Unterstützung gibt es nur für die Wohnungswirtschaft.
Wir rufen alle Mieter:innen dazu auf, am Donnerstag, den 27.06.2024, um 13:00 Uhr zum Rathaus zu kommen und mit uns für mehr Schutz von Mieter:innen in Bestandswohnungen und gegen eine von OB Keller geplante Finanzspritze für Immobilienunternehmen zu protestieren. Kommt mit Badeutensilien (Rettungsringen, Schwimmflügelchen, Rettungswesten, Badehandtüchern, Luftmatratzen, aufblasbaren Gummitieren etc.). Denn die Mieter:innen in Düsseldorf gehen baden, während die Stadtpolitik plant, die in die Krise geratene Bau- und Wohnungswirtschaft mit einem Finanzimpuls, nicht etwa zugunsten dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums, sondern zum Bau von Miet- und Eigentumswohnungen „für Haushalte mit mittleren Einkommen“ (RP 17.5.24) zu animieren.
Dafür soll ein zweistelliger Millionenbetrag für die angeschlagene Bau- und Wohnungswirtschaft bereitgestellt werden. Der entsprechende Antrag soll in der letzten Sitzung des Stadtrats am 27.06.2024 beschlossen werden. Spekulativ in Höhe getriebene Bodenpreise, höhere Baukosten und gestiegene Zinsen haben die Immobilienbranche nach Jahrzehnten des Booms mit sprudelnden Einnahmen in Bedrängnis gebracht. Der Neubau ist ins Stocken geraten, immer mehr Grundstücke verwildern.
Sicherlich ist dies ein Problem, das angegangen werden muss. Doch bis hier bezahlbarer Wohnraum entsteht – wenn er überhaupt entsteht – vergehen Jahre und parallel wird bezahlbarer Wohnraum zerstört bzw. fällt weg. Die Stadt muss Beides angehen: Schaffen von bezahlbarem Wohnraum durch Neubau und Stopp des Wegfalls von bezahlbarem Wohnraum und Mieter*innenschutz im Bestand!
Schon jetzt sind Mieter:innen von unnötigen Baustellen, Schikanen, unseriösen Nebenkostenabrechnungen und Mieterhöhungen betroffen. Regelmäßig kommt es zu Entmietungen ganzer Mehrfamilienhäuser in Düsseldorf. Dass dies keine Einzelfälle sind, haben wir in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Hier im Bestand gilt es, den noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum und die darin lebenden Mieter:innen zu schützen.
Es ist an der Zeit, dass die Politik handelt und uns Mieter:innen besser schützt! Wenigstens sollten die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten auch wirklich angewendet werden. Her mit der Umwandlungsverordnung (schützt vor Entmietung, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen). Her mit einem flächendeckenden Vorkaufsrecht (ermöglicht es der Stadt, Häuser zu kaufen, wenn diese verkauft werden sollen). Stoppt unseriöse Eigentümer mit dem Wirtschaftsstrafgesetz §§ 5 und 6 (schützt bei Mietwucher und Baumaßnahmen, die nur den Zweck haben, Mieter:innen zu vertreiben).
Wir wollen nicht baden gehen, während einseitig der Immobilienwirtschaft unter die Arme gegriffen wird! Schützt uns Mieter:innen jetzt!
