Pressemitteilung

Düsseldorf, 10.02.2020

Unterschriftensammlung für Milieuschutzsatzungen

Düsseldorfer Bürgerbegehren startet

Das Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im Viertel“ sammelt ab sofort Unterschriften zur Einführung von Milieuschutzsatzungen in 13 Wohnvierteln in Düsseldorf. Unterstützt wird das Bürgerbegehren von mittlerweile 36 Organisationen.

Der Start war bereits vor einigen Wochen angekündigt worden. Er hat sich verzögert, da die von der Stadt vorzulegende Kostenschätzung erst jetzt geliefert wurde. Nun kann es aber losgehen.

Die Unterschriftenlisten werden zunächst über die unterstützenden Organisationen und bei diversen Veranstaltungen verteilt. Alle Interessierten können Unterschriftenlisten auch auf der Homepage www.wohnen-bleiben-im-viertel.de herunter laden und selbst ausdrucken. Die ausgefüllten Listen werden dann in der Galerie von fiftyfifty, Jägerstraße 15, 40231 Düsseldorf gesammelt.

„Als wir vor einigen Tagen mit unserem Vorhaben an die Öffentlichkeit gegangen sind, war die Nachfrage nach unseren Unterschriftenlisten groß. Daher sind wir davon überzeugt, dass wir in kurzer Zeit genügend Unterschriften sammeln, um den Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl durchführen zu können. Das würde auch den finanziellen Aufwand für die Stadt reduzieren.

Mit den Satzungen wollen wir erreichen, dass die Düsseldorfer*innen nicht durch überteuerte Modernisierung und anschließender Mietsteigerung aus ihren Vierteln vertrieben werden“, erläutert Ben Klar, einer der Vertretungsberechtigten. „Unser Ziel ist es, mindestens 16.000 Unterschriften zu sammeln, um anschließend einen Bürgerentscheid durchzuführen. Mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid müssen Stadtverwaltung und Rat die entsprechenden Satzungen erlassen.“

Barbara Wolf, eine weitere Vertretungsberechtigte, kritisiert die bisherige Wohnungspolitik: „Mit der Losung `bauen, bauen, bauen´ haben Politik und Verwaltung die Bestandsmieter vergessen. In vielen Wohngebieten steigen durch – oft überflüssige – Modernisierungsmaßnahmen die Mieten so stark, dass die Menschen sich die Wohnungen nicht mehr leisten können. Dem kann mit Milieuschutzsatzungen ein legaler Riegel vorgeschoben werden. Städte wie Hamburg, Berlin und München haben damit schon seit Jahrzehnten gute Erfahrungen gemacht.“

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