht zustande gekommen. Ein Baustart auf dem größeren, jetzt der Adler Group gehörenden Projektteil ist nicht absehbar. Druckmittel, diesen Zustand kurzfristig zu ändern, hat die Stadt Düsseldorf faktisch keine.

Bodenspekulation, wie am Grand Central, führen außerdem dazu, dass die Immobilienpreise in der ganzen Stadt in die Höhe steigen. Daraus folgen seit Jahren steigende Mieten und Wohnungspreise. Das Problem des Grand Central ist daher größer als die ohnehin schon große Brachfläche vermuten lässt.

Helmut Schneider vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum sagt dazu:

„Dass nun endlich Sozialwohnungen gebaut werden ist zu begrüßen. Dabei versucht Catella sich jetzt als den „guten Investor“ zu präsentieren. In Wirklichkeit hat Catella jedoch selbst an der Spekulationsschraube gedreht und von den Preissteigerungen profitiert. Das Grand Central wird in Zukunft wohl eher ein Grand Hole bleiben. Die Stadt muss zukünftig das sogenannte Baumobilisierungsgesetz nutzen, um sich ein Vorkaufsrecht auf Grundstücke zu sichern. Bei privaten gewinnorientierten Investoren besteht immer die Gefahr von Bodenspekulation.“

Wohnungsnot im reichen Düsseldorf!

Bezahlbare Miete statt Investorenprofite!

Bundesweit gehen am 27.03.2021 Mieter*innen auf die Straße, um am Housing Action Day für bezahlbaren Wohnraum zu protestieren.

Und auch in Düsseldorf gibt es massiven Handlungsbedarf. Doch der Ober-bürgermeister unserer Stadt versteht die Kritik an seiner Wohnungspolitik nicht. Er wolle das weiterführen, was bisher bereits getan wurde. Wir sagen, das reicht nicht! Mittlerweile muss die Hälfte der Düsseldorfer Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Zugleich wird vorrangig hochpreisig gebaut. Viele Mieter*innen werden weg modernisiert und verdrängt, durch vorgeschobene Eigenbedarfskündigungen aus ihrer Wohnung geschmissen oder durch Baulärm und minimale Abfindungen zum Auszug gebracht. Viele Mieter*innen können sich dann eine Wohnung in der Stadt nicht mehr leisten und ziehen ins Düsseldorfer Umfeld. Daher sagen wir, es darf kein „weiter so“ in der Wohnungspolitik geben. Die Stadt muss entschieden gegen Bodenspekulation, Leerstand und dauerhafte Zweckentfremdung vorgehen. Wir brauchen Millieuschutzgebiete, um Luxusmodernisierungen einschränken zu können und die Stadt muss viel mehr bezahlbaren Wohnraum selber bauen.

Die Aktion des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum zum bundesweiten Housing Action Day am 27.03.2021 beginnt um 12:45 Uhr. In einem kleinen Schilderumzug spazieren wir durch die Kernstadt. An vier Orten bleiben wir stehen und verlesen unsere Forderungen.

Aufstellung und Start: 12.45 Uhr am Bergischen Löwen am Kö-Anfang

Wir wollen die Entwicklungen in Düsseldorf zu Mieten, Bodenspekulation, Investorcity Düsseldorf, Erhalt + Bauen von bezahlbarem Wohnen, Spekulation mit Häusern, Leerstand/Zweckentfremdung skandalisieren.

Wir wollen unsere Kernforderungen an die Politik öffentlich machen.

Kein weiter so in der städtischen Wohnungspolitik! Es gibt ein Recht auf Wohnen. Ein Recht auf Rendite gibt es nicht!

Eine Wende zu einer wirklich gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik der Stadt jetzt!

Corona-Hinweis: Unser Schilderumzug findet unter freiem Himmel statt. Denkt bitte trotzdem daran Masken zu tragen und Abstände einzuhalten.

Außerdem schließen wir uns dem bundesweiten Aufruf des Housing Action Days an. Hier geht‘s zum Aufruf:

https://www.housing-action-day.net/index.php/aufruf-had21/

Die vier Kernforderungen:

1) Wohnungen für alle!

Leerstand beenden! Mehr Plätze in Frauenhäusern!

Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

2) Mietschulden erlassen!

Wohnraum, Kleingewerbe, Kulturszene und soziale Zentren sichern!

Keine Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

3) Mieten senken – Gewinne umverteilen!

Höchstmieten festsetzen!

Krisengewinne abschöpfen – Sonderabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise!

4) Bodenspekulation beenden – Wohnungskonzerne vergesellschaften!

Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!

Stellungnahme des Düsseldorfer Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle ist die große
wohnungspolitische Herausforderung der nächsten Jahre.

Schwarz-Grün hat dazu keine überzeugenden Antworten!

Die wohnungspolitischen Pläne des Oberbürgermeisters und der schwarz-grünen Ratsmehrheit stehen in der Kritik. Die kommt nicht nur von der politischen Opposition, auch die Medien fällen ein wenig schmeichelhaftes Urteil. „Es ist nicht genug.“ kommentiert die „Rheinische Post“ knapp und treffend die bisherigen Absichtserklärungen (RP 11.2.21). Und wie reagiert Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller auf die Kritik? Vollkommen verständnislos: „Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Wir führen die Dinge fort, die in den vergangenen Jahren gut gelaufen sind“ (so im Interview mit der RP am 10.2.21). Für alle, die in Düsseldorf verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen oder die wie aktuell die Mieter*innen der Aachener Wohnungsgesellschaft in der Kissinger Straße in Eller Angst haben müssen, durch modernisierungsbedingte Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden, muss die Aussage des Oberbürgermeisters wie Hohn in den Ohren klingen!

Die Landeshauptstadt soll nach dem Willen des Oberbürgermeisters in vielen Bereichen Spitze werden. Was den Anstieg der Immobilienpreise und Mieten in den letzten zehn Jahren betrifft, ist Düsseldorf das bereits! Für Immobilieninvestoren gehört die Stadt inzwischen zu den attraktivsten Standorten in Deutschland. Gebaut werden vor allem Hotels, möblierte Mikroapartments und hochpreisige Wohnungen, die sich nur Haushalte mit überdurchschnittlichen Einkommen leisten können. Für mehr als die Hälfte der Haushalte in Düsseldorf sind diese Wohnungen unerschwinglich. Die meisten dieser Haushalte müssen bereits mehr als 30 % ihres Einkommens für die Miete aufwenden. In der reichen Stadt Düsseldorf ist deshalb das Leben für viele Menschen von Wohnungsnot geprägt: Aktuell fehlen nach unserer Schätzung 50.000 bezahlbare Wohnungen! Über 20.000 Wohnungen stehen leer oder werden durch Zweckentfremdung dem Wohnungsmarkt entzogen. Mehr als 4.400 Menschen sind wohnungslos – ca. 700 leben auf der Straße. Für immer mehr Menschen sind steigende Mieten zum Armutsrisiko geworden. Langjährige Mieter*innen werden verdrängt, weil sie dem Renditestreben von Investoren im Weg sind.

Das sind ja wohl kaum die Dinge, die in den vergangenen Jahren gut gelaufen sind!

Um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen, braucht es angesichts der Dimension des Problems mehr als wolkige Absichtserklärungen! Die einzige konkrete wohnungspolitische Festlegung in der Kooperationsvereinbarung von Schwarz-Grün betrifft das Handlungskonzept Wohnen, das allerdings nur bei Neubauten mit Bebauungsplan greift. Dass dieses Konzept nun 30% öffentlich geförderte Wohnungen vorsieht, etwas mehr als bisher, ist löblich, aber überhaupt nicht ausreichend. Auch zusammen mit der geplanten Mietsubvention im Wohnungsbestand (Ankauf von Belegungsrechten, um Mieten auf dem Niveau öffentlich geför-derter Wohnungen zu ermöglichen) wird der seit Jahren zu verzeichnende Rückgang des Anteils der Sozialwohnungen am Gesamtwohnungsbestand – er liegt aktuell bei nur noch 4,4% – sicher nicht aufzuhalten sein! Bis 2029 werden rund 8.000 Sozialwohnungen aus der gesetzlichen Mietpreisbindung fallen. Wollte man auch nur die bereits jetzt schon viel zu geringe Zahl an Sozialwohnungen konstant halten, müssten jährlich ca. 800 Sozialwohnungen neu hinzukommen. Das aber läge weit über dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre (450 neue Sozialwohnungen pro Jahr)!

Wie wollen Oberbürgermeister und schwarz-grüne Ratsmehrheit dieser großen Herausforderung begegnen? Überzeugende Antworten dazu gibt es bisher nicht! Wollen sie es überhaupt? Angesichts der mit wenigen Ausnahmen unverbindlichen Absichtserklärungen in der Kooperationsvereinbarung von CDU und Grünen sind Zweifel erlaubt. Die Pläne des Oberbürgermeisters und der schwarz-grünen Ratsmehrheit werden den wohnungspolitischen Herausforderungen jedenfalls nicht gerecht, sie sind unambitioniert und ohne eine Perspektive, die alle Einwohner der Stadt, und nicht nur den wohlhabenden Teil berücksichtigt! Der Erhalt bestehender und der Bau neuer Wohnungen, die sich auch Menschen mit niedrigeren Einkommen leisten können, zählen offensichtlich nicht zu den Prioritäten von Oberbürgermeister Keller und der schwarz-grünen Ratsmehrheit. Ein bloßes ‚weiter so‘ in der Wohnungspolitik reicht definitiv nicht! Nötig ist, wie auch vom DGB Düsseldorf gefordert, ein kraftvolles Investitionsprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum. Nötig ist darüber hinaus eine wohnungspolitische Umorientierung, eine Wende in der Wohnungspolitik, die sich am Gemeinwohl und nicht an der Rendite orientiert.

Diese Wende wird nicht von heute auf morgen zu verwirklichen sein, damit beginnen kann man aber sofort – wenn es politisch gewollt ist. Wir nennen exemplarisch zwei Bereiche, in denen die Stadt Düsseldorf schon jetzt mehr als in den letzten Jahren für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums bewirken könnte:

Bodenvorratspolitik: Im Wohnungsbau entfällt inzwischen mehr als die Hälfte der Gesamt-kosten auf spekulativ hochgetriebene Grundstückskosten. Um die Bodenspekulation einzudämmen, muss die Stadt wieder über einen deutlich höheren Grundstücksanteil verfügen. Wir begrüßen deshalb, dass der Oberbürgermeister und die schwarz-grüne Ratsmehrheit eine aktivere Bodenvorratspolitik betreiben und dazu auch vermehrt Vor- und Rückkaufrechte nutzen will. Städtische Flächen müssen dann aber auch zu günstigen Konditionen für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Bloße Absichtserklärungen reichen nicht, es müssen konkrete Fakten genannt werden: In welchem Umfang ist ein Grundstücksankauf ‚auf Vorrat‘ geplant und in welcher Höhe werden dafür Haushaltsmittel bereitgestellt?

Städtische Wohnungsgesellschaft: In der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und Grünen wird ein größeres Bauvolumen für die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) „für die Zukunft“ als „wünschenswert“ bezeichnet. Diese vage Absichtserklärung ist vollkommen unbefriedigend, es ist eine völlig unverbindliche Luftbuchung, die zu nichts verpflichtet. Die SWD hat angekündigt, bis 2026 pro Jahr ca. 200 Wohnungen (allerdings nur zum Teil öffentlich gefördert) neu zu bauen. Das ist zwar mehr als in den Jahren zuvor, aber angesichts der Problemlage immer noch viel zu wenig. Die SWD muss nach unserer Auffassung so mit Kapital und Personal sowie mit günstigen Grundstücken ausgestattet werden, dass sie ein deutlich größeres Bauvolumen für bezahlbares Wohnen realisieren kann. Wir erwarten, dass die Stadt dazu verbindliche Ziele formuliert und konkrete Zahlen auf den Tisch legt! Gegen die Wohnungsnot muss sofort und nicht erst in ferner Zukunft etwas getan werden!“

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf, 22.2. 2021

Mieter*innen organisieren sich gegen Mieterhöhung

Die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH, eine im Besitz katholischer Bistümer stehende Immobilienfirma, möchte in Düsseldorf Eller auf der Kissinger Straße die Mieten in 160 Wohnungen erhöhen. Sie begründet die Mieterhöhung in den ehemaligen Sozialwohnungen mit Modernisierungsmaßnahmen. Die bestehenden neun Häuserblocks werden zusätzlich mit neuen Wohnungen auf den Dächern aufgestockt.

Die neu errichteten Wohnungen müssen mit Heizung, Strom und Wasser versorgt werden. Zu den geplanten Modernisierungen zählt unter anderem eine neue Heizung, Wasser- und Stromversorgung, sowie ein Fahrstuhl, der einen barrierefreien Zugang lediglich zu den neu entstehenden Wohnungen ermöglicht. Es ist zu vermuten, dass einige der angekündigten Modernisierungen für den Neubau ohnehin vorgenommen worden wären. Nun werden die Kosten für die Modernisierungen jedoch auf die Bestandsmieter*innen umgelegt.

An der Hersfelder Straße, wenige Meter von der Kissinger Straße entfernt, hat die Aachener SWG vor einigen Jahren ähnliche Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen. Mieter*innen berichten, dass die Maßnahmen und die damit verbundenen Mieterhöhungen zum Auszug von vielen Nachbar*innen geführt haben. Außerdem sollen sich die Heiz- und Nebenkosten erhöht haben. In Köln und Berlin soll die katholische Immobilienfirma, die sich selbst auf ihrer Internetseite ein soziales Image gibt, bereits durch kostentreibende Modernisierungen und Leerstand negativ aufgefallen sein.

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat durch mehrfache Flyeraktionen die Mieter*innen der Kissinger Straße organisiert. Viele Mieter*innen werden die Mieterhöhungen von 2,00 Euro den Quadratmeter nicht zahlen können und sind nicht bereit diese stillschweigend hinzunehmen.

„Wir wollen unbedingt verhindern, dass die Menschen an der Kissingerstraße ihr Zuhause verlieren. Von der Aachener SWG fordern wir, dass sie die Mieterhöhungen komplett zurück nimmt und somit ihrem selbst gesetzten sozialen Anspruch gerecht wird.“ sagt Dominikanerpater Wolfgang Sieffert, der sich im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum engagiert. „Wir werben schon lange für eine Millieuschutzsatzung, damit Modernisierungen genehmigungspflichtig werden. Es ist wichtig, dass die Mieter*innen sich bei Modernisierungen möglichst schnell organisieren. Dazu brauchen sie häufig Unterstützung. Doch Unterstützer, wie wir, erfahren in der Regel erst nach den Modernisierungsmaßnahmen von deren Umsetzung. Die Genehmigungspflicht würde uns und den Mieter*innen helfen!“ sagt Johannes Dörrenbächer, Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum.

Pressekonferenz / Fototermin

mit Mieter*innen und Vertreter*innen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum und Dominikanerpater Wolfgang Sieffert

Forderungspapier wird an Stadtratsmitglieder übergeben

Am 10.12.2020 um 13:15 Uhr überreicht das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum im Rahmen einer Protestaktion vor der Stadtratssitzung sein wohnungspolitisches Forderungsprogramm an die Düsseldorfer Ratsmitglieder. Mit einem Großtransparent, auf dem das Fehlen von geschätzt 50.000 bezahlbaren Wohnungen kritisiert wird, macht das Bündnis auf die sich verschärfende Wohnsituation in Düsseldorf und sein Forderungsprogramm dazu aufmerksam.

Anlass ist der aktuell veröffentlichte Wohnungsmarktbericht der Stadt. Darin wird sichtbar, dass der Rückgang der Sozialwohnungen sich fortsetzt und weiter fortsetzen wird, wenn es keine Wende in der Wohnungspolitik gibt. Deren Anteil am Wohnungsbestand betrug 2018 nur noch 4,4 %! Dies, obwohl die Hälfte der Düsseldorfer Haushalte einen Anspruch darauf hätte. Außerdem stehen etwa 15.000 Wohnungen leer. Etwa die Hälfte aller Haushalte muss mittlerweile mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufbringen. Die steigenden Mieten verschärfen die Krisensituation unter Corona. In einem umfangreichen wohnungspolitischen Papier hat das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum nun direkt umsetzbare und darüber hinaus gehende Forderungen erarbeitet (siehe Anhang: Positionspapier 2020).

„Die Stadt Düsseldorf kann sich kein wohnungspolitisches ‚weiter so‘ leisten! So wird sie der Herausforderung nicht gerecht, allen Bewohner*innen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu verschaffen. Wir appellieren an die neu gewählten Mitglieder des Stadtrats, sich für eine Wohnungspolitik einzusetzen, die sich am Gemeinwohl und nicht an der Rendite orientiert“, sagt Helmut Schneider, Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum.

Die Wohnungskonzerne (sprich die dahinterstehenden Investor*innen und Aktieninhaber*innen) machen auch im Krisenjahr 2020 enorme Gewinne. Die drei größten Immobilienkonzerne Deutschlands schätzen, dass sie 2020 zusammen 2,206 Mrd. Euro Gewinn erzielen werden. Das ist zusammen eine Gewinnsteigerung von 9% im Vergleich zum Jahr 2018. Jedes Unternehmen hat seine Gewinne seit 2018 trotz viel gefürchteten Berliner Mietendeckels steigern können.

Zugleich geraten zunehmend Mieter*innen in Finanznot und können ihre Mieten nicht mehr zahlen. Für Viele sind im Coronajahr die Einnahmen massiv eingebrochen (Stichwort: Kurzarbeit, Soloselbständige in kulturellen und sozialen Berufen und Gewerbetreibende z.B. in der Gastronomie und viele andere). Außerdem sind die Ausgaben gestiegen, was besonders ärmere Menschen trifft (z. B. wenn die Tafeln und preiswerte Lebensmittelversorgung wegfallen oder gestiegene Ausgaben für Hygienemaßnahmen und die Schulmaterialien).

Als Folge gibt es in bisher unbekannter Höhe coronabedingte Wohnungskündigungen, Zwangsräumungen und den Verlust der Wohnung als elementare Lebensgrundlage – gerade für die finanziell Schwächsten und von Corona besonders Betroffenen.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass der bis zum 30.06.20 geltende Kündigungsschutz für Mieter*innen nicht verlängert wurde und es keine Unterstützungsregelung für betroffene Mieter*innen gibt. Die Wohngeldregelung ist dafür kein Ersatz!

Wir fordern:

• Mieter*innen, die die Zahlung ihrer Mietschulden nachweisbar coronabedingt nicht mehr tragen können und dadurch in existenzielle Not geraten, muss diese Schuld ganz oder teilweise erlassen werden!
• Wenn Vermieter*innen/Eigentümer*innen dann durch Mietausfälle (nachweisbar) in Existenznöte geraten, sollte auch ihnen durch Überbrückungskredite oder mit Zuschüssen geholfen werden.
• Unterstützung sollten jedoch nur Vermieter*innen und Eigentümer*innen bekommen, die tatsächlich in Existenznot sind.
• Die Unterstützungskredite und finanzellen Aufwendungen sind unter anderem von den Gewinnen der Wohnungskonzerne zu tragen!
• Keine öffentlichen Mittel für Wohnungskonzerne, die in Krisenzeiten Gewinne machen!

Vom OB als das «Wohnzimmer Düsseldorfs» angepriesen gestaltet sich das Andreasquartier in der Altstadt als teilweise leerstehendes Luxusmonstrum, während gleichzeitig um die Ecke Menschen auf der Straße leben müssen. Die Frankonia bewirbt ihre Anlageobjekte übrigens mit dem Motto «Wohnen ist keine Ware». Kannste dir nicht ausdenken.

Nach dem Abriss der Glashütte in Gerresheim 2009 wurde das Gelände immer wieder umhergeschachert, ohne dass je etwas gebaut worden wäre. Es lohnt sich einfach auf steigende Preise zu spekulieren. Der Markt in Aktion!Darum sind unsere Forderungen klar: Bodenspekulation stoppen – kommunal bauen!

Die Seite ist aktuell nicht erreichbar.

Wohnen bleiben im Viertel

Was steckt hinter dem neuen Bürgerbegehren?

Mitte Februar 2020 haben auf Initiative des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraums Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände und linke Gruppen ein Bürgerbegehren gestartet. Um sogenannte Milieuschutzsatzungen für betroffene Wohngebiete zu erlassen, sammeln seitdem über vierzig Organisationen Unterschriften. In vielen Medien wurde bereits über das Bürgerbegehren berichtet. Doch um was geht es bei dem Bürgerbegehren genau? Wie funktioniert ein solches Bürgerbegehren und was bringen die Milieuschutzsatzungen den Düsseldorfer Mieter*innen tatsächlich?

Am 17.06.2020 hat der Stadtrat bereits einige Forderungen aus dem Bürgerbegehren übernommen und eine soziale Erhaltungssatzung verabschiedet. Aber wir sammeln immer Unterschriften. Warum wir dies tun und warum die sozialen Erhaltungssatzungen nur ein erster Teilerfolg sind wollen wir mit euch diskutieren.

Am 25.06. ab 17 Uhr am Mannesmannufer (nähe KIT) wollen wir diese und weitere Fragen mit euch besprechen.Außerdem suchen wir weitere Unterstützer*innen, die uns dabei helfen bei Veranstaltungen und im öffentlichen Raum Unterschriften zu sammeln. Kommen Sie also vorbei, um sich zu informieren und/oder bereits aktiv mitzuhelfen. Auf Grund der Corona Pandemie haben wir die Veranstaltung ins Freie verlegt.

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren finden Sie unter: https://www.wohnen-bleiben-im-viertel.de

Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!

Aktionstag, 20. Juni 2020, 12:00 Uhr, Düsseldorf, Rathausmarkt

Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ protestiert gegen die Belastungen für Mieter*innen in der Corona-Krise. Mit einer Plakataktion, einem Freiluft-Wohnzimmer und einem wohnungspolitischen Sofa-Talk machen wir mit beim bundesweiten Aktionstag. Besonders aktuell ist das drohende Ende des Kündigungsschutzes für Mieter*innen und Pächter*innen, die ihre Mieten wegen krisenbedingter Einkommenseinbrüche nicht mehr zahlen können.
Der ohnehin schon prekäre Lage von Mieter*innen auf dem überteuerten Düsseldorfer Wohnungsmarkt wird durch die Pandemie weiter verschärft. Umso wichtiger sind die Forderungen geworden, für die sich das Bündnis schon vor dem Ausbruch des Virus eingesetzt hat:

Kündigungsschutz verlängern!
Keine Zwangsräumungen, Versorgungssperren, Kündigungen!
Mietschulden erlassen!
Sicheres Wohnen für alle!
Keine Zweckentfremdung von Wohnraum!
Keine Verdrängung von Mieter*innen!

#mietenwahnsinn #Verdrängung #shutdownmietenwahnsinn #rechtaufstadt
#housing #peoplenotprofit #housingactionday #together #solidarity

www.bezahlbarer-wohnraum-duesseldorf.de
www.housing-action-day.net

In Düsseldorf war anlässlich des europaweiten Housing Action Days am 28.03.2020 ein investorenkritischer Spaziergang durch Düsseldorf-Oberbilk geplant. Wegen der Corona-Krise haben wir diesen nun ins Internet auf diese Homepage verlegt.

Virtueller Spaziergang – was heißt das? Der Spaziergang sollte nicht komplett ausfallen, sondern alleine oder zu zweit auf eigene Faust durch Oberbilk möglich gemacht werden. Deswegen haben wir die Infos und Beiträge, die wir eigentlich vor Ort liefern wollten, als Audiodatei zum Download eingesprochen, ähnlich wie bei einem Podcast. Dazu veröffentlichen wir die Route und Fotos der Objekte zur Orientierung. Ob man sich nun tatsächlich auf den Weg macht, die Route abläuft und dabei die Beiträge hört, oder ob man es sich auf dem Sofa gemütlich macht und wirklich rein virtuell spaziert – beides ist möglich.

Podcast Komplettversion

Wenn ihr den Rundgang selbst gehen möchtet oder nur einzelne Beiträge hören möchtet, dann könnt ihr das tun, in dem ihr weiter runter scrollt und zu jedem Ort und Punkt mindestens eine Audiodatei findet. Wenn ihr einen kompletten Beitrag mit Moderation hören möchtet, dann könnt ihr euch hier die beiden Teile in einer ca 40 minütigen Komplettversion wie bei einem Podcast anhören. Wir wünschen einen informativen virtuellen Spaziergang:

0. Intro und Grußwort

Der Stadtsoziologe und Dekan der HSD Prof. Dr. Reinhold Knopp leitet in unseren Stadtspaziergang ein. Er unterstützt die Arbeit des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum und macht deutlich, welche Möglichkeiten sich in der Corona-Krise zeigen und welche Maßnahmen zur Regulierung des Wohnungsmarktes notwendig sind.

1. Dreiecksplatz

1.1. Oberbilk – vom Schmuddelkind zu Düsseldorfs neuer Visitenkarte

Wir beginnen am Dreiecksplatz. Ein Platz zwischen Querstraße, Dreiecksstraße und Lessingstraße im Herzen von Oberbilk. Der erste Redebeitrag ist von Stadtgeograph Dr. Helmut Schneider vom Runden Tisch Oberbilk organisiert im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum (gelesen von einer Aktivistin der Agentur für urbane Unordnung). In seinem Beitrag berichtet er davon, wie sich der Düsseldorfer Stadtteil hinter dem Hauptbahnhof verändert hat. Oberbilk im Visier von Immobilieninvestor*innen. Vom Schmuddelkind zu Düsseldorfs neuer Visitenkarte.

1.2. Lessingstraße 25 – Ein Mahnmal für Entmietung

Direkt vom Dreiecksplatz zu sehen ist die Lessingstraße 25. Ein Mahnmal für Entmietung, wie Johannes Dörrenbächer vom Straßenmagazin fiftyfifty in seinem Redebeitrag berichtet. Hier wurden ehemals wohnungslose Mieter*innen von Eytan Halfin und der HMS II vertrieben.

2. Eisenstraße

Der nächste Stopp ist die Eisenstraße. Wir halten hier, weil wir hier Häuser finden, die bisher dem Großkonzern Akelius gehörten. Wie Konzerne wie die Deutsche Wohnen und Akelius wirtschaften und warum eine Vergesellschaftung solcher rein profitorientierter Konzerne notwendig ist, klären wir im nächsten Redebeitrag.

3. Amtsgericht

Im letzten Jahr hat das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum immer wieder auf vermutlich vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen hingewiesen. Diese Kündigungen und Räumungsklagen sind ein juristischer Kraftakt für Mieter*innen. Wir bleiben daher symbolisch vor dem Amtsgericht am Oberbilker Markt stehen und hören den Redebeitrag von betroffenen Mieter*innen und dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.

4. Kölner Straße

Die nächste Station auf unserem Rundgang befindet sich auf der Kölner Str. 234. Hier berichtet die Agentur für urbane Unordnung vom Geschäftsmodell Co-Living der Firma homefully.

5. Sonnenpark

Eine Fläche liegt brach. Und das mitten in Oberbilk seit zehn Jahren. Warum? und was soll hier entstehen? In dem folgenden Beitrag zur Kölner Str. 307-325 ‚ «Wohnen in Mikroappartements am Sonnenpark» – Danke für Nichts!‘ klärt die Interventionistische Linke – i Furiosi auf, was im Bereich Neubau schief läuft.

6. Schmiedestraße

Nur etwa 50 m vom Sonnenpark entfernt, beginnt die Schmiedestraße. Dort hatten wir vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum im letzten Jahr für eine wirksame Zweckentfremundgssatzung protestiert. Eine Satzung wurde letztlich im Rat verabschiedet, doch bereits damals haben wir die Wirksamkeit der Düsseldorfer Satzung in Frage gestellt. Nach einem halben Jahr macht es also Sinn, ein erstes Resume zuziehen: Was hat die Düsseldorfer Zweckentfremdungssatzung bisher bewirkt? In einem Redebeitrag über die Ferienwohnungen an der Schmiedestraße berichtet Iris Rademacher vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, was sich an der Schmiedestraße bisher getan hat.

7. Entmietung

Immer wieder berichten uns Mieter*innen von Problemen die auftreten, wenn ihr Haus an einen neuen Eigentümer verkauft wird. Auch in Oberbilk haben wir viele solcher Geschichten gehört. Nicht alle Mieter*innen trauen sich öffentlich darüber zu sprechen. Dabei ist es wichtig, dass ich Mieter*innen wehren und sich solidarisch zusammen tun. Was es heißt, wenn sich plötzlich ein neuer Eigentümer vorstellt, berichtet Jo Volkwein vom Kennedydamm 9.

8. Milieuschutzsatzungen

Was kann helfen gegen diese Verdrängung? Was könnt ihr tun, um euer Viertel und eure Mietswohnung zu schützen? Barbara Wolf, Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens «Wohnen bleiben im Viertel» erläutert in ihrem Redebeitrag, was eine Maßnahme gegen steigende Mieten und zum Erhalt der bestehenden Strukturen eines Viertels sein könnte.

In Düsseldorf war anlässlich des Housing Action Days am 28.03.2020 ein investorenkritischer Spaziergang durch Düsseldorf-Oberbilk geplant. Da er wegen Corona abgesagt werden musste, wird dieser nun im Internet virtuell stattfinden. Am Samstag veröffentlichen wir um 13 Uhr den Link zum virtuellen Spaziergang.

Einen ersten Vorgeschmack gibt's hier auf facebook. 

Unter dem Titel «Ding-Dong! Wir sind’s, das Investitionsrisiko.» ziehen wir virtuell durch Düsseldorf. Wir besichtigen Häuser, an denen besonders miese Investor*innen versuchen ihre Profitinteressen durchzusetzen: Zwangsräumung, erzwungener Leerstand, Modernisierungen und überteuerte Neuvermietungen, AirBnB Abzocke & Mikroappartements – alle wohnraumfressenden Strategien des Kapitals sind in Oberbilk auf engstem Raum zu finden. Investor*innen und Eigentümer*innen wie Halfin von der HMS II, Lodde Immobilien, Akelius oder homefully stehen exemplarisch für einen kapitalistisch organisierten Wohnungsmarkt, der sich nicht für die Bedürfnisse und Rechte der Mieter*innen und Menschen dieser Stadt interessiert. Ursächlich für die asoziale Praxis von einzelnen Investoren und Konzernen ist die kapitalistische Logik, die die Regeln und den Zweck des Marktes bestimmt: Es geht ausschließlich um Profit. Wer über die unmenschlichen Geschäftspraktiken von Investor*innen berichtet, muss mit Abmahnschreiben ihrer Anwält*innen rechnen. Denn der Immobilienmarkt macht seine Geschäfte gern im Verborgenen und möchte nicht dabei gestört werden. Doch genau das wollen wir tun. Denn unser Protest ist ihr Investitionsrisiko. Wehren wir uns gemeinsam gegen ihre Verdrängung, Verteuerung und Spekulationen. Legen wir die hässlichen kapitalistischen Praktiken auf dem Wohnungsmarkt offen. Zusammen wollen wir betroffene
Objekte aufsuchen, informieren und protestieren. Es ist an der Zeit, der neoliberalen Stadtpolitik gemeinsam die Stirn zu bieten – gerade in Zeiten von Corona!

Die Häuser wurden bereits markiert, es gibt Fotos und kleine Videos. Die Redebeiträge werden digitalisiert zur Verfügung stehen und alle können uns begleiten.

Corona-Krise: Wie ihr euch denken könnt, ruht das Bürgerbegehren derzeit und die unten stehenden Öffnungszeiten sind nicht mehr aktuell. Sobald die aktuelle Krise überwunden ist melden wir uns in Sachen Bürgerbegehren wieder. Formell läuft das Bürgerbegehren weiter, steht aber wie so vieles aktuell still.

Ihr wollt das Bürgerbegehren unterstützen und eure Unterschrift abgeben? Das geht ab jetzt an vielen verschiedenen Orten in Düsseldorf.

DGB NRW
Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf
Mo – Fr: 09:00 – 17:00 Uhr

Fiftyfifty
Höhenstraße 51, 40227 Düsseldorf
Mo – Do 09:00 – 12:00 Uhr ; Do 14:00 – 16:00 Uhr
Jägerstraße 15, 40231 Düsseldorf
Mo – Sa 14:00 – 17:00 Uhr

Mieterverein Düsseldorf e.V.,
Oststraße 47, 40211 Düsseldorf
Mo, Di 08:15 Uhr – 18:00 Uhr; Mi, Do 08:15 Uhr – 17:00 Uhr; Fr 08:15 Uhr – 13:30 Uhr

Planwerkstatt
Erkrather Str. 191, 40233 Düsseldorf
Di, Mi 17:00 – 20:00 Uhr; So 14:00 – 19:00 Uhr

zakk Kulturzentrum
Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf
Mo – Do ab 18:00 Uhr und bei Veranstaltung

Buchhandlung BiBaBuZe
Aachener Str. 1, 40223 Düsseldorf
Mo-Fr 09:30 – 18:30 Uhr; Sa 09:30 – 16:00 Uhr

Das Büdchen
Linienstraße 108, 40227 Düsseldorf
Mo – Fr 06:00 – 00:00 Uhr; Sa 07:00 – 00:00 Uhr; So 08:00 – 00:00 Uhr

Bulle Bäckerei
Birkenstraße 55, 40233 Düsseldorf
Di – F 07:00 – 17:00 Uhr, Sa 07:00 – 13:00 Uhr; So 07:00 – 11:00 Uhr

Café Hüftgold
Ackerstr. 113, 40233 Düsseldorf
Mo – So 08:00 – 19:00 Uhr, Sa 09:00 – 19:00 Uhr, So 10:00 – 19:00 Uhr

ver.di
Sonnenstraße 14, 40227 Düsseldorf
Mo – Do: 08:30 – 12:30 Uhr & 13:00 – 16.00 Uhr; Fr: 08:30 – 13:30 Uhr

Corona-Krise: Wie ihr euch denken könnt, ruht das Bürgerbegehren derzeit und die unten stehenden Öffnungszeiten sind nicht mehr aktuell. Sobald die aktuelle Krise überwunden ist melden wir uns in Sachen Bürgerbegehren wieder. Formell läuft das Bürgerbegehren weiter, steht aber wie so vieles aktuell still.

Was steckt hinter dem neuen Bürgerbegehren?

Mitte Februar 2020 haben auf Initiative des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraums Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände und linke Gruppen ein Bürgerbegehren gestartet. Um sogenannte Milieuschutzsatzungen für betroffene Wohngebiete zu erlassen, sammeln seitdem über dreißig Organisationen Unterschriften. In vielen Medien wurde bereits über das Bürgerbegehren berichtet. Doch um was geht es bei dem Bürgerbegehren? Wie funktioniert ein solches Bürgerbegehren und was bringen die Milieuschutzsatzungen den Düsseldorfer Mieter*innen tatsächlich?

Am 02.04.2020 ab 19 Uhr im zakk (Fichtenstraße 40) wollen wir diese und weitere Fragen mit Ihnen besprechen. Außerdem suchen wir weitere Unterstützer*innen, die uns dabei helfen bei Veranstaltungen und im öffentlichen Raum Unterschriften zu sammeln. Kommen Sie also vorbei, um sich zu informieren und/oder bereits aktiv mitzuhelfen.

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren finden Sie unter: https://www.wohnen-bleiben-im-viertel.de

28.03.2020 | 13:00 Uhr | Dreiecksplatz |

Investorenkritischer Spaziergang durch Oberbilk
Am International Housing Action Day

Von Berlin über Bologna bis nach Barcelona: In vielen europäischen Städten steigen die Mieten und Wohnraum wird knapp. Deswegen haben wir uns für den 28. März 2020 mit Aktivist*innen und Mieter*innen in ganz Europa dazu verabredet, gemeinsam gegen den immer krasser werdenden Mietenwahnsinn zu protestieren!

Hier in Düsseldorf laden wir zu einem Spaziergang durch Oberbilk ein. Wir besichtigen Häuser, an denen besonders miese Investor*innen versuchen ihre Profitinteressen durchzusetzen: Zwangsräumung, erzwungener Leerstand, Modernisierungen und überteuerte Neuvermietungen, AirBnB Abzocke & Mikroappartements – alle wohnraumfressenden Strategien des Kapitals sind in Oberbilk auf engstem Raum zu finden. Investor*innen und Eigentümer*innen wie Halfin von der HMS II, Lodde Immobilien, Akelius oder homefully stehen exemplarisch für einen kapitalistisch organisierten Wohnungsmarkt, der sich nicht für die Bedürfnisse und Rechte der Mieter*innen und Menschen dieser Stadt interessiert. Ursächlich für die asoziale Praxis von einzelnen Investoren und Konzernen ist die kapitalistische Logik, die die Regeln und den Zweck des Marktes bestimmt: Es geht ausschließlich um Profit. Wer über die unmenschlichen Geschäftspraktiken von Investor*innen berichtet, muss mit Abmahnschreiben ihrer Anwält*innen rechnen. Denn der Immobilienmarkt macht seine Geschäfte gern im Verborgenen und möchte nicht dabei gestört werden. Doch genau das wollen wir tun. Denn unser Protest ist ihr Investitionsrisiko. Wehren wir uns gemeinsam gegen ihre Verdrängung, Verteuerung und Spekulationen. Legen wir die hässlichen kapitalistischen Praktiken auf dem Wohnungsmarkt offen. Zusammen wollen wir betroffene
Objekte aufsuchen, informieren und protestieren. Es ist an der Zeit, der neoliberalen Stadtpolitik gemeinsam die Stirn zu bieten.

Kommt mit uns zum Spaziergang durch Oberbilk.
Lasst uns Verbündete werden für ein Recht auf Stadt!


Und: Save the date! Am 30.04. wollen wir wieder zusammen für eine rebellische Stadt auf die Straße.

Spendenaufruf für die juristischen Folgekosten!

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Interessierte,

im Laufe des letzten Jahres haben wir uns in zahlreichen Kämpfen für die Rechte von Menschen in dieser Stadt eingesetzt.

Wir haben Mieter*innen unterstützt, die sich nach dem Verkauf ihrer Häuser an private Investor*innen gegen die offensichtlich ungerechtfertigten Eigenbedarfskündigungen oder horrende Mieterhöhungen gewehrt haben, und diesen Kampf öffentlich gemacht.

Wir haben uns für eine wirkungsvolle Wohnraumschutzsatzung eingesetzt und zumindest Teilerfolge erzielt.

Wir wollen durch ein Bürger*innenbegehren eine Milieuschutzsatzung für Düsseldorf durchsetzen, so dass Mieter*innen einen stärkeren Schutz vor Mieterhöhungen durch Modernisierungen u.ä. haben.

Einige private Investor*innen haben mit Abmahnungen, Räumungsklagen u.ä. gegen uns, die Mieter*innen und die Presse reagiert.

Dies ist eine bundesweite Strategie und hat System. Die Öffentlichkeit soll nicht informiert und beteiligte Mieter*innen eingeschüchtert werden, um möglichen Widerstand zu verhindern.

Aber wir machen weiter! Dafür brauchen wir Geld, um mögliche juristische Folgekosten aufzufangen und auch die Mieter*innen weiterhin unterstützen zu können, die sich bisher erfolgreich gegen ihre Kündigungen wehren.

Spenden bitte auf das

Stichwort: Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
Stadtsparkasse Düsseldorf IBAN: DE 89 3005 0110 0063 0076 78

Vor der Faunastraße 3 und am Brehmplatz haben am Donnerstag Nachmittag Mitglieder des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum und Mieter*innen protestiert.

Es ging um einen besonders dreisten Fall von Entmietung in Düsseldorf!

Die Familie H., denen unter anderem die H. Immobilienentwicklungs GmbH gehört, entmieten mehrere Häuser in Düsseldorf, in dem sie einen Eigenbedarf höchstwahrscheinlich vortäuschen. So wird beispielsweise auf der Faunastr. 3, der Kronprinzenstr. 97 und der Pfalzsstr. 4 in Düsseldorf jeweils für Frau Mara H. eine Wohnung auf Eigenbedarf gekündigt. Ihre Schwester Jana H. meldete Eigenbedarf für die Faunastr. 3 und die Kronprinzenstr. 97 an. Derweil sind Beide mit einem Nebenwohnsitz in einem anderen Haus in Flingern gemeldet. Die Begründung ihrer Eigenbedarfskündigungen fußt jedoch darauf, dass ein Umzug nach Düsseldorf notwendig wäre, da sie über keinen anderen Wohnraum in der Landeshauptstadt verfügen würden. Mit Hilfe von weiteren Familienmitgliedern wurden ganze Häuser in Pempelfort und im Zooviertel entmietet. Die Faunastr. 3 steht nach dem Rausschmiss der Mieter*innen nun komplett leer. Ein Schild am Haus weist daraufhin, dass dort nun „moderne stylische exklusive Loft-Wohnungen“ entstehen sollen. Auch die Pfalzsstr. 4 ist fast leer. Mieter*innen der Kronprinzenstr. 97 wehren sich derzeit noch gegen eine Entmietung! Ein weiteres Haus auf der Goethestr. 38a steht ebenfalls leer. Die Geschichte zum Auszug der dortigen Mieter*innen ist uns bisher nicht bekannt.

Wer jedoch all das öffentlich macht und der Presse mitteilt, wird von der Familie und ihren Anwält*innen mit 40-Seitigen Abmahnschreiben bedroht. (Die Anwaltskanzlei Höcker, die Familie H. vertritt, nahm kürzlich erst den extrem rechten ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bei sich auf. Höcker wurde außerdem bekannt dafür, dass er den türkischen Präsidenten Erdogan vertrat.) Die Kanzlei steht immer wieder in der Kritik, da sie besonders hart juristisch gegen Journalist*innen vorgeht. Leider ist ihr dies, zumindest teilweise, in diesem Fall gelungen. Einige Medienvertreter*innen mussten Unterlassungserklärungen unterzeichnen, weshalb der Name der Familie nun in diesem Zusammenhang kaum noch auftaucht.

Mehrere Menschen haben am Donnerstag am Brehmplatz demonstriert. Die Interventionistische Linke Düsseldorf (see red!) hat am Gerüst des betroffenen Hauses an der Faunastr. 3 ein Transparent aufgehängt. «Es stink zum Himmel(s)! Stoppt die Entmietung durch falsche Eigenbedarfe!»

Wer zockt, muss auch verlieren können!

Land auf, land ab gibt es besonders dreiste Fälle von
Eigenbedarfskündigungen, Entmietungen und Vertreibungen. Die Methoden, die die Eigentümer*innen gegen die Mieter*innen anwenden, werden dabei immer perfider. Mieter*innen, die sich wehren, werden nicht selten von eigens dafür beauftragten Rechtsanwaltskanzleien bedroht. Die Eigentümer*innen wollen in der Öffentlichkeit ein sauberes Image haben, um sich auf Kosten anderer weiter zu bereichern. Für die Profitmaximierung gehen sie über Leichen, und der Nachweis, dass Eigenbedarfskündigungen nur als Vorwand ausgesprochen werden, ist oftmals leider schwierig zu erbringen. Dies ist uns nun jedoch gelungen! Uns ist ein weiterer dreister Fall von Eigenbedarfskündigungen in Düsseldorf bekannt geworden. In einem Haus im Zooviertel wurden alteingesessene Mieter*innen durch vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen
aus ihrem Zuhause vertrieben. Wir werden intervenieren, auf kreative Art und Weise unseren Protest ausdrücken und ihnen das dreckige Geschäft mit vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen vermiesen.

Kommt am 21.11.2019 um 14:00 Uhr zum Brehmplatz, lasst uns gemeinsam unsere Solidarität ausdrücken! Alle weiteren Infos gibt‘s dann vor Ort!

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum lädt ein zu der Veranstaltung

«Du bist nicht machtlos!»

Ideen und Strategien gegen den Verkauf von Wohnhäusern an private Investor*innen und gegen den drohenden Verlust der eigenen Wohnung

In Düsseldorf passiert es in den letzten Jahren immer wieder: Häuser werden aufgekauft, die Leute mit Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen zum Auszug bewegt und die Häuser luxussaniert, um sie dann gewinnbringend zu verkaufen oder zu vermieten. Die Mieter*innen sehen selten eine Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel von Elena Poeschl, Mietaktivistin aus Berlin Neukölln. Sie studiert Medien- und Kommunikationsmanagement und arbeitete zwei Jahre lang für eine der größten politischen Kommunikationsagenturen. Ende 2018 setzte sie sich gemeinsam mit anderen Mieter*innen erfolgreich gegen den Verkauf ihrer Wohnhäuser an den dänischen Investor PFA ein. Daraufhin gründete sie mit zwei Mitstreiter*innen die Agentur Kiez-Konnektors und berät andere bedrohte Hausgemeinschaften zu strategischer politischer Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.

Elena Poeschl hält einen Vortrag über das Vorgehen ihrer Hausgemeinschaft gegen den Investor und über Lobby- und Communitybuilding- Strategien für Hausgemeinschaften.

Am 03.12.2019 um 20.00h im zakk

Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf

In Düsseldorf steigen die Mieten. Investmentgesellschaften kaufen Grundstücke, bauen hochpreisige Stadthäuser, Eigentums- und Mietwohnungen und bestimmen so die Stadtteilentwicklung (Mietspiegel, soziales und kulturelles Milieu, Verkehrsverdichtung…). Wohnungskonzerne kauften/kaufen öffentliche Wohnungsbestände, erhöhen die Mieten, verdrängen die, die sich diese nicht mehr leisten können. Investoren kaufen Wohnungen auf, spekulieren mit ihnen, lassen sie leer stehen oder „modernisieren“ bis die Mieten nicht mehr bezahlbar sind. Immer mehr Hausgemeinschaften sind von undurchsichtigen Firmenverflechtungen betroffen. Wir wollen in dieser Veranstaltung die steigenden Mieten verursachenden Entwicklungen in den Blick nehmen, diskutieren, wie wir uns dagegen wehren können und welche andere Wohnungspolitik in Düsseldorf verwirklicht werden muss.

Wir laden Sie herzlich ein am 03.07.2019 um 19.00 Uhr in die Christuskirche in Düsseldorf Oberbilk, Kruppstraße 11 zu kommen.

Pater Wolfgang aus der Altstadt-Armenküche wird die Teilnehmenden durch den Abend führen. In einem Impulsreferat wird die Mietsituation in Düsseldorf beleuchtet. Im Anschluss wollen wir in fünf Workshops diverse Themenbereiche bearbeiten.

Workshop 1: Wer ist aktiv auf dem Wohnungsmarkt? Investoren und Spekulanten.

Workshop 2: Mieter*innenproteste und Möglichkeiten des Widerstehens. Rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten

Workshop 3: Was treibt eigentlich die Preise für Grundstücke und Mieten so stark nach oben? Eine Gegenerzählung

Workshop 4: Wem gehört der Stadtteil? – Investorengetriebene Stadtteilentwicklung und was dagegen tun

Workshop 5: Kreativ, ungehorsam und wirksam – auf der Straße für eine Stadt für alle!

Workshop 1: Wer ist aktiv auf dem Wohnungsmarkt?

– Investoren und Spekulanten –

Stolz verkündete OB Geisel anlässlich der Internationalen Immobilienmesse MIPIM in Cannes, dass 65% aller Immobilieninvestitionen in Düsseldorf von ausländischen Investoren getätigt werden. Was sind das für Investoren? Das bayrische Kriminalamt hat festgestellt, dass ca. 6 Mrd. Euro Schwarzgeld der italienischen Maffia auf dem deutschen Immobilienmarkt gewaschen werden. Das lohnt sich natürlich insbesondere in Städten wie Düsseldorf, wo es keine Satzungen oder wie in Münster eine wirkungslose Satzung gegen Immobilienspekulationen gibt. Düsseldorf befindet sich zunehmend im Griff der internationalen Immobilienheuschrecken. Es geht also zunehmend um die Produktion von Geld und nicht um die Schaffung von Wohnraum.

Workshop 2: Mieter*innenproteste und Möglichkeiten des Widerstehens. Rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten

Ihre Wohnung wurde verkauft? Die Miete erhöht? Der neue Eigentümer verbirgt sich hinter einer gesichtslosen Firma? Die meisten Mieter*innen denken sofort an juristische Unterstützung und wollen sich so gegen ihren Vermieter wehren. Doch welche Möglichkeiten über diesen individuellen Widerstand hinaus gibt es? Wie können sich Bewohner*innen zusammen tun und gemeinsam Widerstand leisten? Gemeinsam wollen wir Strategien überlegen, wie man sich zusammen gegen die Verdrängung aus der eigenen Wohnung wehren kann.

Workshop 3: Was treibt eigentlich die Preise für Grundstücke und Mieten so stark nach oben? Was lässt sich dagegen tun? Welche Argumente lassen sich gegen die herrschende Meinung vorbringen? Was ist unsere „Gegenerzählung“?

Warum sind Immobilienpreise und Mieten in den letzten zehn Jahren so dramatisch gestiegen? Wohnraum sei knapp, weil immer mehr Menschen in die attraktiven Großstädte ziehen wollen, sagen Immobilienwirtschaft und ihre politische Lobby. Steigende Nachfrage bei knappem Angebot führe zu steigenden Preisen, das sei halt Marktwirtschaft. Die Lösung: Mehr und schneller bauen. Wenn es mehr Wohnungen gibt, würden auch die Mietpreise wieder fallen. Bisher ist das nicht der Fall. Denn ein wichtiger Preistreiber auf dem Immobilienmarkt sind Investoren, die seit der Finanzkrise von 2008 ihr Kapital verstärkt in „Betongold“ anlegen und auf steigende Preise spekulieren. Und solange spekulative Investitionen die Preise für Grundstücke und Mieten immer weiter in die Höhe treiben, bleiben preiswertes Bauen und bezahlbare Mieten eine Illusion. Es kommt also darauf an, das Spekulieren mit Immobilien unattraktiver zu machen. Wie das geschehen könnte und was konkrete Forderungen auch an die Stadt Düsseldorf sein müssten, soll in dem Workshop diskutiert und erarbeitet werden.

Workshop 4: Investorenprojekte und Stadtteilentwicklung

Wem gehört der Stadtteil? – Investorengetriebene Wohn- und Stadtteilentwicklung und was dagegen tun
Die Wohnungs- und Stadtteilentwicklung in unserer Stadt wird stadtteilspezifisch zunehmend von gewinnorientierten Investoren und Investmentgesellschaften geprägt – mit negativen Folgen u. a. für die Mieten/den Mietspiegel, das Milieu, den Verkehr im Stadtteil.
In einem kurzen Einstieg sollen (an einem Beispiel) die Entwicklungstendenzen dargestellt werden und, was sich dagegen tun lässt (mögliche Forderungen, Handlungsansätze, Aktionsideen).
Im Mittelpunkt der daran anschließenden Diskussion im Workshop sollen die möglichen Forderungen und die Konkretisierung von Handlungsansätzen/Aktionsideen stehen.

Workshop 5: Kreativ, ungehorsam und wirksam – auf der Straße für eine Stadt für alle!

Von der Unterschriftensammlung über Straßentheater bis zur Hausbesetzung – mit vielfältigen Aktionsformen hat die Bewegung für bezahlbaren Wohnraum kleine und große Erfolge in Düsseldorf erkämpft. Was funktioniert? Was braucht es, um verschiedene Aktionen umzusetzen? Zwei Aktivist*innen geben einen Einblick in die Düsseldorfer Bewegungsgeschichte und laden zum Austausch ein.