Bündnis beim WDR Stadtgespräch über Kampf um Wohnraum

Am Donnerstag den 23.01.25 findet um 20 Uhr das WDR-Format Stadtgespräch aus Düsseldorf mit dem Titel «Kampf um Wohnraum – Werden Mieter durch (Luxus-)sanierungen verdrängt?» statt. Wir sind mit dabei.

Der WDR schreibt dazu: «Der Wohnungsmarkt steckt schon lange in der Krise. Das trifft Mieterinnen und Mieter im ganzen Land. In Großstädten, wie zum Beispiel Düsseldorf, ist die Lage besonders dramatisch. Über die Gründe diskutieren wir im WDR Lokalzeit – Stadtgespräch aus Düsseldorf.»

Für unser Bündnis ist Bündnissprecher Johannes Dörrenbacher dabei, außerdem sitzen Elisabeth Gendziorra und Cornelia Zuschke mit auf dem Podium. Cornelia Zuschke ist Dezernentin in Düsseldorf, unter anderem für Stadtplanung und Wohnungswesen. Elisabeth Gendziorra gehört dem Verband der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft an.

Das Stadtgespräch lebt davon, dass sich die Zuhörer:innen mit einbringen. Man kann vor Ort, im Radio (WDR 5) oder online (www.wdr.de) dabei sein. Eine Anmeldung für die Teilnahme vor Ort ist nicht nötig. 

Der Termin findet in der Zentralbibliothek am Konrad-Adenauer-Platz 1 statt und beginnt um 20 Uhr, bitte schon gegen 19.30 ankommen. Dauer der Aufzeichnung ca eine Stunde.

Kurzfilm über die Proteste der Mieter:innen in Golzheim

Seit Monaten wehren sich die Mieter:innen eines Hauses auf der Mauerstraße in Golzheim gegen Entmietung und Verdrängung. Nachdem ihr Haus den Eigentümer wechselte, landete bei jeder Partei eine Kündigung im Briefkasten. Um mehr Profit rauszuschlagen, will er den Bewohner:innen kündigen und ale Wohnungen sanieren. Doch die Golzheimer:innen wehren sich. Was auf der Mauerstraße begann, führte zu einer Organisierung und Protesten im ganzen Stadtteil. Und es geht weiter!  

Robin hat die Mieter:innen von der Mauerstraße mit der Kamera begleitet, vom ersten Schock zum Widerstand gegen die Pläne eines renditegetriebenen Investors. Der Film zeigt:  Wir sind nicht machtlos. Gemeinsam können Mieter:innen sich wehren! 

Wir danken der Bewegungsstiftung für die Unterstützung bei diesem Projekt. 

ACHTUNG: TERMIN ABGESAGT. Solidarische Prozessbegleitung

Der Prozesstermin wurde abgesagt. Ein neuer Termin wird voraussichtlich folgen. Der Alternativtermin steht aber noch nicht fest!

Die Entmietungsversuche von Vermietern in Golzheim gehen leider trotz aller Proteste weiter. Aber wir geben nicht auf und sind hoffnungsvoll, auch die kommenden Prozesse zu gewinnen.
Als Nächstes wird ein Fall von der Zietenstraße verhandelt. Ein private Vermieter hat dem ganzen Haus Verwertungskündigungen zugestellt. Die Miete soll nach deren Auszug auf 20 Euro pro Quadratmeter erhöht werden.

Doch bevor über die Verwertungskündigung entschieden wird, hat der Vermieter andere Möglichkeiten gesucht, um Mieter:innen schon jetzt aus dem Haus zu bekommen. Plötzlich scheint dem Vermieter aufgefallen zu sein, dass ein Mieter acht Jahren die Miete gemindert hat. Nun, wo die geplante Luxussanierung ansteht, stört es den Hauseigentümer, und er will seinen Mieter rausbekommen. Doch die Mietminderungen waren aus unserer Sicht mehr als angebracht und auch ein erstes Urteil kam zu diesem Schluss. Der Balkon ist nicht mehr betretbar. Wasserschäden wurden über Monate nicht behandelt. Die Heizung fiel zeitweise aus. Ein Loch im Bad und Lichtschalter wurden nicht repariert. Über drei Jahre lag Bauschutt im Vorgarten. Wohnungen standen leer usw.
Nachdem der Mieter zunächst vor dem Amtsgericht Recht bekam, steht der Fall nun vor dem Landgericht. Wir lassen den Mieter nicht alleine und rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Wir treten Entmietungsversuchen geschlossen entgegen.
Kommt zur Kundgebung am selben Tag, kurz vor Prozessbeginn.
Landes- und Amtsgericht an der Werdenerstraße 1 in Düsseldorf:
17.01.2024 um 13:45 Uhr Start der Kundgebung und um 15:00 Uhr Prozessbeginn.

Nach Stadtteildemo und Aktion in Leerstandswohnung: Gespräch mit OB

Nach dem in Düsseldorf Golzheim dreihundert Anwohner:innen gegen Vertreibung und Entmietung auf die Straße gegangen sind und Aktivist:innen eine leerstehende Wohnung symbolisch wieder bezogen haben, geht Oberbürgermeister Keller auf eine erste Forderung der Mieter:innen ein: Im Rathaus spricht das Stadtoberhaupt mit den Mieter:innen, die ihm viele Forderungen für einen bessern Mieter:innenschutz und eine Einladung ins Viertel zu kommen mitgebracht haben. Etwa ein Dutzend Mieter:innen aus unterschiedlichen Häusern nahmen stellvertretend für alle Mieter:innen an dem Gespräch teil. Viele weiter Mieter:innen protestierten vor dem Rathaus für weiteren Schutz.

Das Gespräch wurde von den Mieter:innen als konstruktiv beschrieben. Herr Keller zeigte sich betroffen von den Geschichten der Mieter:innen. Doch Sprechen ist schön und gut. Nun kommt es darauf an ob dem auch Taten folgen werden. In jedem Fall hilft es sich zu gemeinsam zu organisieren. Ohne die Unterstützung der Mieter:innen untereinander hätte es das Gespräch bei dem OB nicht gegeben.

FFT 2.0 Gemeinsam gegen Verdrängung

Mieter:innen wehren sich gegen Entmietung

Immer mehr Mieter*innen wehren sich gegen die Entmietung aus ihren Häusern und die Verdrängung aus ihren Vierteln. Schon seit Jahren strömen immer mehr Investoren auf den Wohnungsmarkt, für die Wohnungen nur Anlage- und Spekulationsobjekte sind. Bestandsmieter*innen, die in diesen Wohnungen leben, werden als Renditehemmnis gesehen, die man so schnell wie möglich loswerden will. Denn eine leere Wohnung lässt sich deutlich teurer verkaufen und bei Neuvermietungen lassen sich deutlich höhere Mieten und damit höhere Renditen erzielen. 

Doch die Entmietung ist keine Naturkatastrophe, der wir plötzlich ausgeliefert sind. Es wäre möglich, politische Weichenstellungen vorzunehmen, damit Mieter*innen gar nicht erst der Bedrohung ausgesetzt sind, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden.

Dieser vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum organisierte Gesprächsabend im Foyer des FFT schließt an den Vortragsabend Gemeinsam gegen Verdrängung – Wie sich Mieter*Innen zur Wehr setzen können an. Nachdem die erste Veranstaltung im September vor allem von Informationsbeiträgen geprägt war, möchte das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum nun verstärkt mit betroffenen Mieter*innen in die Diskussion kommen und weitere Schritte planen, um gemeinsam für das Recht auf eine sichere und bezahlbare Wohnung zu kämpfen. Wie können wir uns als Mieter*innen mehr Gehör verschaffen? Wie können wir laut, bunt und auf kreative Art und Weise Druck aufbauen, damit sich wirklich etwas verändert? 

Alle, die selbst betroffen sind oder sich für eine gerechtere Stadt einsetzen wollen, sind herzlich eingeladen.

Quartiersspaziergang Golzheim Süd

GEMEINSAM GEGEN VERDRÄNGUNG

Entmietung in Golzheim, Pempelfort & Derendorf –

Es kann uns alle treffen!

QUARTIERSSPAZIERGANG AM 3. NOVEMBER 2024!

Treffpunkt: 12:30 Uhr Markthalle, Bankstraße 43 

13:00 – 15:00 Uhr 

Immer mehr Wohnimmobilien werden von Investoren und renditeorientierten Privateigentümern erworben, die darin ein lukratives Geschäftsmodell sehen. Dabei werden bestehende Immobilien durch umfassende Sanierungen oder Luxussanierungen in hochwertige, meist luxuriöse Eigentums- oder Mietwohnungen umgewandelt. Damit lässt sich sehr viel Geld verdienen! 

Mieterinnen und Mieter stehen diesem Vorhaben oft im Weg und sollen deshalb ausziehen. Im Fachjargon nennt man das „Entmietung». Die Methoden der Vermieter sind dabei häufig rechtlich fragwürdig oder sogar illegal.

Dass die bisherigen Mieter ihren Lebensmittelpunkt verlieren, keine bezahlbare Wohnung in ihrem Stadtteil mehr finden und oft eine mindestens 50% höhere Miete zahlen müssen, interessiert die Investoren nicht – und die Politik bislang ebenso wenig. Das wollen wir ändern!

Wir möchten auf dieses Problem aufmerksam machen und die Menschen in unserem Viertel sensibilisieren. Denn es kann jede und jeden treffen!

Allein in Golzheim, Pempelfort und Derendorf kennen wir derzeit siebzehn Häuser, deren Mieterinnen und Mieter von Entmietung betroffen sind – und es werden immer mehr!

Doch es gibt Möglichkeiten, sich zu wehren: gemeinsam sichtbar werden, sich vernetzen, Erfahrungen und Wissen austauschen, Kräfte bündeln und aktiv werden!

Deshalb laden wir alle Mieterinnen und Mieter ein, am Quartierspaziergang in Golzheim-Süd teilzunehmen. Wir werden betroffene Häuser aufsuchen, Erfahrungsberichte von Betroffenen hören und uns austauschen.

Wir treffen uns am Sonntag, 03.11.2024, ab 12:30 Uhr an der Markthalle, Bankstraße 43. Der Spaziergang beginnt um 13 Uhr und endet gegen 15 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Kolpingplatz. 

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen!

Abrissankündigungen und abgestellter Fahrstuhl für Rentner

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum lädt zum Pressegespräch am 18.09.2024 vor das betroffene Haus.

Die Häuser der Bankstraße 7, 9, 11 und 11a wurden von einer Erbengemeinschaft im Dezember 2021 verkauft. Die ehemaligen Sozialwohnungen will die neue Eigentumsgesellschaft, die B 7 – 11 GmbH & Co. KG umfangreich umbauen und modernisieren. Dabei soll auch das Dach- und das Staffelgeschoss abgerissen werden, obwohl in den Gebäuden noch immer Mieter:innen wohnen. Bisher lagen die Mieten im bezahlbaren Bereich. Im persönlichen Gespräch mit Zanda Martens (MdB SPD) machte der Investor kein Geheimnis daraus, dass er lieber ein leeres Haus ohne Mieter:innen sanieren möchte und es dann als einzelne Eigentumswohnungen verkaufen will.

Nun wurde der Fahrstuhl in den Mehrfamilienhäusern abgestellt, obwohl der TÜV den Fahrstuhl noch bis April 2025 genehmigt hatte. Dies trifft insbesondere die Rentner:innen in dem Haus. Viele von ihnen sind bereits ausgezogen. Ein 74 Jahre alter Mieter mit der Lungenkrankheit COPD kann seine Wohnung kaum noch verlassen. Andere Mieter:innen sollen strittige Kündigungen oder geringste Abfindungen für den Auszug erhalten haben. Leerstände, ausgebaute Türen, gekündigte Garagen, offene stinkende Abwasserrohre, unzureichende Treppenhausreinigung gingen voran. 

Die Bankstraße befindet sich in einem massiv von Verdrängung betroffenen Stadtteil. Dem Bündnis sind hier mehr als zehn Fälle von Verdrängung durch unterschiedliche Investoren bekannt. Darunter auch die Mauerstraße 32, bei der sich die Mieter:innen gegen den Abriss ihres Hauses wehren. 

Seit 2020 prüft die Verwaltung, ob eine soziale Erhaltungssatzung in Düsseldorf erlassen werden kann. Bei dieser wären Umbauten, Abrisse und Modernisierung nicht nur nach dem Baurecht sondern auch unter Berücksichtigung sozialer Faktoren genehmigungspflichtig.

„Längst ist das Problem der Verdrängung durch Schikanen, Mobbing oder angsteinflößenden Abrissankündigungen zu einem flächendeckenden Phänomen geworden. Ohne ausreichenden Schutz der Mieter:innen in Düsseldorf, beispielsweise durch eine soziale Erhaltungssatzung, wird die Verdrängung in der Landeshauptstadt ungebremst weiter gehen. Es ist unverantwortlich, dass sich die Stadt bei der Ausarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung, die es in anderen Städten längst gibt so viel Zeit lässt.“ sagt Johannes Dörrenbächer, Sprecher vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.

Mietpreisbremse & Zweckentfremdung

Die Mietpreisbremse ist in vielen Fällen wirkungslos. Mieter:innen müssen besser vor Investoren geschützt werden. Die RP hat uns am 17.09.2024 zu unserer Haltung zur Mietpreisbremse angefragt. 

Die Stadt Düsseldorf hat 800 dauerhafte Ferienwohnungen genehmigt. Wir kritisieren dies. Eine Stadt wie Düsseldorf kann sich das nicht leisten. Unser Bündnissprecher in der Lokalzeit (ab min 11:03) und in der Rheinischen Post.

Bewohntes Haus soll abgerissen werden

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat gestern die Mieter:innen des Hauses Mauerweg 32 in Düsseldorf-Golzheim (direkt gegenüber der Synagoge) in ihrem Protest gegen den geplanten Abriss ihres Hauses, das aus Sicht der Bewohner:innen und erstem Augenschein weder besonders sanierungsbedürftig und schon gar nicht baufällig ist, unterstützt. Die Pressekonferenz vor dem Haus hatte großen Zuspruch und eine ausgesprochen gute mediale Resonanz (siehe Presseberichte)

Die große Aufmerksamkeit hängt mit den Besonderheiten des Falles zusammen: Der Investor (PrivatCapital, DusInvest 22 GmbH) begründet den geplanten und von der Stadtverwaltung bereits genehmigten Abriss, sowie anschließenden Neubau damit, dass eine Vermietung und ggf. künftig nötige Sanierung für ihn unwirtschaftlich und deswegen ein „erheblicher Nachteil“ wäre. Vom Neubau (größere Wohnungen, doppelte Wohnfläche) und anschließender Vermietung zu „marktgerechten Mieten“ verspricht er sich eine deutliche höhere Rendite. Den zehn Mietparteien wird in einer bisher nicht üblichen, geradezu brutalen Offenheit mitgeteilt, dass sie dem Renditeinteresse des Investors im Wege stehen und ihre Mietverhältnisse deswegen gekündigt werden: Die Mieter:innen sind für den Investor ein Renditehemmnis und sollen verschwinden. Die Mietverhältnisse in der Immobilie stünden  „bedauerlicherweise dieser einzig sinnvollen wirtschaftlichen Verwertung entgegen“, heißt es im Kündigungsschreiben. 

Zu den Besonderheiten des Falles gehört aber auch, dass es sich bei den Bewohner:innen des Hauses um eine gut funktionierende, auf gegenseitiger Unterstützung basierende Hausgemeinschaft handelt. Die Mieter:innen sind entschlossen, sich zur Wehr zu setzen und die Investorenpläne nicht einfach hinzunehmen. Als Wohnungsbündnis werden wir sie dabei tatkräftig unterstützen.

Über den Einzelfall hinaus geht es darum, der um sich greifenden Vernichtung bezahlbaren Wohnraums im Bestand entgegenzutreten! Es droht im Wohnungsbestand mehr bezahlbarer Wohnraum verloren zugehen als überhaupt neuer gebaut werden kann. Wir halten es für einen Skandal, dass die Stadt Düsseldorf dem nichts entgegensetzt, sondern im Gegenteil mit formalrechtlichen Argumenten dem Treiben renditegieriger Investoren sogar den Weg bereitet. Das berechtigte Interesse der Mieter:innen, ihre Wohnung und ihre Hausgemeinschaft als Lebensmittelpunkt beizubehalten, findet in den Schreiben des Investors und im Antwortschreiben der Planungsdezernentin Zuschke auf einen offenen Brief der Mieter:innen noch nicht einmal eine beiläufige Erwähnung, von einer Geste der Anteilnahme ganz zu schweigen. Die Interessen der Mieter:innen spielen offensichtlich überhaupt keine Rolle! Das können wir nicht hinnehmen! 

Positionspapier 2022

Das Bündnis ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss verschiedener Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen. Wir haben uns zusammengefunden, weil die Situation auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt immer dramatischer wird. Miethäuser werden von Investoren aggressiv aufgekauft, modernisiert und in Eigentumswohnungen umgewandelt. Die Mieter*innen werden aus ihrer gewohnten Umgebung verdrängt.

Das haben wir zum Anlass genommen, uns mit der Wohnungsnot im reichen Düsseldorf intensiv zu beschäftigen. Wir ergründen die Zahl fehlender Sozialwohnungen, der Leerstände und Kurzzeit-Vermietungen (Airbnb). Wir sprechen von Miethöhen, die arm machen. Aber Zahlen sagen nicht alles. Wenn eine Wohnung in der notwendigen Größe und richtigen Lage nicht zu finden ist, kann das eine schwerwiegende Beeinträchtigung der elementaren Lebensbedürfnisse bedeuten.

Unseren Diskussionsstand stellen wir mit dem Positionspapier 2022 vor. Darin fragen wir nach den Ursachen der Wohnungsnot und zeigen Lösungswege auf. Wir entwickeln Forderungen, die von der Kommune, dem Land oder auf Bundesebene umzusetzen sind. Nach unserer Überzeugung ist der „Markt“ das eigentliche Problem, weil mit der Wohnung und dem Boden, auf dem sie gebaut ist, mit dem Ziel der höchsten Rendite spekuliert wird. Eine dauerhafte Lösung der Wohnungsfrage sehen wir im gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und einer sozialen Bodenpolitik.

Lodde Immobilien geht seit Jahren Mieter:innen an

Mieter:innen sind schutzlos ausgeliefert

In mehreren Häusern sind Wohnungen schwarz verschimmelt. In Anderen hagelt es Kündigungen, angeblich aus Brandschutzgründen. In vielen Häusern werden illegale Mieterhöhungen verlangt. Und immer wieder werden überzogene Nebenkosten erhoben. Die Kosten für die firmeneigenen Hausmeister- und Reinigungsfirmen steigen teils um über 300%. Umgerechnet erhält eine Reinigungskraft plötzlich einen Stundenlohn von über 140 Euro. In einem weiteren Haus berichtet uns der ehemalige Eigentümer des Hauses und heutige Mieter, dass er auf die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises wartet. Derweilen zahlt er doppelt so viel Miete, wie er zuvor von seinen Mieter:innen verlangt hatte. Alle Häuser haben eines gemeinsam: sie gehören der Lodde Immobilien GmbH.

Lodde ist dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum schon seit fünf Jahren bekannt und führte 2019 zur Initialzündung für die Mitglieder, sich als Bündnis für bezahlbaren Wohnraum neu zu organisieren. Diverse Probleme von Mieter:innen der Lodde Immobilien GmbH hat das Bündnis bereits zwischen 2019 und 2020 dokumentiert. Einige Mieter:innen haben sich nun neu zusammengeschlossen und wollen sich gemeinschaftlich wehren.

Unbehelligt von Politik, Verwaltung und Justiz konnte Lodde seit 2019 sein Immobilienportfolio weiter ausbauen, obwohl das zentrale Geschäftsmodell von Lodde hätte gestoppt werden können. So scheint das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen das zentrale Geschäftsmodell von Lodde zu sein. Der damit verbundene Gewinn lässt sich mit der Vertreibung der Mieter:innen noch einmal deutlich steigern. Die zuständige CDU-Ministerin fördert dieses auch von Lodde häufig praktizierte Geschäftsmodell, indem sie das Umwandeln von Mietwohnungen nicht genehmigungspflichtig macht. Und OB Keller scheint seine Parteikollegin nicht zu diesem längst überfälligen Schritt zu drängen.

„Alle Mieter:innen in Düsseldorf, die nicht in einer Genossenschaftswohnung leben, können jederzeit von diesem Schicksal getroffen werden. Die Gewinnmargen auf dem Wohnungsmarkt zogen über Jahre rein renditeorientiere Immobilienfirmen an. Viele Häuser sind so in die Hände skrupelloser Investoren geraten. Ob im Boom oder jetzt in der Immobilienkrise, die Mieter:innen werden komplett alleine gelassen.“, sagt Johannes Dörrenbächer, Sprecher des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.

Unterstützung für Mieter:innen

Von Mieter:innen für Mieter:innen: Viele spannende Tipps, wie man sich verhalten sollte, wenn das Haus oder die Wohnung in der man lebt von einem renditeorientierten Vermieter gekauft wurde, finden Sie in dieser neuen Broschüre.

Hier geht’s zum Download der Broschüre.

Rechtliche Tipps

Was tun bei Hausverkauf, Mieterhöhung, Eigenbedarfskündigung und Co? In unserer Mietrechtsbroschüre informieren wir über erste Schritte bei Mietproblemen und wie erfolgreich solidarisches gemeinschaftliches agieren sein kann. Schauen Sie rein und kontaktieren Sie uns gerne bei weiteren Fragen oder Anliegen. Eine richtige rechtliche Beratung ersetzt diese Broschüre nicht. Wir empfehlen sich zur konkreten Beratung beim Mieterverein Düsseldorf zu melden.

Hier geht’s zum Download der Mietrechtsbroschüre.

Pressemitteilung Kissinger Straße

Pressemitteilung

Düsseldorf, 06.04.2021

Erste Erfolge des Mieter*innenprotests

Runder Tisch „Kissinger Straße“

Die Bezirksvertretung 8 lädt für Mittwoch, den 07.04.2021 Mieter*innen, das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, sowie die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH ((SWG) zu einem Runden Tisch „Kissinger Straße“ ein. Gemeinsam mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hatten sich Anfang des Jahres Mieter*innen aus 160 Wohnungen organisiert und gegen geplante Mieterhöhungen auf der Kissinger Straße in Höhe von 2 Euro pro Quadratmeter protestiert. Die Aachener SWG, eine im Besitz katholischer Bistümer stehende Immobilienfirma, begründet die Mieterhöhungen der ehemaligen Sozialwohnungen mit Modernisierungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen als Modernisierungen zu bezeichnen, stellen die Vertreter*innen des Bündnisses und der Mieter*innen in Frage. Denn die bestehenden neun Häuserblocks sollen zusätzlich mit neuen Wohnungen auf den Dächern aufgestockt werden, weshalb die meisten Baumaßnahmen ohnehin vom Vermieter umgesetzt werden müssten. Viele Mieter*innen berichteten bereits im Januar, dass sie sich die Erhöhung von umgerechnet etwa 140 Euro pro Wohnung nicht leisten können. Bereits im Vorfeld zum Runden Tisch unterzeichneten daher 80 Mietparteien einen gemeinsamen Brief an die Aachener SWG. Außerdem wurden an mehreren Fenstern in der Kissinger Straße Transparente mit Forderungen angebracht. Am Mittwoch, beim Runden Tisch „Kissinger Straße“, treten die Mieter*innen und das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum für drei zentrale Punkte ein:

1. Keine Mieterhöhungen für die Bestandsmieter*innen und bei Neuvermietungen

2. 80% Mietminderungen während der Bauzeit

3. Ersatzwohnraum während der Bauzeit für körperlich eingeschränkte Personen

„Der Runde Tisch ist der erste Erfolg unseres Protests. Wir erwarten jetzt, dass die Aachener SWG verbindlich zusichert, dass sie ihren 40 Millionen Euro Jahresgewinn nutzt und die Baukosten selbst trägt, um so den sozialen Frieden in der Kissinger Straße zu wahren. “ sagt Johannes Dörrenbächer Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf.

Protestaktion bei der Jahreshauptversammlung der LEG

Proteste vor der LEG GeschäftsstelleAm Mittwoch, 25.06.2014, wird die LEG Immobilien AG ihre jährliche Hauptversammlung an den Düsseldorfer Rheinterrassen abhalten. Unter dem Motto „Grow Steady Ready“ will das ehemals landeseigene Unternehmen ihre permanente Profitmaximierung feiern und zeigt sich damit öffentlich hauptverantwortlich für Verdrängungsmechanismen und massiven Mietsteigerungen.

Zum Hintergrund: Nach dem Verkauf des ehemals landeseigenen Wohnungsunternehmens LEG NRW GmbH im Jahr 2008 an ein Konsortium aus Finanzinvestoren unter der Federführung der Investmentbank Goldman Sachs, wurde das ehemals gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen nach weniger als fünf Jahren zu einem börsennotierten Unternehmen unter dem Dach der LEG Immobilien AG, deren einziges Ziel die Profitmaximierung ist. Die neue Marschroute des Unternehmens wird zulasten der Mieter_innen von LEG-Wohnungen umgesetzt. So stiegen die Mieten seit der Umstrukturierung der LEG in beträchtlichem Ausmaß, ohne eine entsprechende Aufwertung der Immobilien folgen zu lassen.

Die LEG verfügt in Düsseldorf über ca. 3.300 Wohnungen. Allein im Stadtteil Garath sind es über 1.400, wodurch dem Wohnungsunternehmen ein immenser Einfluss auf die Entwicklung der Mietpreise in diesem Stadtteil zuteil wird. Nachdem die LEG zu Beginn des Jahres 2009 noch Wohnungen mit einem durchschnittlichen Nettokaltmietenpreis von 5,00 €/m² angeboten hatte, stiegen die Angebotspreise bis 2013 auf 7,30 – 7,50 €/m² an

Zahlreiche Initiativen und Bündnisse in NRW wehren sich seit Langem gegen die teils rechtswidrigen Mieterhöhungen der LEG und setzen so ein Zeichen gegen Gentrifizierung und dem Verständnis von Wohnraum als Ware.

Das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, das MieterForum Ruhr und der Deutsche Mieterbund NRW laden gemeinsam zu einem bunten Festempfang!

Protestaktion

Mittwoch, 25.06.2014, 09.00 Uhr

Rheinterrasse, Joseph-Beuys-Ufer 33, Düsseldorf

Stadtteilversammlung «Wie teuer wohnen Sie?» für MieterInnen der LEG

Wir, das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, setzen uns seitzwei Jahren in Düsseldorf dafür ein, dass die Mieten bezahlbar bleiben.

Aus anderen Wohnorten der LEG wissen wir, dass es dort seit der Privatisierung der Wohnungsgesellschaft zu regelmäßigen Mieterhöhungen kommt. Bei unserem erfolgreichen Informationsstand am Sonnenplatz, haben bereits viele Mieterinnen und Mieter der LEG ihren Unmut über die Mieterhöhungen geäußert. Wir möchten Sie deshalb gerne zu einer Versammlung einladen, um erste juristische und öffentlichkeitswirksame Schritte gegen die Mieterhöherungen der LEG zu diskutieren.

Zu der Versammlung haben wir auch Fachleute zum Thema Mietrecht eingeladen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

 

 

Neues Luxusghetto in Oberbilk geplant! Gegen Luxuswohnungen am ehemaligen Toom-Markt!

Auf dem Gelände des ehemaligen Toom-Baumarktes auf derOberbilker Allee 51 – 55 soll ein neues hochpreisiges Wohnprojekt entstehen. Die Savills Immobilien BeratungsGmbH hat unter dem Namen „Leeschenhof“ bis zu 300qm große Lofts für den Inverstor Cap Rate GmbH geplant.OB Elbers stellte entsprechende Planungen auf der Immobilienmesse Mipim im südfranzösischen Cannes vor. Die ehemaligen Versprechungen, auch Wohnungen im niedrigen Preissegment bspw. für Studierende zu bauen, scheinen damit vom Tisch.  Damit treten die Befürchtungen vieler Menschen ein, dass nun auch in Oberbilk ähnlich wie im Stadtteil Flingern der Gentrifizierungsprozess voranschreiten und der Mietspiegel stark steigen wird.

„Auf dem ehemaligen Toom-Gelände müssen Wohnungen entstehen, die sich die Menschen in Oberbilk auch leisten können“, erklärt Kai Ansorge vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. „Wir brauchen keine neuen Luxusghettos, die Leerstände dort sind jetzt schon dramatisch hoch. Wir werden nicht tatenlos zuschauen, wie in einem weiteren Stadtviertel die unteren und mittleren Einkommensgruppen verdrängt werden.»

NRZ Artikel

„Wir würden hier einziehen, Herr Bonin!“ Stadt lässt trotz Wohnungsnot eigene Häuser leerstehen!

Am Donnerstag, 13.3.2014 um 11 Uhr, protestierte das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf gegen den Leerstand von städtischen Häusern auf der Kölner Landstr. 391 – 393.

Gerade Wohnungslose suchen händeringend eine Unterkunft. Noch nicht mal einen Platz in einem städtischen Obdach können sie momentan bekommen. Die Zentrale Fachstelle für Wohnungsnotfälle kann Obdachlose nicht aus den Notschlafstellen in eine städtische Unterkunft weitervermitteln, weil es die Plätze nicht gibt. Wohnungslosen mit EU-Migrationshintergrund wird in vielen Fällen selbst der Zugang zu Notschlafstellen verwehrt.

Seit Jahren baut die Stadt Plätze in Obdächern kontinuierlich ab. Von ehemals 2500 Plätzen gibt es z. Zt. noch etwa 500, die bei weitem nicht ausreichen. Dabei hat die Stadt erst im Jahr 2013 Liegenschaften und Grundstücke im Wert von 69 Millionen Euro an private Investoren verkauft.

«Das städtische Liegenschaftsamt unter der Leitung von Herrn Bonin ist nicht in der Lage ein tragfähiges Konzept zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Düsseldorf zu finden“, kritisiert Kai Ansorge vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, „Hier auf der Kölner Landstraße stehen städtische Liegenschaften leer. Es ist Zeit zu handeln!»

 

Massive Mieterhöhung in Wohnungen des ehemals landeseigenen Wohnungsunternehmen LEG in Garath!

Am Samstag, den 08. März hat das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum auf dem Sonnenplatz am Rand des Garather Hauptzentrums mit einem Informationsstand die MieterInnen der LEG Immobilien AG zum Gespräch eingeladen.

Das ehemals landeseigene Wohnungsunternehmen LEG NRW GmbH wurde im Jahr 2008 an ein Konsortium aus Finanzinvestoren unter Federführung der Investmentbank Goldman Sachs verkauft. Aus dem ehemals gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen ist nach Ablauf von weniger als fünf Jahren unter dem Dach der LEG Immobilien AG ein börsennotiertes Wohnungsunternehmen geworden.

Düsseldorf ist der siebtgrößte Standort mit circa 3.300 Wohnungen für das Wohnungsunternehmen. In Garath ist die LEG mit über 1.400 Wohnungen das größte Unternehmen und somit der wesentliche Akteur bei der Preisentwicklung für das Wohnen im Stadtteil. Wurden zu Beginn des Jahres 2009 noch Wohnungen von der LEG mit einem durchschnittlichen Preis von 5,00 EUR/m² (jeweils nettokalt) angeboten, veränderte sich die Angebotsmiete in der zweiten Jahreshälfte auf 6,00 EUR/m². Bis zum Sommer 2013 wurden die Wohnungen zum Preis von 6,30 EUR/m² angeboten. Im weiteren Verlauf des Jahres 2013 werden nunmehr nur noch Wohnungen mit einem Preis von 7,30-7,50 EUR/m² angeboten. Innerhalb von vier Jahren stieg die Nettokaltmiete somit um 2,50 EUR/m².

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf sieht in der Mietenentwicklung einen leistungslosen Preisaufschlag, weil keinerlei qualitative Verbesserung in der Mietsache zu erkennen ist.

Hintergrund der Mieterhöhung ist, dass die LEG sich nach potentiellen Investoren umsieht. Sie ist deshalb in der kommenden Woche bei der Immobilienmesse „mipim“ im südfranzösischen Cannes zu Gast. Dort trifft sich die internationale Szene der Immobilien- und Finanzwirtschaft gemeinsam mit ProjektentwicklerInnen, BeraterInnen und VertreterInnen öffentlicher Verwaltungen zu einem exklusiven Stelldichein.

Stadt schließt Obdach. Bewohner:innen ohne Perspektive

Knapp 40 Menschen wohnen derzeit noch im städtischen Obdach auf der Forst- und Kleinstraße. Ihnen ist zum 31.10.2013 gekündigt worden. Ein privater Eigentümer vermietete die Wohnungen an die Stadt, diese wiederum nutzte die Wohnungen als Obdach für wohnungslose Menschen. Die Kündigungen sind rechtskräftig, eine neue Perspektive für die Menschen gibt bislang nicht.  Die zuständigen SozialarbeiterInnen der Stadt bemühen sich seit Monaten vergeblich, die BewohnerInnen in anderen städtischen Wohnraum unterzubringen, können aber immer wieder nur mitteilen, dass bezahlbare Wohnungen fehlen. Zudem sei eine Unterbringung in eigenem Wohnraum ohnehin die bessere Lösung.

Gerade erst hat die Stadt Liegenschaften und Grundstücke für über 60 Millionen verkauft. Bei den BewohnerInnen herrscht darüber Angst und Wut. „Wieso müssen wir übermorgen auf die Straße und es heißt, dass einfach kein Platz mehr für uns da ist, wenn die Stadt gerade Grundstücke für über 60 Millionen an private Investoren verkauft hat“, schimpft Sascha, ein Bewohner der Forststraße.

Seit Jahren baut die Stadt Plätze in Obdächern kontinuierlich ab. Von ehemals 2500 Plätzen gibt es z. Zt. noch etwa 500. „Die Stadt darf nicht immer weiter ihre Immobilien und Grundstücke verkaufen und andererseits mit hundertseitigen Konzepten Aktionismus vortäuschen. Besonders die Ärmsten dürfen im wahrsten Sinne des Wortes nicht im Regen stehen gelassen werden“, so Kai Ansorge vom Bündnis für Bezahlbaren Wohnraum.

Am Donnerstag, 14.11.13 um 14.00h, möchten Betroffene der Forststraße in einem Pressegespräch auf ihre Problematik aufmerksam machen. Unterstützt werden sie vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.


 

 

Der Europäische Aktionstag für das Recht auf Wohnen und die Perspektive der Vergesellschaftung

Einladung zum 1. Rhein-Ruhr-Treffen wohnungspolitischer Aktivist_innen

Am 19. Oktober findet ein dezentraler Europäischer Aktionstag für das Recht auf Wohnen und die Stadt, gegen Austerität und Wohnungsspekulation statt. Aus diesem Anlass laden wir am 18. Oktober zu einem Treffen wohnungspolitischer Aktvist_innen aus der Rhein-Ruhr-Region nach Düsseldorf ein.

Protestaktion vor der LEG

Mehr als 30 Menschen beteiligten sich am Mittwoch, 25.9.2013 an einer Protestaktion des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum vor der Zentrale der LEG Immobilien AG in Düsseldorf. Die Aktion ist Teil einer Mobilisierungskampagne für die Düsseldorfer Demonstration, die unter dem Motto «Keine Profite mit der Miete» am kommenden Samstag um 15 Uhr am Fürstenplatz beginnen wird.
Besondere Kritik gibt es an börsennotierten Wohnungsbauunternehmen, deren einziges Ziel die Profit­maximierung ist und die ihren Aktionären eine hohe Rendite versprechen. Diese Akteure,  wie z. B. die LEG (ehemals landeseigener Betrieb) treiben gezielt die Mieten in die Höhe.
 
Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum: «Die Mieten in Düsseldorf steigen unaufhörlich. Die LEG erhöht beispielsweise bei Neuvergabe von 1400 Wohnungen in Garath die Miete um 1,50 Euro pro Quadratmeter. Und alles nur, damit die Rendite der Aktionäre stimmt – dagegen organisieren wir den Widerstand.»

Bundesweiter Aktionstag «Keine Profite mit der Miete»

Demo gegen steigende Mieten!

Für bezahlbare Mieten haben am Samstag im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags auch in Düsseldorf knapp 500 Menschen demonstriert. Auf Transparenten forderten sie Wohnen darf keine Ware sein und Friede den Hütten, Krieg den Palästen. Veranstaltet hatte den Protestzug mit anschließender Kundgebung das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Auch in Bochum und Köln sowie bundesweit in Berlin, Hamburg, Dresden, Frankfurt, Hanau und Freiburg hatte das Bündnis zu Protesten aufgerufen. In Düsseldorf sei der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Mietwohnungen mit 9,30 Euro Spitzenreiter in Nordrhein-Westfalen, so die Organisatoren. Dem stünden rund 90 000 Menschen gegenüber, die auf soziale Grundsicherung angewiesen seien und sich ihre Mieten häufig nicht mehr leisten könnten. 

Zu der Demonstration aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Armenküchen, Parteien und katholischer Arbeitnehmerbewegung. Als Ort hatten die Demonstranten die Zentrale des Wohnungskonzerns LEG ausgewählt. Das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum erhebt schwere Vorwürfe gegen die Firma. Die LEG hat bei 1400 Wohnungen in Garath bei Neuvermietungen den Quadratmeterpreis von sechs auf 7,50 Euro angehoben. Dadurch fallen die Wohnungen für Bezieher von Hartz IV aus, weil sie zu teuer sind und von den Ämtern nicht bezahlt werden, sagt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses. Die LEG wolle durch diese Preispolitik eine schleichende Änderung der Bewohnerstruktur erreichen. Es kann nicht sein, dass es in Düsseldorf nur noch hochpreisigen Wohnraum gibt, sagt Ongaro.

Gleichzeitig fordert das Bündnis die Einführung einer Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Wir beobachten einen Ausverkauf der Städte. Viele Eigentümer von Immobilien handeln heute ausschließlich renditeorientiert. Und die Renditeversprechen an die Investoren treiben die Preise immer weiter in die Höhe, sagt Ongaro. Es beklagt, dass auf dem Wohnungsmarkt keine Akteure agierten, die nicht gewinnorientiert, sondern gemeinwohlorientiert arbeiteten. Selbst die Wohnungsgenossenschaften schauten heute oft auf die Gewinnmaximierung.

 RP, 30.9.2013

Infos unter: keineprofitemitdermiete.org

Aufruf: «Die Stadt gehört allen!»

Streitgespräch zur Wohnungsnot Letzte Ausfahrt Stadtrand

In Großstädten wie Köln oder Münster sind bezahlbare Wohnungen Mangelware. Wer ist verantwortlich? Ein Streetworker aus Düsseldorf und der Direktor von Haus & Grund Rheinland streiten im WDR.de-Gespräch über Luxusghettos, Mietnomaden, beliebte und weniger beliebte Städte.

zum Streitgespräch

Verhandlungsergebnisse nach dem Gespräch mit der SWD

Am Donnerstag, 04.07.2013, haben Delegierte des “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum” das Folgegespräch nach der “Dauerwohnungsbesichtigung” mit dem Vorstand der SWD, Jürgen Heddergott, sowie zwei Prokuristen geführt.

Das Gespräch verlief konstruktiv, die Atmosphäre war gut. Als Ergebnis können folgende Punkte festgehalten werden: sollte der Aufsichtsrat in der kommenden Sitzung am 18.07.2013 dem Konzept der SWD zustimmen, werden mithilfe der kommunalen Mittel ab 2014 die Häuser auf der Hammer Dorfstraße abschnittsweise saniert. Die MieterInnen können für den Zeitraum der Baumaßnahmen innerhalb der Häuserzeile umziehen und anschließend in ihre Wohnungen zurückkehren. Für die während der Sanierung leerstehenden Wohnungen werden befristete Verträge geschlossen, um den Leerstand zu beseitigen.

Die Mieten werden nach der Sanierung bei ca. 6 € /m² kalt liegen und sind somit auf für ALG II – BezieherInnen bezahlbar.

Zudem wird das “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum” der SWD eine Liste vorlegen, um Menschen, die aktuell eine Wohnung suchen, eine unbürokratische Lösung anzubieten und zeitnah von der SWD mit Wohnraum versorgt werden.

Eine politische Einschätzung wird am kommenden Montag, 08.07.2013h, auf dem nächsten Treffen des “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum” diskutiert und anschließend hier veröffentlicht.

Dauerwohnbesichtigung an der Hammer Dorfstraße

Wohnungssuchende übernachten in der Hammer Dorfstraße
SWD kündigt Gespräche mit dem Bündnis an
Leerstand städtischer Wohnungen ist ein Skandal!

Am Donnerstag, 27. Juni 2013 protestierte das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum vor den zum größten Teil leer stehenden städtischen Häusern an der Hammer Dorfstr. 1–17. Am Abend gab es ein erstes Gespräch mit der SWD und VertreterInnen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum über eine weitere Nutzung der 34 leerstehenden Wohnungen an der Hammer Dorfstraße. Ein weiterer Gesprächstermin wurde für nächsten Donnerstag vereinbart.

Die Wohnungen sind mit geringen baulichen Maßnahmen beziehbar und haben niedrige Mieten von vier Euro pro Quadratmeter. Viele potentielle MieterInnen würden sofort einziehen. Insgesamt stehen aktuell ca. 250 städtische, von der SWD verwaltete Wohnungen in Düsseldorf leer.

Wohnungssuchende blieben über Nacht in einer Wohnung im Haus Nr. 9 als Protest gegen Wohnungsnot in Düsseldorf!

Ben Schiefer, der bei der Besichtigung spontan geblieben ist, sagt: “Als Studierender findet man kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Ich würde sofort hier einziehen. Die Stadt soll die Mietverträge mitbringen. “

„Das Gesprächsangebot der SWD zeigt uns, dass in Bewegung in die Sache kommt“, erklärt Julia von Lindern vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, „Die spontane Aktion einer Dauerbesichtigung und das Interesse vieler DüsseldorferInnen an bezahlbarem Wohnraum bestärkt uns in unserem Engagement, dass die leer stehenden Wohnungen zeitnah vermietet werden müssen.“

Pressemitteilung des Bündnisses

Die Protestaktion findet Im Rahmen der Aktionswoche des bundesweiten Netzwerks “Keine Profite mit der Miete!” statt.

Übergabe der Prostestpostkarten “Wer nicht reich ist, muss raus!”

Am Donnerstag, den 06.06.2013 haben wir 1500 Postkarten “Wer nicht reich ist, muss raus!” an OB Elbers anlässlich der Ratssitzung, bei der das Konzept “Zukunft Wohnen” der Stadt verabschiedet wird, übergeben. 20.000 Postkarten hat das Bündnis in den letzten Monaten an Düsseldorfer BürgerInnen verteilt. Viele davon werden schon im Rathaus angekommen sein. Angenommen hat der Oberbürgermeister die Postkarten natürlich nicht. Er sei zu “beschäftigt”. Somit wurden sie an der Pforte abgegeben. Die Postkarten waren vorher auf einer Wäscheleine vor dem Rathaus aufgehängt.

Keine Luxusghettos rund um den Fürstenplatz!

Über 60 Menschen protestierten am Donnerstag, 7. März um 15 Uhr vor dem Gelände des ehemaligen Toombaumarktes auf Oberbilker Allee 53.

Hier soll neu gebaut werden. Der zukünftige Investor, die Caprate real estate company mit Sitz in Düsseldorf, möchte das Gelände gern kaufen, aber erst, wenn es leer ist. Den noch verbliebenen MieterInnen in den beiden Wohnhäusern auf dem Gelände wurde bereits gekündigt. Juristisch sind die Kündigungen haltbar, es muss allerdings gleichwertiger Wohnraum angeboten werden. Es wird versucht, die MieterInnen mit Auflösungsverträgen aus ihren für Düsseldorf noch preiswerten Wohnungen zu bekommen. Was gebaut werden soll, lässt sich nur erahnen, einen Bebauungsplan gibt es noch nicht. Nach Presseberichten soll Oberbilk aber das neue In-Viertel werden. Nach den Erfahrungen von Flingern darf man schlimmes befürchten. Und auch andere Bauvorhaben direkt am Fürstenplatz setzen schon mal Standards. Auf dem ehemaligen Grundstück von Aldi entsteht ein Haus mit Eigentumswohnungen, bei dem eine Wohnung bereits für eine halbe Million Euro (!) zum Kauf angeboten wird. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum plant weitere Aktivitäten im Stadtteil, wie eine Nachbarschaftsveranstaltung und einen Stadtrundgang. Achtet auf Ankündigungen.

Besuch im Planungsausschuss: “Hier entsteht ein Luxusghetto”

Am heutigen Mittwoch, den 16.1.2013 protestierten Mitglieder des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum bei der Ausschusssitzung für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Düsseldorf. Sie zäunten die anwesenden Ausschussmitglieder mit einem Absperrband ein und hielten Schilder mit der Aufschrift „Luxusghetto Düsseldorf“ hoch.

Gleichzeitig wurde diese Rede verlesen:

Hier entsteht das Luxusghetto Düsseldorf !

Hochwertig, im oberen Preissegment, edle Ausstattung, großzügige Eigentumswohnungen – das sind die Vokabeln wenn man in Düsseldorf von Wohnungsneubau liest.

Wenn wir das lesen denken wir an andere Dinge: An Vertreibung, Gentrifizierung, Spekulation, Zwangsumzüge und steigende Mieten.

Jahrhundertprojekt, Topadresse, Dachmarke, Prestige-Event, Luxusmeile – die neoliberalen Politiker und Stadtentwickler freuen sich über Kö-Bogen, Wehrhahnlinie oder die Marke Düsseldorf – wir denken eher an explodierende Kosten, Geschäfte in denen wir uns nichts leisten können, Kürzungen im Sozialbereich – an eine Städtekonkurrenz und Marktlogik, die die Interessen der Menschen die hier leben in den Hintergrund stellt.

Öffentliche Plätze und Gebäude werden verscherbelt. Statt preiswertem Wohn- und Arbeitsraum befördert die Politik den Verkauf ihrer Grundstücke und Gebäude an Investoren, die noch mehr Luxus-Wohnungen bauen. In Düsseldorf zählen die Mieten bundesweit zu den höchsten – Tendenz steigend. In Zukunft droht noch massivere Wohnungsnot. Tausende Menschen suchen günstigen Wohnraum, das Angebot in diesem Segment ist knapp und es werden viel zu wenig niedrigpreisige Wohnungen gefördert und gebaut.. Steigende Mieten treffen zwar alle MieterInnen, auf Menschen mit wenig Geld lastet der Mietdruck jedoch existenzbedrohend. Nicht selten müssen mehr als 70% des Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten ausgegeben werden – und wer das nicht kann, soll doch wegziehen, empfehlen Wohnungsamt, Baudezernent und Oberbürgermeister.

Das Luxusghetto in Düsseldorf ist groß und es wächst weiter. Schuld daran sind aber nicht allein Investoren und Spekulanten. Denn hier, im Düsseldorfer Rathaus sitzen Politiker_innen, die nicht nur nichts gegen diese asoziale Entwicklung unternehmen, sondern als Zuarbeiter_innen der Investoren, als Prediger_innen von Konkurrenz und Marktlogik, sie immer weiter vorantreiben.

Deswegen sind wir hier, um auch mal die zu Ghettoisieren, die uns aus ihrem Luxusghetto Düsseldorf vertreiben wollen.

Unsere Stadt ist keine Ware! Die Stadt gehört allen!

Bezahlbare und lebenswerte Städte statt Vertreibung und Luxusghettoisierung!

Aktiv werden! Postkarte unterschreiben und an OB Elbers schicken

Die Postkarte ist Ausdruck des Protests und verweist auf die verfehlte Wohnungspolitik in Düsseldorf. Die aktuellen kleinen Zugeständnisse des schwarz-gelben Stadtrats reichen nicht aus, um die jahrelangen Versäumnisse zu korrigieren. Wir wollen eine Stadt für alle, wir wollen bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf!

Die Postkarte kann direkt unterschrieben und verschickt, oder in den jeweiligen Einrichtungen abgegeben werden. Diese werden dann gesammelt und im neuen Jahr an Herrn Elbers übergeben.

Außerdem können alle städtischen Briefkästen zum Versand genutzt werden!

Die Postkarten liegen in folgenden Einrichtungen aus:

  • Altstadt Armenküche, Burgplatz
  • AStA Uni Düsseldorf, Unicampus
  • AStA FH Düsseldorf, Georg-Glock-Str. 15
  • Bibabuze, Aachener Str. 1
  • die Linke, Corneliusstr. 108
  • fiftyfifty Streetwork, Höhenstraße 26
  • fiftyfifty Galerie, Jägerstraße 15
  • Kulturbureau K4, Kiefernstraße 4
  • Niemandsland, Heerstraße 19
  • ver.di Düsseldorf, Sonnenstr. 10
  • SPD, Kavalleriestraße 16
  • ZAKK, Fichtenstraße 40
  • SWT e.V., Theodorstraße 338
  • bei vielen fiftyfifty-VerkäuferInnen erhältlich

Düsseldorf, die geteilte Stadt:

Über den Zustand in unserer Stand aus anderer Sicht:

WDR-Bericht

Verhandlungsergebnisse nach dem Gespräch mit der SWD

Am Donnerstag, 04.07.2013, haben Delegierte des “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum” das Folgegespräch nach der “Dauerwohnungsbesichtigung” mit dem Vorstand der SWD, Jürgen Heddergott, sowie zwei Prokuristen geführt.

Das Gespräch verlief konstruktiv, die Atmosphäre war gut. Als Ergebnis können folgende Punkte festgehalten werden: sollte der Aufsichtsrat in der kommenden Sitzung am 18.07.2013 dem Konzept der SWD zustimmen, werden mithilfe der kommunalen Mittel ab 2014 die Häuser auf der Hammer Dorfstraße abschnittsweise saniert. Die MieterInnen können für den Zeitraum der Baumaßnahmen innerhalb der Häuserzeile umziehen und anschließend in ihre Wohnungen zurückkehren. Für die während der Sanierung leerstehenden Wohnungen werden befristete Verträge geschlossen, um den Leerstand zu beseitigen.

Die Mieten werden nach der Sanierung bei ca. 6 € /m² kalt liegen und sind somit auf für ALG II – BezieherInnen bezahlbar.

Zudem wird das “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum” der SWD eine Liste vorlegen, um Menschen, die aktuell eine Wohnung suchen, eine unbürokratische Lösung anzubieten und zeitnah von der SWD mit Wohnraum versorgt werden.

Eine politische Einschätzung wird am kommenden Montag, 08.07.2013h, auf dem nächsten Treffen des “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum” diskutiert und anschließend hier veröffentlicht.